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PETA kritisiert Osnabrücker Parteien

Die Tierschutzorganisation PETA hat die Osnabrücker CDU und FDP im Umgang mit der umstrittenen Ferienpassaktion Angeln kritisiert. PETA wirft den Parteien Einschüchterungsversuche gegenüber der Stadtjugendpflege vor. Der Druck der Parteien und auch des niedersächsischen Angelverbands auf die Jugendpflege müsse aufhören, sagte Tanja Breining von PETA in einer Pressemitteilung. Die Stadtjugendpflege hatte den Punkt Angeln wegen ethischer Bedenken aus dem Programm genommen. CDU und FDP kritisierten das und forderten, Angeln wieder ins Programm zu nehmen. Moritz Gallenkamp von der FDP nannte die Vorwürfe von PETA absurd.

Höhere Hundesteuer in Osnabrück ab 2018

Die Hundesteuer in Osnabrück wird angehoben. Das ist ein Beschluss der Ratssitzung vom Dienstag (14.3.). Der erste Hund kostet damit ab 2018 12€mehr im Jahr – insgesamt 120€. Die Sätze für den zweiten Hund und jeden weiteren Hund bleiben unverändert. Ursprünglich war die Erhöhung schon für dieses Jahr geplant – bei der Ratssitzung im Dezember hatten sich die Grünen jedoch nicht an der Abstimmung beteiligt. Die stimmten diesmal zusammen mit der SPD, der FDP und Oberbürgermeister Griesert für die Erhöhung ab 2018. CDU und BOB lehnten die Erhöhung hingegen als unsozial und unfair ab. Die Stadt erwartet sich durch die höhere Hundesteuer Mehreinnahmen von 70.000€

Neumarkt-Diskussion geht weiter

Der Rat der Stadt Osnabrück ist am Dienstagabend (14.3.) zu seiner Sitzung im historischen Rathaus zusammengekommen. Dabei war die Sperrung des Neumarktes eines der meistdiskutierten Themen. Trotz einer Aufforderung durch die Ratsmehrheit hatte die Verwaltung um Oberbürgermeister Wolfgang Griesert und Stadtbaurat Frank Otte bis Dienstag keine entsprechende Beschlussvorlage vorlegen können. Sehr zum Ärger der sogenannten Regenbogenkoalition, sagt Volker Bajus von den Grünen

Oberbürgermeister Griesert sowie die CDU und BOB wollen erst klären, wie bei einer Sperrung des Neumarktes mit erhöhten Abgaswerten auf dem Wallring umzugehen sei. Die Verwaltung ist jetzt dazu aufgefordert bis zum kommenden Montag (20.3.) alle verfügbaren Unterlagen und Vorlagen zu dem Thema bei den Fraktionen vorzulegen und bis zur nächstens Ratssitzung Ende April eine Beschlussvorlage einzureichen.

Jusos kritisieren Vorschlag der Kreis-CDU als “populistisch”

Die SPD-Jugendorganisation Jusos kritisiert die Idee der CDU-Kreistagsfraktion, Oberstufenschüler zukünftig kostenlos Busfahren zu lassen als populistisch. Das würde den Landkreis Millionen kosten, die dann beim Ausbau des Buswegenetzes fehlen würden, sagte der Kreischef der Jusos Alexander Dohe gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung. Erstmal müssten die schlecht angebundenen Gebiete im Landkreis ans Busnetz angeschlossen werden, erst dann könne man überlegen, auch Oberstufenschüler kostenlos zu befördern, so Dohe. Er fordert daher für die entsprechende Debatte am Montag (13.3.) bei der Kreistagssitzung eine andere Prioritätensetzung. Die CDU/FDP/CDW-Gruppe im Kreistag hatte die Idee eingebracht, zukünftig auch Oberstufen- und Berufsschüler kostenlos Busfahren zu lassen.

Linke verliert nach Briefwahl-Wiederholung in Quakenbrück

Nach der Briefwahl-Wiederholung zur Kommunalwahl muss die Linke zwei Sitze im Stadtrat von Quakenbrück abgeben. Nachdem sie bei der ersten Wahl im September noch auf 21,6% der Stimmen gekommen war, reichte es jetzt nur noch zu knapp 16,6%. Damit erhält die Linke fünf statt sieben Sitze im neuen Stadtrat. CDU und SPD bekommen jeweils einen zusätzlichen Platz und haben elf bzw. zehn Sitze im Rat. Auch im Samtgemeinderat für das Artland verliert die Linke einen Platz, der geht jetzt an die CDU. Über 2.000 Quakenbrücker waren bis Sonntagabend (5.3.) dazu aufgerufen, ihre Briefwahl-Stimme zur Kommunalwahl im vergangenen September erneut abzugebe. Hintergrund waren Einsprüche gegen die Rechtmäßigkeit des Ergebnisses. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück ermittelt mittlerweile gegen sieben Beschuldigte wegen des Verdachts der Wahlfälschung.

