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Unerwartetes Finanzplus für den Landkreis Osnabrück

Der Landkreis Osnabrück rechnet für das Jahr 2016 mit einem Überschuss von rund 10 Millionen Euro. Das ergab der Steuerungsbericht zum 30. September, der am vergangenen Freitag im Finanzausschuss des Landkreises vorgestellt wurde. Ursprünglich hatte der Landkreis mit einem Minus von rund 3 Millionen Euro für das aktuelle Jahr gerechnet. Das überraschend gute Ergebnis kommt unter anderem dadurch zustande, dass dem Landkreis deutlich weniger Flüchtlinge zugewiesen worden sind als erwartet. Statt der erwarteten 2.600 kamen nur rund 1.700 Flüchtlingen in den Landkreis. Gleichzeitig erhöhte der Bund die Pro-Kopf-Pauschale um 500€ auf 10.000€.

Landtag diskutiert über Haushaltsnachtrag

Der niedersächsische Landtag entscheidet am Mittwoch über die Verabschiedung des Nachtragshaushalts 2016. Der hat ein Volumen von insgesamt rund 29 Milliarden Euro. Etwa 2 Millarden Euro davon sind für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen vorgesehen. Das ist etwa eine Milliarde mehr als im Jahr zuvor. Außerdem sollen der Doppelhaushalt 2017/2018 und Änderungen beim Verfassungsschutz besprochen werden. Dabei geht es um mehr Transparenz, mehr parlamentarische Kontrolle und eine klare Regelung beim Einsatz von V-Leuten.

Stadt und Eigentümer streiten wegen Bauruine am Rubbenbruchsee

In den Streit um die Bauruine am Rubbenbruchsee kommt wieder Bewegung. Die Neue Osnabrücker Zeitung meldet, dass der Eigentümer der Ruine daran weiterbauen will, um Wohnungen für Flüchtlinge zu bauen. Die Stadt Osnabrück will nach wie vor, dass der Bau abgerissen wird. Sie begründet das damit, dass daran seit mehr als drei Jahren nicht passiert ist – damit sei die Baugenehmigung verfallen. Um doch weiterbauen zu dürfen, könnte Eigentümer Bernd Lingemann einen neuen Paragrafen im Baugesetz nutzen. Darin heißt es, dass unter bestimmten Voraussetzungen der Bau von Flüchtlingsunterkünften erleichtert werden kann. Das sei der Fall, sagt Lingemanns Anwalt. Die Stadtverwaltung will trotzdem, dass die Ruine abgerissen wird. Der neue Paragraf sei kein Mittel, um Verwaltungsentscheidungen auszuhebeln

Stadt macht Weg frei für Deutschkurse für Flüchtlinge

Die Stadt Osnabrück hat den Weg für Deutschkurse für Flüchtlinge auf dem Gelände der ehemaligen Landwehrkaserne freigemacht. Dafür habe die Verwaltung in den vergangenen Tagen alle formalen und rechtlichen Hürden genommen, teilt die Stadt mit. Die Kurse sollen im ehemaligen Kasinogebäude auf dem Landwehrgelände stattfinden. Die Eigentümerin des Gebäudes, die Energieservice Osnabrück GmbH, stellt die Räume mietfrei zur Verfügung. Freiwillige organisieren und betreuen die Kurse mit bis zu 10 Geflüchteten. Die Neben- und Betriebskosten übernimmt die Stadt. Die Nutzung läuft jedoch mit Beginn des kommenden Jahres aus, da für dann weitere Erschließungsarbeiten auf dem gesamten Gebiet geplant sind.

Industrie- und Handelskammer begrüßt Integrationsgesetz

Die Industrie- und Handelskammer Osnabrück-Emsland-Grafschaft Bentheim begrüßt das neu in Kraft getretene Integrationsgesetz der Bundesregierung. Es erleichtere die Beschäftigung und Ausbildung von Flüchtlingen. Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass Geduldete für die Dauer der Ausbildung und eine anschließende Beschäftigung von zwei Jahren ein Bleiberecht erhalten. Das schaffe Planungssicherheit, so die IHK. Darüber hinaus verzichtet die Agentur für Arbeit in Niedersachsen für drei Jahre auf die sogenannte Vorrangprüfung. Damit können Asylbewerber bereits nach drei Monaten Aufenthalt eine Beschäftigung aufnehmen, ohne das geprüft wird, ob ein Deutscher oder ein anderer EU-Bewerber für die Stelle zur Verfügung steht.

