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Möglicherweise große Koalition im Kreistag

Nach den Wahlen vom Sonntag könnte es im Kreistag eine große Koalition geben. Wie der Fraktionsvorsitzende der CDU im Landkreis Martin Bäumer gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung sagte, habe die Union bereits in den vergangenen Jahren vertrauensvoll mit der SPD zusammengearbeitet. Das könne eine Basis für die Zukunft sein. SPD-Fraktionschef Thomas Rehme setzt dafür aber auch voraus, dass bei sozialdemokratischen Kernthemen eine Einigung mit der CDU erzielt werden müsse. “Sonst können wir es auch lassen und die CDU muss mit wechselnden Mehrheiten arbeiten”, so Rehme gegenüber der Zeitung. Koalitionen mit der AfD lehnten sowohl die CDU und die SPD, als auch die FDP ab. Die AfD war am Sonntag erstmals mit vier Sitzen in den Kreistag eingezogen.

Neumarkt wird wohl Fußgängerzone

Nach den Kommunalwahlen am Sonntag ergibt sich im Osnabrücker Stadtrat keine Mehrheit für eine Öffnung des Neumarktes. Die CDU und der Bund Osnabrücker Bürger sprechen sich dafür aus, den Neumarkt dauerhaft für den Individualverkehr zu öffnen. Beide Parteien kommen zusammen aber nur auf 22 Sitze im Stadtrat. Die Regenbogenkoalition aus SPD, Grüne, FDP, Linke, UWG und Piraten erreicht derweil 29 Sitze. Damit wird der Neumarkt im Laufe des nächsten Jahres voraussichtlich in eine Fußgängerzone umgewandelt. Über die genaue Umsetzung herrscht allerdings noch keine Einigkeit. Die FDP ist dafür, dass auch die Busse demnächst nicht mehr über den Neumarkt fahren dürfen. SPD und Grüne möchten die Busse auch weiter über den Platz leiten.

CDU und BOB die Gewinner bei Kommunalwahl in der Stadt Osnabrück

Die Bürger Osnabrücks haben am Sonntag einen neuen Stadtrat gewählt. Aus der Wahl gingen die CDU und der Bund Osnabrücker Bürger, kurz BOB,  als die Gewinner hervor. Die CDU konnte im Vergleich zur letzten Kommunalwahl 2,49% an Stimmen dazugewinnen und stellt mit 37,59% die Mehrheit im Osnabrücker Stadtrat. Der Fraktionsvorsitzende Fritz Brickwedde freut sich über das Ergebnis, das entgegen dem bundesweiten Negativtrend der CDU zustande kommt.

Der Bund Osnabrücker Bürger kam aus dem Stand auf 3,7% der Stimmen und erhält im neuen Stadtrat direkt zwei Sitze. Die größten Verluste musste die rot-grüne Zählgemeinschaft hinnehmen. Die SPD verlor 4,88% der Stimmen und kommt auf insgesamt 24,9%, die Grünen verlieren 2,87% und liegen jetzt bei 18,15%. Damit erhält die CDU im Stadtrat mit 19 die meisten Sitze im Stadtrat gefolgt von der SPD mit 13, die Grünen erhalten 9, die FDP 3, die Linke und der BOB je 2, UWG und Piraten je einen.

AfD im Landkreis ab sofort viertstärkste Kraft

Rund 170.000 Wahlberechtigte im Landkreis wählten am Sonntag neben Orts-, Gemeinde-, Samtgemeinde- und Stadträten auch einen neuen Kreistag. Dort ist für die nächsten fünf Jahre die AfD die viertstärkste Kraft. Sie kam aus dem Stand auf 5,56% und war damit der große der Gewinner der Wahl. CDU, SPD und Grüne mussten allesamt Verluste hinnehmen. Die Union bleibt aber stärkste Kraft im Kreistag mit 40,86% der Stimmen. Damit erhält sie 48 Sitze im Kreistag, dahinter folgen die SPD mit 29,48% der Stimmen und 20 Sitzen und die Grünen mit 10,54% und 7 Sitzen. Die AfD ist mit vier Sitzen im Kreistag vertreten.

Videoleinwand am Neumarkt sorgt für Streit

Die Osnabrücker CDU hat den Immobilienkaufmann Theodor Bergmann wegen eines Werbefilms für die Neumarktsperrung scharf angegriffen. Ratsfraktionschef Fritz Brickwedde nannte es in einer Mitteilung einen “beispiellosen Eingriff des großen Geldes in den Wahlkampf”, wenn Bergmann auf einer Videoweinland einen Film zeigen lasse, der für die Neumarktsperrung Stimmung mache. Der Immobilienkaufmann mische sich aus Eigeninteresse in den Wahlkampf ein. Bergmann weist die Vorwürfe zurück – bei NOZ online bezeichnet er sie als „unverschämte Frechheit“ und „blanken Zynismus“. Die CDU habe in den zurückliegenden Jahren immer wieder Vorschläge für eine Neumarktsanierung blockiert. Außerdem wirft er der Partei vor, bestimmtes Klientel bevorzugt behandelt zu haben.

