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Politischer Aschermittwoch der CDU in Belm

Am politischen Aschermittwoch hat sich die Belmer CDU zum alljährlichen Heringsessen getroffen. Neben regionalen Themen wurde auch über den Koalitionsvertrag gesprochen. Der niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers appellierte an alle Beteiligten, für den Koalitionsvertrag zustimmen:

Eine Abstimmung der CDU-Mitglieder für oder gegen den Koalitionsvertrag wird es am 26. Februar geben. Die Mitglieder der SPD haben bis zum 2.März Zeit.

Schülerbeförderung würde 18 Millionen Euro kosten

Die kostenlose Schülerbeförderung im Landkreis würde jährlich 18 Millionen Euro kosten. Das hat der Landkreis Osnabrück auf Anfrage der Linken bekannt gegeben. Im Wahlkampf hatte die CDU damit geworben, dass auch Oberstufenschüler zukünftig kostenlos zur Schule befördert werden. Ganz kostenlos dürfen die Oberstufen- und auch die Berufsschüler ab Klasse 11 zukünftig noch nicht fahren – der Preis für ein Landkreis-Monatsticket wurde auf 23,60 € gesenkt.

CDU Osnabrück lädt zu Infoabend “Baustellenmanagement” ein

Die Osnabrücker CDU Ratsfraktion diskutiert heute Abend im Rathaus Osnabrück (12.02.) über das Baustellenmanagement der Stadt. Mit auf dem Podium stehen Osnabrücker Bauunternehmer, der Geschäftsführer der Stadtwerke Osnabrück Netz GmbH und der Fachbereichsleiter für Geodaten und Verkehrsanlagen der Stadt. Gemeinsam will man über den Umgang mit Baustellen sprechen und Verbesserungsvorschläge einbringen. Aus Sicht der CDU brauche Osnabrück ein klares Baustellenmanagement. Dadurch solle der Verkehr auch bei Umbauarbeiten möglichst fließend laufen. Los geht die Veranstaltung um 19:30 Uhr.

Neue Feuerwache für Osnabrück

In Osnabrück wird eine neue Feuerwache gebaut. Das hat der Stadtrat auf seiner Sitzung am Dienstag beschlossen. Baubeginn soll Anfang kommenden Jahres sein, als Standort ist die Osnabrücker Neustadt geplant. Die Kosten für die neue Feuerwache werden auf rund 2 Millionen Euro geschätzt. CDU und SPD hatten sich im Vorfeld für eine neue Feuerwache ausgesprochen. Damit könne das Ziel, immer innerhalb von acht Minuten am Einsatzort zu sein, sicher erreicht werden.

CDU und SPD gegen Resolution zu Fraktionsgrößen

CDU und SPD haben gestern (30.01.) eine Resolution des Osnabrücker Stadtrats verhindert. Die hätte sich gegen den Plan der niedersächsischen Landesregierung gerichtet,  die Mindestgrößen für Fraktionen in der Kommunalpolitik zu erhöhen. Die Folgen davon wären für kleine Parteien fatal, sagte Heidi Reichinnek von den Linken:

Aktuell dürfen Parteien ab zwei Sitzen eine Fraktion bilden. Nach dem Willen der Landesregierung soll diese Zahl auf drei angehoben werden.

Kritik an geplantem Busticket für Oberstufenschüler

Die Grünen und die Linken haben das geplante Busticket für Oberstufenschüler im Landkreis Osnabrück kritisiert. Die Kritik richtet sich vor allem gegen Martin Bäumer, den Fraktionsvorsitzenden der CDU im Kreistag. Bäumer habe gelogen und die Wähler an der Nase herumgeführt. Mit diesen drastischen Worten haben die Fraktionschefs von Grünen und Linken auf die Ankündigung reagiert, dass ab dem kommenden Schuljahr ein sogenanntes  Landkreisticket eingeführt werden soll. Das kostet Schüler der Oberstufe knapp 24 Euro im Monat. Im Wahlkampf 2016 hatte Bäumer noch versprochen, dass Oberstufenschüler künftig die Busse in der Region kostenlos benutzen dürfen. Dieses Wahlversprechen habe Bäumer jetzt eindeutig gebrochen, so Grünen-Fraktionschef Rainer Kavermann. Bäumer wehrt sich gegen die Kritik. Gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung nannte er zu hohe Kosten für den Landkreis als Grund gegen ein kostenloses Ticket. Wenn das Geplante zu teuer werde, müsse man erstmal etwas kleiner anfangen, so Bäumer. Das beschlossene Landkreisticket bringe schon deutliche Verbesserung für die Oberstufenschüler. Der Kreiselternrat sieht das ähnlich: Er bezeichnet das Ticket als Schritt in die richtige Richtung, wünscht sich aber, dass die Kosten für das Busfahren für Schüler in Zukunft weiter gesenkt werden.

