Beiträge

Martin Bäumer zum CDU-Fraktionsvize gewählt

Die CDU-Landtagsfraktion Niedersachsen hat den Glandorfer Martin Bäumer zu ihrem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt. Bäumer wird künftig für die Bereiche Umwelt und Petitionen zuständig sein. Gleichzeitig ist er wie in den letzten zehn Jahren auch Sprecher für die Themen Umwelt und Energie und den neuen Bereich Bauen. Martin Bäumer sitzt seit 2003 für die CDU im niedersächsischen Landtag. Er vertritt den Wahlkreis Georgsmarienhütte.

Neun Abgeordnete aus der Region Osnabrück im Landtag

Neun Abgeordnete aus Stadt und Landkreis Osnabrück haben den Einzug in den Landtag geschafft. Aus dem Landkreis werden für die CDU Gerda Hövel, Martin Bäumer und Christian Calderone im Landtag sitzen. Sie gewannen in ihren Wahlkreisen die Direktmandate. Clemens Lammerskitten zieht ganz knapp über die CDU-Landesliste ein. Er hatte den Wahlkreis Bramsche an SPD-Mann Guido Pott verloren. Ebenfalls über die Landesliste für die CDU ziehen Anette Meyer zu Strohen und Burkhard Jasper in den neuen Landtag ein – sie verloren in der Stadt Osnabrück gegen die SPD-Kandidaten Frank Henning und Landesinnenminister Boris Pistorius.

Jeweils drei Direktmandate in der Region Osnabrück an CDU und SPD

CDU und SPD haben sich bei der Landtagswahl in der Region Osnabrück jeweils drei Direktmandate gesichert. Die SPD gewann beide Mandate in der Stadt Osnabrück, dazu überraschend noch das Direktmandat im Wahlkreis Bramsche. Die drei übrigen Wahlkreise im Landkreis Osnabrück sicherte sich die CDU direkt. Außer den Direktkandidaten haben den Einzug über die jeweiligen Landeslisten drei weitere CDU-Kandidaten geschafft, aus der Stadt Osnabrück Anette Meyer zu Strohen und Burkhard Jasper und als letzter über die Liste Clemens Lammerskitten aus dem Wahlkreis Bramsche. Aus der anderen Parteien sind alle regionalen Kandidatinnen und Kandidaten am Einzug in den Landtag gescheitert.

Landtagswahl: CDU und SPD aktuell gleich auf

Wären am kommenden Sonntag (Stand: 29.9.) bereits Landtagswahlen, lägen CDU und SPD nahezu gleich auf. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des NDR. Demnach kommt die CDU auf 35% der Stimmen, die SPD auf 34%. Damit hat die Union im Vergleich zur letzten Umfrage zwei Punkte verloren, während die SPD zwei Punkte zulegen konnte. Die Grünen kommen auf 9%, die FDP auf 8%, Afd auf 6%, die Linke auf 5%. Würde der
Ministerpräsident direkt gewählt werden, würden sich aktuell 48% der Befragten für den amtierenden Ministerpräsidenten Stephan Weil entscheiden. Sein Herausforderer von der CDU Bernd Althusmann kommt aktuell auf 25%.

Letzte Landtagssitzung vor den Wahlen

Der niedersächsische Landtag kam am Mittwoch (20.9.) zu seiner letzten Sitzung vor den Landtagswahlen Mitte Oktober zusammen. Sie stand dabei im Zeichen des Wahlkampfes. CDU und FDP kritisierten die letzten viereinhalb Jahre der rot-grünen Landesregierung scharf. Sie sprachen von massivem Unterrichtsausfall, Chaos bei der Inklusion und Gefährdung des Wirtschaftsstandorts. Der noch amtierende Ministerpräsident Stephan Weil wiederum warf der Opposition vor das Haar in der Suppe zu suchen. Unter der rot-grünen Landesregierung sei das Land auf dem Weg zur Vollbeschäftigung, Vorreiter bei der Energiewende und unter den Top 3 beim Kita-Ausbau.

Osnabrücker Stadtrat spricht sich einstimmig gegen Dieselfahrverbot aus

Der Stadtrat in Osnabrück hat sich am Dienstag (5.9.) in seiner Sitzung einstimmig gegen ein Fahrverbot für Diesel-Fahrzeuge ausgesprochen. Der Rat signalisiert damit, bei einer drohenden Klage der Deutschen Umwelthilfe an einem Strang ziehen zu wollen, sagt Volker Bajus von den Grünen

Es gelte das Verursacherprinzip, sagte unter anderem der CDU-Fraktionschef Fritz Brickwedde. Deshalb müsse der Dieselskandal auch dort gelöst werden, wo er entstanden sei – in der Chefetagen der Automobilindustrie.

