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Umfrage: CDU stärkste Kraft – AfD neu

Wären bereits am kommenden Sonntag Landtagswahlen, wäre die CDU die stärkste Kraft. Das ergab eine Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des NDR. Aktuell liegt die Union demnach bei 40% – das wäre ein Zuwachs von 4% gegenüber
der letzten Wahl des Landesparlaments 2013. Die SPD kommt auf 32%. Die Grünen mit deutlichen Verlusten auf 9%. Neu im Landtag vertreten wäre die AfD mit 6%, während die Linke nur auf 3% kommt und damit an der 5%-Hürde scheitern würde. Gäbe es eine Direktwahl des Ministerpräsidenten würden sich aktuell fast die Hälfte aller Befragten für Stephan Weil von der SPD entscheiden. Sein Herausforderer Bernd Althusmann von der CDU kommt auf 34% der Stimmen.

CDU fordert externes Gutachten zum Busverkehr am Neumarkt

Ein externes Gutachten soll prüfen, ob und wie der Busverkehr am Osnabrücker Neumarkt verringert werden kann. Dafür sprach sich der Fraktionsvorsitzende der CDU, Fritz Brickwedde, gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung aus. Er betonte, dass es bereits mehrere Anträge zur Zukunft des Busverkehrs am Neumarkt gebe. Nach der Sommerpause soll die Stadtverwaltung über ihre Pläne zu dem Thema informieren. Wenn der Neumarkt autofrei werde, müsse die Stadt auch über eine Reduzierung des Busverkehrs nachdenken, so Brickwedde weiter.

Niedersachsen startet Projekt für Langzeitarbeitslose

Die niedersächsische Landesregierung will Jobs für mindestens 1.000 Langzeitarbeitslose schaffen. Dazu stellten Wirtschaftsminister Olaf Lies und Sozialministerin Cornelia Rundt jetzt ein Modellprojekt vor. In den kommenden Jahren will das Land dafür 20 Millionen Euro ausgeben. Damit sollen öffentliche Arbeitsplätze z.B. bei Kommunen oder Wohlfahrtsverbänden geschaffen und finanziert werden. Die Opposition kritisierte die Pläne der rot-grünen Landesregierung als zu kurz gegriffen. Der sozialpolitische Sprecher der Landes-CDU, Max Matthiesen, sprach angesichts von gut 90.000 Langzeitarbeitslosen in Niedersachsen von einem Tropfen auf den heißen Stein.

CDU fordert mehr Schulsozialarbeiter im Landkreis

Die CDU fordert die Einstellung von mehr Schulsozialarbeitern im Landkreis Osnabrück. Wie der Osnabrücker Landtagsabgeordnete Martin Bäumer mitteilen ließ, gebe es aktuell an 20 Schulen in der Region keine Sozialarbeiter. Das gehe aus einer Anfrage der CDU im niedersächsischen Landtag hervor. Betroffen sei demnach vor allem der Osnabrücker Südkreis. Hier würden gerade an Grundschulen und Förderschulen Sozialarbeiter fehlen. Die niedersächsische Landesregierung hatte angekündigt, die Schulsozialarbeit systematisch zu stärken. Dazu waren im vergangenen Jahr 500 neue Stellen ausgeschrieben worden.

Kostenloses Busticket für Oberstufenschüler geplant

Die CDU im Osnabrücker Kreistag setzt sich weiter für ein kostenloses Busticket für Oberstufenschüler ein. Dafür sprach sich die Partei bei der jüngsten Sitzung des Ausschuss Planen und Bauen aus.Ab dem Schuljahr 2018/2019 sollen alle Schüler der Jahrgangsstufen 11 bis 13 die Busse im Landkreis kostenfrei nutzen können. Die Kosten dafür liegen nach Ansicht der Planungsgesellschaft Nahverkehr Osnabrück bei rund zwei Millionen Euro pro Jahr. Ein Teil davon könnte durch Fördergelder des Landes Niedersachsen bezahlt werden. Auch SPD und Grüne zeigten sich offen für den Vorschlag der CDU.