Landkreis fördert Berufsschulen

Der Landkreis Osnabrück fördert Berufsschulen in der Region mit rund 1,8 Millionen Euro. Vertreter von CDU, SPD, FDP und UWG einigten sich bei ihrer Klausurtagung in Ankum darauf, ein zusätzliches Investitionsprogramm einzurichten. Von dem zusätzlichen Geld profitieren vier Berufsschulen, deren Träger der Landkreis ist. Die sind in Fürstenau, Melle, OS-Haste und OS-Brinkstraße. Dadurch will der Landkreis die Ausbildung in der Region verbessern und so die Wirtschaftskraft stärken, teilten die Kreistagsvorsitzenden von CDU und SPD, Martin Bäumer und Thomas Rehme mit.

Weitere Reaktionen auf mögliches Maidorf-Aus

CDU und SPD wollen prüfen, ob das Maidorf vielleicht doch stattfinden kann. CDU-Fraktionschef Fritz Brickwedde sagte laut der Neuen Osnabrücker Zeitung, man wolle sich im Verwaltungsausschuss am kommenden Dienstag erneut der Sache annehmen. Auch SPD-Fraktionschef Frank Henning äußerte sich. Er wolle prüfen, ob sich auf politischem Wege etwas bewegen lasse.

Auch die Jungen Liberalen haben sich geäußert. Sie vermissen Transparenz. Die Entscheidung von Stadtbaurat Frank Otte hinterlasse mehr Fragen als Antworten, so die Jungen Liberalen weiter.

Niedersächsische Landesregierung will 2018 über zusätzlichen Feiertag beraten

Die niedersächsische Landesregierung aus SPD und CDU will im kommenden Jahr über einen zusätzlichen Feiertag in Niedersachsen beraten. Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) sprach sich gegenüber unserem Sender zwar persönlich für den Reformationstag als zusätzlichen Feiertag aus, gab aber auch zu bedenken, dass bei der Planung verschiedene Punkte berücksichtigt werden müssen

Im Wahlkampf hatten SPD und CDU sich vermehrt für einen zusätzlichen Feiertag ausgesprochen. Der könnte die Wirtschaft in Niedersachsen aber wohl mehrere Hundert Millionen Euro kosten.

Regionales Pflegelotsenprojekt bekommt Förderung

Als eine von acht Gesundheitsregionen in Niedersachsen bekommt die Region Osnabrück Geld vom Land. Wie die neue Sozialministerin Carola Reimann (CDU) am Montag bekannt gegeben hat, gehen fast 53.000 Euro an das Pflegelotsenprojekt im Raum Osnabrück. Dabei werden Ehrenamtliche zu interkulturellen Pflegelotsen ausgebildet. Sie unterstützen die Gesundheitsversorgung von Migrantinnen und Migranten und sollen helfen, Hemmschwellen und allgemeine Versorgungsbarrieren abzubauen. Neben dem Land Niedersachsen beteiligen sich die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen (KVN), die Verbände der gesetzlichen Krankenkassen sowie inzwischen auch die Ärztekammer Niedersachsen an der Förderung. Bei den Gesundheitsregionen geht es darum, auf kommunaler Ebene Lösungen für spezifische Probleme zu finden. Dabei werden Akteure wie Ärzte, Apotheker, Krankenhäuser, Pflegepersonal, aber auch Schulen und Vereine an einen Tisch gebracht. Seit 2014 sind 1,6 Millionen Euro für die insgesamt 35 Gesundheitsregionen ausgegeben worden. Bei der aktuellen Förderrunde gab es bis zu 100.000 Euro für einzelne Projekte.