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Landgericht verurteilt Serienbrandstifter

Das Landgericht Osnabrück hat gestern (12.02.) einen Serienbrandstifter zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Der Mann hatte im vergangenen Jahr in Osnabrück Brände in einem Supermarkt,  in einem Anbau eines Hauses und in einem Mehrfamilienhaus  gelegt. Anschließend rief der 22-jährige Täter jedes Mal selbst bei der Feuerwehr an und meldete die Brände. Als Grund für das hohe Strafmaß nannte das Landgericht, dass sich die Taten allmählich gesteigert haben. Besonders bei der letzten Tat, dem Brand in dem Mehrfamilienhaus, habe es sich um eine gefährliche Art der Brandstiftung gehandelt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Autobahnpolizei schnappt Mann mit einem Kilo Kokain

Beamte der Autobahnpolizei haben an der Autobahn 1 bei Bramsche einen mutmaßlichen Drogenschmuggler festgenommen. Der Mann war mit einem Mietwagen in Richtung Norden unterwegs, als die Beamten ihn stoppten und kontrollierten. Sie fanden in dem Wagen Ecstasy-Tabletten und mehr als ein Kilo Kokain. Ein Haftrichter erließ Haftbefehl. Der mutmaßliche Schmuggler sitzt seitdem im Gefängnis.

Fall Hannerle Mensen: Angeklagter will in Revision gehen

Nachdem der Angeklagte im Fall um die getötete Hannerle Mensen am Montag (13.3.) zu zehn Jahren Haft verurteilt wurde, hat die Verteidigung angekündigt, in Revision zu gehen. Dazu der Verteidiger Thorsten Diekmeyer:

Das Gericht war der Auffassung, dass der 60-jährige Angeklagte aus Hilter Hannerle Mensen im Februar vergangenen Jahres getötet hat und ihn deshalb zu zehn Jahren Haft wegen Totschlags verurteilt. In einer Einlassung zu Prozessbeginn hatte der Angeklagte gesagt, er habe die Frau bereits tot in ihrer Wohnung gefunden.

Angeklagter im Fall Hannerle Mensen zu zehn Jahren Haft verurteilt

Im Fall um die getötete Hannerle Mensen aus Bad Rothenfelde ist der 60-jährige Angeklagte zu 10 Jahren Haft wegen Totschlags verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Mann Hannerle Mensen im Februar vergangenen Jahres getötet hat, indem er sie mit Müllsäcken erstickte. Die von der Staatsanwaltschaft angeführten Mordmerkmale Habgier und Heimtücke bestätigte das Gericht jedoch nicht. Deshalb bleibt eine Verurteilung wegen Totschlags. Der Richter hatte erhebliche Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Angeklagten aus Hilter in diesem Prozess. Die Verteidigung kündigte an in Revision gehen zu wollen.

 

Ex-Karmannbetriebsrat scheitert mit Revision und muss ins Gefängnis

Ein ehemaliger Betriebsrat des früheren Osnabrücker Autobauers Karmann muss ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine Revision in letzter Instanz angelehnt. Damit muss der 61-jährige für dreieinhalb Jahre in Haft. Er hatte als Geschäftsführer von Autozulieferern über sechs Jahre Steuern in Höhe von mehr als vier Millionen Euro hinterzogen haben. Das Geld hatte der Ex-Betriebsrat zusammen mit einem Komplizen nach Luxemburg geschafft. Der Komplize war dafür zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden.

Mann nach Vergewaltigung auf Friedhof zu vier Jahren Haft verurteilt

Das Landgericht Münster hat am Dienstag einen 40-jährigen Mann wegen Vergewaltigung zu vier Jahren Haft verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Mann eine 79-jährige auf dem Zentralfriedhof in Ibbenbüren vergewaltigt hat. Zwei Polizisten hatten den Mann bei der Tat erwischt. Die Verteidigung verwies während des Prozesses immer wieder darauf, dass der Angeklagte zum Tatzeitpunkt betrunken gewesen sein soll. Da der Mann sich bei der Beweisaufnahme immer wieder in Widersprüche verwickelte, ging das Gericht am Ende davon aus, dass er höchstens leicht angetrunken gewesen sein muss. Der Mann hat die Möglichkeit gegen das Urteil Revision einzulegen.

Häftlinge müssen einsturzgefährdetes Gefängnis in Münster verlassen

In Münster müssen rund 500 Häftlinge ein einsturzgefährdetes Gefängnis verlassen. Medienberichten zufolge hatte der Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen das Mietverhältnis für die JVA am Donnerstag fristlos gekündigt. Grund sei ein aktuelles Gutachten, wonach eine hohe Wahrscheinlichkeit für ein spontanes Versagen der Statik bestehe. Das betroffene Gefängnis gehört mit 160 Jahren zu den ältesten in Deutschland. Bis zum Freitagmittag sollen alle Insassen in andere Gefängnisse oder andere, nicht einsturzgefährdete, Teile des Gebäudes gebracht werden.

Landtagsabgeordnete fordern Sanierung des Justizzentrums

Die Landtagsabgeordneten von SPD und Grünen der Region Osnabrück fordern eine Sanierung des Justizzentrums am Neumarkt. Viele Abläufe könnten nach einer Sanierung effektiver gestaltet werden, so Kathrin Wahlmann von der SPD gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung. Für die Sanierung von Landgericht, Amtsgericht und Staatsanwaltschaft am Osnabrücker Neumarkt kalkuliert das staatliche Baumanagement mit rund 35 Millionen Euro. Das Gefängnis soll abgerissen und zusammen mit weiteren Sitzungssälen und Büroräumen wieder neu gebaut werden.