Osnabrück fördert Begegnungsangebote mit Flüchtlingen

Die Stadt Osnabrück will Begegnungsangebote mit Flüchtlingen stärker fördern. Über das Förderprogramm „Dein Quartier und Du“ können gemeinnützig anerkannte Organisationen eine Unterstützung zwischen 500€ und 5.000€ beantragen. Damit sollen vor Ort in den Stadtteilen und Quartieren auch kleinere Angebote ermöglicht werden, so die Integrationsbeauftragte der Stadt Seda Rass-Turgut. Anträge können im Büro der Integrationsbeauftragten eingereicht werden.

Mehrheit der Menschen in der Region würde keinen Flüchtling aufnehmen

Eine knappe Mehrheit der Menschen in Region würde keinen Flüchtling bei sich aufnehmen. Wie die Neue Osnabrücker Zeitung berichtet, ist das das Ergebnis einer Umfrage für eine Abschlussarbeit an der Hochschule Osnabrück. Von knapp 500 befragten Personen in Stadt und Landkreis Osnabrück lehnten 53% die Aufnahme eines geflüchteten Menschen ab. Außerdem knüpften viele der Befragten die Aufnahme eines Flüchtlings bei sich an die Bedingung, dass der Geflüchtete maximal ein halbes Jahr bleiben dürfe. Die Gründe keinen Flüchtling bei sich aufzunehmen, seien der Umfrage zufolge unter anderem sprachliche und kulturelle Barrieren sowie Angst vor Kriminalität.

Zahl der Empfängr von Asylbewerberleistungen mehr als verdoppelt

Die Zahl der Empfänger von Asylbewerberleistungen hat sich im vergangenen Jahr mehr als verdoppelt. Zum Stichtag am 31. Dezember 2015 erhielten rund 100.000 Menschen in Niedersachsen diese Leistungen. Im Jahr zuvor waren es noch etwa 36.000. Fast 30.000 der Leistungsempfänger kommen nach Angaben des Statistischen Landesamtes aus Syrien. Dahinter folgen Albaner, Sudanesen und Serben. Im Schnitt erhielten die Asylbewerber ihre Leistungen für etwa 9 Monate.

Immer mehr Abschiebungen in Niedersachsen

Das Land Niedersachsen führt immer mehr Abschiebungen durch. Nach Angaben des Innenministeriums hat sich die Zahl der Abschiebungen im ersten Halbjahr im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt. Insgesamt wurden in den ersten sechs Monaten des Jahres 1.079 Menschen abgeschoben – im gesamten Jahr 2015 waren es 1.133 Abschiebungen aus Niedersachsen. Etwa 4.600 Flüchtlinge reisten in ersten Halbjahr 2016 mit finanzieller Unterstützung freiwillig wieder aus – vergangenes Jahr waren es insgesamt 5.800 Flüchtlinge.

Etwa 2700 Flüchtlinge in Osnabrück

Rund 2700 Flüchtlinge leben in Osnabrück. Das geht aus einer Übersicht der Stadtverwaltung hervor. Die hatte die Ratsfraktion der Grünen in der letzten Ratssitzung angefordert. Demnach lebten – Stand 1. Juni  – 2686 Flüchtlinge in der Stadt. Über die Hälfte kamen dabei aus Syrien. Die anderen stammen überwiegend aus Afghanistan, Pakistan, dem Irak und dem Sudan. Bei 72 Flüchtlingen konnte die Stadtverwaltung die Herkunft nicht endgültig klären, sieben sind staatenlos. Etwa ein Drittel aller Flüchtlinge in der Stadt fallen unter den subsidiären Schutz nach dem Aufenthaltsgesetz. Der gilt in erster Linie für Geflüchtete, die in ihrem Heimatland Gewalt und Krieg ausgesetzt waren.