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Frau verklagt Ostercappeln wegen Diskriminierung

Am Arbeitsgericht Osnabrück ist am Dienstag (4.4.) ein Prozess gegen die Gemeinde Ostercappeln gestartet. Eine Frau wirft der Gemeinde vor, sie nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen zu haben, weil sie schwerbehindert ist. Die Gemeinde wiederum argumentiert, die Frau sei nicht eingeladen worden, weil sie sich abwertend über Flüchtlinge geäußert haben soll. Die Frau hatte sich um einen Posten im Willkommensbüro für Flüchtlinge beworben. Die Klägerin fordert jetzt eine Entschädigung in Höhe einer dreifachen Monatsvergütung. Der Verteidiger der Gemeinde, Friedrich Grave, geht davon aus, dass das Gericht es bei einer geringen Geldstrafe belassen wird.

Der Prozess wird Anfang Juli fortgesetzt.

15.000€ Spende für Sprachförderung im Café Mandela

Die Dieter-Fuchs-Stiftung unterstützt die Sprachförderung für Flüchtlinge im Café Mandela am Rosenplatz in Osnabrück mit 15.000€. Die Spende der Stiftung des ehemaligen Chefs des Dissener Gewürzunternehmens soll konkret in sogenannte Sprachpatenschaften fließen, sagt Hinrich Haake, Geschäftsführer des Diakonischen Werkes in Stadt und Landkreis Osnabrück

Bisher gibt es rund 40 dieser Sprachpatenschaften im Café Mandela. Das Café bietet neben Sprachförderung auch Rechtsberatung und Hilfe bei bürokratischen Fragen für Flüchtlinge an.

Notunterkunft für Flüchtlinge in Osnabrück schließt

Die Flüchtlingsunterkunft an der Hannoverschen Straße im ehemaligen Finanzamt wird geschlossen. Hintergrund dafür seien laut eines Berichtes der Neuen Osnabrücker Zeitung die gesunkenen Flüchtlingszahlen. Die Notunterkunft im ehemaligen Finanzamt Osnabrücker-Land ist nach einigen Umbaumaßnahmen vor rund einem Jahr eröffnet und  vom Malteser Hilfsdienst betrieben worden. Rund 570 Flüchtlinge haben dort für eine kurze Zeit gelebt.

Spende für “Laufende Integration”

Das Benefizkonzert “Osnabrücker Musikstreife” Ende November vergangenen Jahres hat 10.000€ eingebracht. Der Verkehrsverein für Stadt und Land Osnabrück und die Polizeidirektion Osnabrück als Veranstalter des Konzerts überreichten am Mittwoch einen symbolischen Check an die Osnabrücker Hilfsorganisation HelpAge. Das Geld fließt unter anderem in das Projekt „Laufende Integration“ für Flüchtlinge, sagt HelpAge-Geschäftsführer Lutz Hethey.

Das Projekt “Laufende Integration” beinhaltet einen wöchentlichen Lauftreff und regelmäßige Gespräche, um den Flüchtlingen in der Stadt die Integration zu erleichtern. Für das Benefizkonzert “Osnabrücker Musikstreife” waren 100 Musiker in der OsnabrückHalle aufgetreten. 700 Besucher waren beim Konzert.

Misshandlung von Flüchtlingen: Angeklagter bestreitet Vorwürfe

Im Prozess um die Misshandlung von Flüchtlingen in Lingen hat einer der beiden Angeklagten die Vorwürfe bestritten. Beim Prozessauftakt am Dienstag vorm Amtsgericht Lingen sagte der 28-jährige aus, nur nach den Flüchtlingen geschaut zu haben. Die drei pakistanischen Männer hingegen sagten aus, dass die beiden Sicherheitsmänner die Flüchtlinge zunächst in eine Toilette gesperrt und anschließend zusammen geschlagen hätten. Der zweite Angeklagte schwieg zu den Vorwürfen. Den beiden wird vorgeworfen, die pakistanischen Männer in einem Flüchtlingsheim in Lingen misshandelt zu haben. Der Prozess wird am Dienstag fortgeführt.

Flüchtlingsrat fordert Zentralaufsicht für Flüchtlingsheime

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen hat die Landesregierung aufgefordert, die Flüchtlingsunterkünfte im Land unter eine zentrale Aufsicht zu stellen. So sollen die Bewohner besser vor Übergriffen geschützt werden. Hintergrund ist ein Fall in Lingen. Dort sollen zwei Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma drei pakistanische Flüchtlinge misshandelt haben. Der Fall wird ab heute (7.2.) vor dem Amtsgericht Lingen verhandelt. Es sei skandalös, dass sich die niedersächsischen Behörden nicht für Kontrollen in Flüchtlingswohnheimen zuständig halten, so der Flüchtlingsrat. Das Innenministerium hatte zuvor bekräftigt, dass die Kommunen selbst für die Sicherheitsdienste in den Unterkünften zuständig seien.

Demo gegen Abschiebungen in Osnabrück

Rund 300 Menschen haben am Samstag in der Osnabrücker Innenstadt gegen die Abschiebung von Flüchtlingen demonstriert. Die Flüchtlingsinitiative “No Lager” hatte die Demo organisiert. Hintergrund der Demonstration war die Abschiebung zweier Sudanesen Anfang des Jahres. Vertreter von “No Lager” kritisierten unter anderem, dass Menschen nachts ohne Ankündigung für die Rücküberstellungen abgeholt würden. Außerdem wurde kritisiert dass es seitdem bereits sechs weitere Abschiebungen in Osnabrück gegeben habe.

Männer sollen Flüchtlinge misshandelt haben

Vor dem Amtsgericht Lingen müssen sich ab kommender Woche zwei Männer verantworten, die Flüchtlinge misshandelt haben sollen. Die beiden sollen als Mitarbeiter eines Sicherheitsdiensts im Dezember 2015 drei pakistanische Flüchtlinge in eine Toilette eingesperrt und später geschlagen haben. Die beiden Angeklagten bestreiten die Vorwürfe.

Disziplinarverfahren im Falle mutmaßlichen Sozialbetrugs

Im Fall mutmaßlichen Sozialbetrugs durch Flüchtlinge in der Landesaufnahmebehörde Braunschweig ist ein Disziplinarverfahren gegen den Leiter der Behörde eröffnet worden. Darin soll geprüft werden, ob der Mann bewusst Unterlagen nicht weitergeleitet hat, obwohl Hinweise auf Straftaten vorlagen. In der Landesaufnahmestelle in Braunschweig sollen sich hunderte Flüchtlinge unter falschen Identitäten registriert haben, um Sozialleistungen zu kassieren. Als eine Mitarbeiterin den Leiter der Behörde darüber informierte, soll er nichts unternommen haben.

15.000 Flüchtlinge haben Niedersachsen in diesem Jahr verlassen

Rund 15.000 Flüchtlinge haben in diesem Jahr Niedersachsen verlassen. Das sagte Ministerpräsident Stepan Weil. Laut Weil habe das Land damit wohl die höchste Rückführungsquote aller Bundesländer gemessen an der Einwohnerzahl. Von den 15.000 Rückkehrern haben demnach 13.000 das Land verlassen, 2.000 mussten abgeschoben werden. Die freiwillige Rückkehr der Menschen sei für die Betroffenen weniger einschneidend und für das Land wirtschaftlich günstiger, so Weil.