Ratsparteien wollen erhöhte Ticketpreise in Osnabrück verhindern

Die angekündigte Erhöhung der einfachen Einzelfahrscheine für Busse in Osnabrück hat Kritik in der Kommunalpolitik hervorgerufen. Politiker von drei Ratsparteien halten den Plan der Stadtwerke für falsch, den Preis zum nächsten Jahr um 20 Cent auf 2,90 € zu erhöhen. Vertreter von CDU, SPD und Grünen sind sich einig, dass eine Preiserhöhung nicht der richtige Weg sei. So würden Kunden abgeschreckt und der ÖPNV geschwächt. Alle drei Parteien kündigten an, im Aufsichtsrat der Stadtwerke gegen eine Preiserhöhung zu stimmen. Ein Sprecher der Stadtwerke sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung, dass das Unternehmen seine Pläne ungeachtet dessen Ende September bei der nächsten Aufsichtsratssitzung vorstellen wolle.

Calderone bleibt Vorsitzender des Landkreis-CDU

Die CDU im Landkreis Osnabrück hat ihren Vorstand gewählt. Die Delegierten beim Kreisparteitag in Bad Essen wählten Christian Calderone mit knapp 97 % der Stimmen zum Vorsitzenden und bestätigten den Landtagsabgeordneten so in seinem Amt. Stellvertreter sind André Berghegger, Meike Krüger, Marcus Unger und Maren von der Heide. Außerdem beschlossen die Delegierten das Wahlprogramm für die Kommunalwahl am 11. September. Neu an dem Programm ist, dass darin jeder Bürger über inhaltliche Fragestellungen mitentscheiden konnte. Hauptsächlich geht es im Programm um Wirtschaft -, Familien- und Bildungspolitik.

CDU und SPD diskutieren über Region Osnabrück

Die Industrie- und Handelskammer Osnabrück-Emsland-Grafschaft Bentheim lädt am Mittwochabend zu einer Podiumsdiskussion zum Thema Region Osnabrück ein. Dort diskutieren unter anderem die Stadtrats- und Kreistagsfraktionen von CDU und SPD über einen möglichen Zusammenschluss von Stadt und Landkreis Osnabrück. Die IHK selbst befürwortet eine engere Zusammenarbeit von Stadt und Landkreis und will deshalb die Diskussion am Leben erhalten. Konkret geht es unter anderem darum, die Wirtschaftsförderung Osnabrück und die Wirtschaftsförderungsgesellschaft Osnabrücker Land zu fusionieren und bei den Berufsbildenden Schulen in der Region eine gemeinsame Trägerschaft einzurichten.

RWE-Aktien des Landkreises wieder Thema

Die RWE –Aktien des Landkreises sorgen mal wieder für Gesprächsstoff. Auslöser ist die Entscheidung der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU), ihr Aktienpaket des Energieriesen zu verkaufen. Grüne und Linke im Kreistag fordern in der Neuen Osnabrücker Zeitung, dass das auch der Landkreis macht. Die Grünen kritisieren, es gehe offenbar mehr um Gewinne als um Klimaschutz. Die Linken sehen im Umgang mit den Aktien Zockerei. Sie hatten schon vor fünf Jahren gefordert, die RWE-Aktien zu verkaufen. CDU und SPD weisen die weisen die Kritik zurück. SPD-Kreistagsfraktionschef Thomas Rehme will die Entwicklung bei RWE abwarten und sich fachlichen Rat dazu holen. Außerdem sagte er, der Vergleich von Landkreis und DBU sei unpassend – die DBU als Stiftung fördere Umweltprojekte und trenne sich möglicherweise aus ideologischen Gründen von den Aktien, der Landkreis sei eine Körperschaft des öffentlichen Rechts.

Streit um Neumarkt geht weiter

Der Streit um den Osnabrücker Neumarkt geht in die nächste Runde. Nachdem zu Beginn der Woche die Regenbogenkoalition im Stadtrat Oberbürgermeister Griesert aufgefordert hatte, seinen Einspruch gegen den Ratsbeschluss zum Neumarkt zurückzunehmen, meldet sich jetzt erneut die Osnabrücker CDU zu Wort. Die Union widerspricht der Auffassung von SPD, FDP, Grüne, UWG/Piraten sowie einzelnen Ratsmitgliedern, dass der Einspruch Grieserts gegen den Beschluss den Neumarkt in eine Fußgängerzone umwandeln zu wollen rechtswidrig sei. Die Fraktion beruft sich dabei auf das Rechtsamt der Stadt Osnabrück, dass die Vorgehensweise der Ratsmehrheit für rechtswidrig halte. Daher wäre Griesert zu dem Einspruch verpflichtet gewesen. Die CDU wirft Rot-grün außerdem vor, das Recht nach ihren Interessen zu beugen. Nach dem Einspruch des Oberbürgermeisters muss der Rat bei seiner nächstens Sitzung erneut über die Umwandlung des Neumarkts beraten.