Erste Stadtratssitzung in Osnabrück nach der Sommerpause

Am Dienstagabend (5.9.) kommt der Stadtrat in Osnabrück zu seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause zusammen. Vorherrschendes Thema wird die Verkehrspolitik sein. Die Stadtverwaltung muss auf eine Mahnung der Deutschen Umwelthilfe reagieren. Um eine Klage abzuwenden, müssen Maßnahmen her, die das Stadtklima verbessern. Das könnte für viel dicke Luft sorgen. Die Regenbogenkoalition beschuldigt die CDU, über viele Jahre den Autoverkehr in Osnabrück einseitig gefördert zu haben. Umgekehrt wirft die CDU der Regenbogenkoalition vor, durch die Sperrung des Neumarkts für den Autoverkehr einseitig den Wallring zu belasten. CDU und BOB haben bereits einen Antrag eingebracht, der ein mögliches Fahrverbot für Dieselfahrzeuge als Maßnahme ablehnt. Einigkeit besteht beim Thema Busverkehr auf dem Wallring. Dort soll es eine Ringbuslinie geben. Weitere Themen sind die mögliche Umbenennung einer Straße oder eines Platzes nach Helmut Kohl, der Schlossgarten und der Radschnellweg zwischen Osnabrück und Belm.

CDU/BOB-Gruppe will Dieselverbot per Ratsbeschluss verhindern

Die CDU/BOB-Gruppe im Osnabrücker Stadtrat will ein drohendes Fahrverbot für Dieselfahrzeuge per Ratsbeschluss verhindern. In der Beschlussvorlage heißt es, dass die Automobilindustrie in der Pflicht stehe, ihre Fahrzeuge entsprechend
nachzurüsten, da das Verursacherprinzip gelte. Die Autohersteller dürften die Lasten nicht auf die Städte und Autobesitzer abwälzen. Hintergrund ist eine drohende Klage der Deutschen Umwelthilfe. Die hatte der Stadt eine Frist bis Ende des Monats gesetzt, um Vorschläge zu machen, wie die Stickstoffdioxidwerte in der Innenstadt in den Griff zu bekommen seien. Der Osnabrücker Stadtrat tagt Dienstagabend (5.9.).

Abschaffung der Umweltzone: Osnabrücker Grüne sprechen von Rechtsbruch

Nach der Forderung des Bundes Osnabrücker Bürger (BOB), die Umweltzone in Osnabrück abzuschaffen, gibt es von anderen Parteien unterschiedliche Reaktionen. Die Osnabrücker Grünen sprechen in einer Mitteilung von Rechtsbruch, sollte die Stadt die Umweltzone abschaffen. Die FDP hingegen sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung, dass sie für eine Abschaffung wäre, wenn das rechtlich abgesichert wäre. Die CDU sagte der Zeitung, sie wolle die weitere Entwicklung abwarten. Der Bund Osnabrücker Bürger hatte angekündigt, den Stadtrat Anfang September über die Umweltzone entscheiden zu lassen. Die Partei hält die Maßnahme für sinnlos, um den Stickstoffausstoß in Osnabrück zu verringern und spricht sich stattdessen für einen besseren Verkehrsfluss aus.

CDU spricht sich gegen Bebauung des Corneliusweg am Westerberg aus

Die CDU im Osnabrücker Stadtrat spricht sich gegen eine weitere Bebauung des Corneliusweg am Westerberg aus. Die Stadt plant dort 20 Wohnungen zu bauen. Dafür soll eine Kleingartenanlage weichen. Anwohner hatten sich dagegen gewehrt. CDU-Chef Brickwedde und Katharina Pötter vom Ausschuss für Stadtentwicklung gaben in einer Pressemitteilung bekannt, dass sie der Arbeitsgruppe Baulandentwicklung empfehlen würden, von dem Vorhaben Abstand zu nehmen. Die Kleingärten lieferten einen wichtigen Beitrag zum Stadtklima und zu einer besseren Luftqualität. Außerdem fände dort auch Gemeinschaft statt, die nicht ohne Not zerstört werden solle, so die CDU-Mitglieder weiter.