Entscheidung über Beschwerde an Kommunalaufsicht wegen Neumarktsperrung am Freitag

Osnabrücks Oberbürgermeister Wolfgang Griesert wird wahrscheinlich am Freitag entscheiden, ob er wegen der beschlossenen Neumarktsperrung erneut die Kommunalaufsicht einschalten will – nach seiner Rückkehr vom Treffen des Deutsche Städtetages. Er erhoffe sich von einer möglichen Beschwerde, dass die Ratsentscheidung für eine Neumarktsperrung noch rückgängig gemacht wird. Er selber und die Ratsfraktionen der CDU und des Bundes Osnabrücker Bürger (BOB) halten sie für rechtswidrig. Eine Mehrheit des Stadtrates hatte am Dienstag für die Sperrung gestimmt. Der Oberbürgermeister hatte die Kommunalaufsicht wegen der Neumarktsperrung schon einmal eingeschaltet und war damals mit einer Beschwerde gescheitert.

Osnabrücker Stadtrat vor endgültiger Neumarkt-Entscheidung

Der Osnabrücker Stadtrat will am Dienstag seine endgültige Entscheidung zum Thema Neumarkt treffen. Es geht um die Frage, ob der zentrale Platz in der Stadt künftig für den Individualverkehr gesperrt wird oder nicht. Dafür müsste ein Teil der Flächen am Neumarkt entwidmet werden. Eine Mehrheitskoalition (SPD, Grüne, FDP, UWG/Piraten und Linke) im Rat ist seit langem für eine Sperrung und will dort nur noch Busse, Taxis, Lieferverkehr und Fahrräder fahren lassen. Demgegenüber stehen mit der CDU, dem Bund Osnabrücker Bürger (BOB) und Oberbürgermeister Wolfgang Griesert eine Opposition, die den Neumarkt nicht oder nicht in dieser Form sperren lassen will. Unterstützung bekommen sie dabei von Wirtschaftsvertretern. Beide Seiten, Befürworter und Gegner, hatten zuletzt jeweils Gutachten vorgelegt, die ihre Positionen untermauern sollten.

Neustart am Neumarkt gefordert

Der Fraktionschef der CDU im Osnabrücker Stadtrat, Fritz Brickwedde, hat einen Aufschub im Streit um den Neumarkt gefordert. Nach einem Bericht der Neuen Osnabrücker Zeitung hat Brickwedde vorgeschlagen, den Beschluss, den Neumarkt für Autos zu sperren, für ein halbes Jahr auszusetzen. In der Zeit sollen die Fraktionen im Rat nach Lösungen für die Zukunft des Platzes suchen ohne sich dabei auf öffentlichen Sitzungen zu streiten. Dabei sollen auch der geplante Neubau eines Einkaufscenters sowie der Busverkehr auf dem Neumarkt überprüft werden. Im September will Brickwedde dann die Ergebnisse im Rat diskutieren.

CDU kritisiert Stadtbaurat Otte wegen Raiffeisenplatz

Die CDU-Ratsfraktion in Osnabrück hat Stadtbaurat Frank Otte im Umgang mit der Situation am Raiffeisenplatz kritisiert. Otte habe bereits vor den Kommunalwahlen im September versprochen, sich um das Problem zu kümmern, passiert sei bisher aber nichts. Der Stadtbaurat müsse handeln, so die CDU. Es sei unverständlich warum beispielsweise versprochene Regenunterstände nach vier Monaten immer noch nicht stünden. Am Mittwoch war ein vierter Dialog zwischen der Stadt, den Anwohnern des Raiffeisenplatzes in der Nähe des Hauptbahnhofes und der dortigen Alkohol- und Drogenszene gescheitert. Die CDU hat angekündigt das Problem in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Feuerwehr und Ordnung anzusprechen.

Debatte um Vollschleierung in öffentlichen Gebäuden

Die CDU-Fraktion im Landtag hat einen Gesetzesentwurf zum Thema Vollverschleierung vorgelegt. Der Entwurf sieht vor, Frauen in Burka künftig den Zugang zu öffentlichen Gebäuden zu untersagen. SPD und Grüne kritisierten den Vorschlag als Phantomdebatte, die CDU wolle ein Problem lösen, dass es gar nicht gebe, so die beiden Regierungsfraktionen. Die FDP befürwortet den Entwurf grundsätzlich, will aber noch Details klären. Der Entwurf soll im Innenausschuss weiter diskutiert werden.