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Diskussion um Baustellen in Osnabrück © OS-Radio

CDU Ratsfraktion veranstaltete öffentliche Diskussion zu Baustellenmanagement in Osnabrück

Wer mit dem Auto in Osnabrück unterwegs ist braucht starke Nerven. Besonders im Berufsverkehr staut es sich auf dem Wall und in vielen Zufahrtsstraßen. Grund sind oftmals Baustellen wie die voll gesperrte Knollstraße oder das teilgesperrte Hasetor. Um die Zeit der Baumaßnahmen abzukürzen und Staus aufzulösen hat die CDU Fraktion der Stadt Osnabrück am Montagabend (12.02.) zur öffentlichen Fraktionssitzung geladen. Rund 20 Bürger diskutierten mit der CDU Fraktion und Ratsabgeordneten.  OS-Radio Reporterin Annalena Lange war vor Ort und hat mit Verantwortlichen gesprochen:

 

CDU und SPD gegen Resolution zu Fraktionsgrößen

CDU und SPD haben gestern (30.01.) eine Resolution des Osnabrücker Stadtrats verhindert. Die hätte sich gegen den Plan der niedersächsischen Landesregierung gerichtet,  die Mindestgrößen für Fraktionen in der Kommunalpolitik zu erhöhen. Die Folgen davon wären für kleine Parteien fatal, sagte Heidi Reichinnek von den Linken:

Aktuell dürfen Parteien ab zwei Sitzen eine Fraktion bilden. Nach dem Willen der Landesregierung soll diese Zahl auf drei angehoben werden.

Osnabrück bewirbt sich für Tempo 30-Projekt

Osnabrück will weiterhin am landesweiten Modellprojekt „Tempo 30“ teilnehmen. Auf seiner Sitzung gestern (5.12.) beschloss der Stadtrat, sich für das Projekt des niedersächsischen Verkehrsministeriums zu bewerben. Das sieht vor, dass für einen Zeitraum von drei Jahren auf bestimmten wichtigen Straßen innerorts die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h gesenkt wird. Damit will das Land testen, wie sich so ein Tempolimit auf Lärm oder Luftverschmutzung auswirkt. In Osnabrück soll Tempo 30 auf Teilen des Wallrings, der Iburger Straße und der Martinistraße gelten. SPD, Grüne, FDP, Linke und Piraten stimmten für die Bewerbung für das Projekt, CDU und der Bund Osnabrücker Bürger dagegen.

2017-09-18 Mathias Middelberg im Interview

Bundestagswahl: Interview mit Mathias Middelberg (CDU)

Der Osnabrücker Mathias Middelberg ist seit zwei Legislaturperioden Bundestagsabgeordneter der CDU in Berlin und tritt am kommenden Sonntag (24.09.) zum dritten Mal als Direktkandidat für den Wahlkreis 39 an. Hören Sie ein Interview mit Mathias Middelberg in folgendem Mitschnitt aus unserem Programm:

Foto: Mathias Middelberg (links) mit OS-Radio Moderator Marcus Oberholthaus

Osnabrücker CDU setzt sich für Schulsanierung ein

Die Osnabrücker CDU will die Schulsanierung vorantreiben. Sanierung von Schulen vorantreiben. In einer Pressemeldung heißt es, in den kommenden Haushaltsberatungen müsse die Verwaltung Lösungen und Wege aufzeigen, wie möglichst viele Osnabrücker Schulen zeitnah saniert und mit vernünftiger Technik ausgestattet werden können. Aus Sicht der CDU-Fraktion seien 200 Millionen Euro sind erforderlich, um alle Schulen wieder auf Vordermann zu bringen. Die CDU-Fraktion werde in der kommenden Ratssitzung entsprechende Anfragen zur Schulsituation stellen.

CDU Osnabrück widerspricht SPD-Forderung nach Wohnungsbaugesellschaft der Stadt

Die Osnabrücker CDU hält eine städtische Wohnungsbaugesellschaft für die falsche Idee, um bezahlbaren Wohnraum in der Stadt zu schaffen. In einer Mitteilung widerspricht die Partei einer entsprechenden Forderung der Osnabrücker SPD. Es gebe genug nicht gewinnorientierte Einrichtungen in Osnabrück, die dafür sorgen würden. Aufgabe der Stadt sei es, Rahmenbedingungen für den Bau von Wohnraum zu schaffen – nicht selber zu bauen. Das sagte die Vorsitzende des Stadtentwicklungsausschusses Annette Meyer zu Strohen. Dabei müsse es das Ziel sein, am Ende die Bedingungen für mindestens 3.000 Wohnungen zu schaffen.

Osnabrücker CDU gegen Dieselverbot

„Wer saubere Diesel verkauft, muss auch saubere Diesel liefern!“  – mit dieser Aussage reagiert die CDU-Stadtratsfraktion in Osnabrück auf Überlegungen zu Fahrverboten für Dieseautos in der Osnabrücker Innenstadt. Fraktionschef Fritz Brickwedde verweist in einer Mitteilung der Partei auf das Verursacherprinzip und nimmt deswegen die Autoindustrie in die Pflicht, für umweltfreundliche Autos zu sorgen. Damit widerspricht Brickwedde dem Verkehrsclub Deutschland (VCD), dessen Osnabrücker Kreisverband mit einer Klage gegen die Stadt Osnabrück gedroht hatte, falls sich die Luftqualität in der Stadt mittels des Luftreinhalteplan nicht bessere. Notfalls müsse ein Dieselfahrverbot her, so der VCD.

CDU fordert externes Gutachten zum Busverkehr am Neumarkt

Ein externes Gutachten soll prüfen, ob und wie der Busverkehr am Osnabrücker Neumarkt verringert werden kann. Dafür sprach sich der Fraktionsvorsitzende der CDU, Fritz Brickwedde, gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung aus. Er betonte, dass es bereits mehrere Anträge zur Zukunft des Busverkehrs am Neumarkt gebe. Nach der Sommerpause soll die Stadtverwaltung über ihre Pläne zu dem Thema informieren. Wenn der Neumarkt autofrei werde, müsse die Stadt auch über eine Reduzierung des Busverkehrs nachdenken, so Brickwedde weiter.

CDU fordert mehr Schulsozialarbeiter im Landkreis

Die CDU fordert die Einstellung von mehr Schulsozialarbeitern im Landkreis Osnabrück. Wie der Osnabrücker Landtagsabgeordnete Martin Bäumer mitteilen ließ, gebe es aktuell an 20 Schulen in der Region keine Sozialarbeiter. Das gehe aus einer Anfrage der CDU im niedersächsischen Landtag hervor. Betroffen sei demnach vor allem der Osnabrücker Südkreis. Hier würden gerade an Grundschulen und Förderschulen Sozialarbeiter fehlen. Die niedersächsische Landesregierung hatte angekündigt, die Schulsozialarbeit systematisch zu stärken. Dazu waren im vergangenen Jahr 500 neue Stellen ausgeschrieben worden.