Streit um Abschiebungen im Stadtrat

Der Rat der Stadt Osnabrück hat am Dienstag in seiner Sitzung über Abschiebungen diskutiert. Die CDU und der Bund Osnabrücker Bürger (BOB) wollen der Polizei den Rücken stärken, um Abschiebungen durchzusetzen. Mehrere Abschiebungen in Osnabrück sind in der Vergangenheit an den Protesten von Gegnern gescheitert. Die restlichen Fraktionen im Stadtrat sprachen sich dafür aus, Abschiebungen so weit wie möglich zu vermeiden. FDP-Fraktionschef Thomas Thiele wirft der CDu in diesem Zusammenhang Populismus vor

Während der Ratssitzung gab es vor dem Rathaus Proteste gegen Abschiebungen. Bereits am Samstag hatten 300 Menschen in Osnabrück dagegen demonstriert.

Stadt will besseres Busangebot, um Stickoxidwerte zu verringern

Die Mehrheit der Fraktionen im Osnabrücker Stadtrat will sich für ein besseres Busangebot einsetzen, um die Stickoxidwerte in der Luft zu verringern. Das ist ein Ergebnis der Stadtratssitzung am Dienstag im Rathaus. CDU-Fraktionschef Fritz Brickwedde kündigt an, dieses Thema im Aufsichtsrat der Stadtwerke anzusprechen.

Die Grünen im Stadtrat wollten einen klaren Vorzug für Busse auf der Straße sowie Fahrverbote bei stark erhöhtem Stickoxidanteil in der Luft durchsetzen. Dieser Antrag ging insbesondere der SPD und der CDU aber zu weit. Er wurde abgelehnt.

Diskussion um Führerscheinentzug als Strafe

In der niedersächsischen CDU gibt es eine Diskussion um einen möglichen Führerscheinentzug für Straftäter. Der CDU-Abgeordnete Christian Calderone sagte im Landtag, dass Strafen an die individuelle Lebenssituation angepasst werden sollten. Während einige eine Geldstrafe schwerer träfe, sei für andere ein Fahrverbot schlimmer. Solange es nicht die Existenz des Täters gefährde, könne ein Fahrverbot eine wirksame Strafe sein, so Calderone weiter.

Rot-grüne Landesregierung investiert mehr in den Doppelhaushalt 2017/2018

Die rot-grüne Landesregierung will rund 180 Millionen Euro mehr in den Doppelhaushalt 2017/2018 stecken. Mit dem zusätzlichen Geld wollen SPD und Grünen unter anderem die Polizei aufstocken, Langzeitarbeitslose wieder in Arbeit bringen und neue Radwege bauen. Kritik kommt von der CDU-Fraktion im Landtag. Deren Vorsitzender, Björn Thümler, wirft der Regierung Ideenlosigkeit vor. Außerdem würden im Doppelhaushalt nachhaltige Investitionen für das Straßennetz, die digitale Infrastruktur und die niedersächsische Seehäfen fehlen.

Kreistag wählt Vorsitzenden und Landratsstellvertreter

Die erste Sitzung des Kreistags nach der Kommunalwahl ist erwartet ruhig abgelaufen. In der Sitzung hat sich das Landkreisparlament konstituiert, das bedeutete vor allem, dass es um personelle Entscheidungen ging. Dabei wurde der Alfhausener CDU-Abgeordnete Hermann Meyer zum Kreistagvorsitzenden gewählt, der die Kreistagssitzungen in der Legislaturperiode bis 2021 leiten wird. Außerdem wählte der Kreistag drei ehrenamtliche Vertreter des hauptamtlichen Landrates Michael Lübbersmann. Erste Stellvertreterein ist CDU-Frau Christiane Rottmann aus Hilter. Mit Michael Weßler kommt auch der zweite Stellvertreter von den Christdemokraten. Dritter Stellvertreter ist Werner Lager aus Kettenkamp – er sitzt für die SPD im Kreistag.