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Petition gegen Motorradlärm im Osnabrücker Südkreis

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) will gegen Motorradlärm im Osnabrücker Südkreis vorgehen. Dazu hat der Kreisverband Osnabrück vor kurzem eine Online-Petition gestartet. Damit sollen Polizei und Innenministerium dazu aufgefordert werden, etwas gegen den Lärm von Motorrädern zu tun. Betroffen seien vor allem Hilter, Bissendorf und Georgsmarienhütte. Der VCD fordert in diesen Gemeinden verstärkte Kontrollen durch die Polizei und dafür Geld vom niedersächsischen Innenministerium. In Bissendorf und Hilter hatten Menschen bereits für mehr Kontrollen demonstriert.

SPD im Wahlkreis Georgsmarienhütte entscheidet über Nominierung für Landtagwahl

Die SPD-Mitglieder im Wahlkreis Georgsmarienhütte wählen am 24.Mai ihre Kandidatin oder ihren Kandidaten für die Landtagswahl Anfang 2018. Als Favoritin gilt die 60jährige Jutta Olbricht – sie ist im Herbst zum dritten Mal in Folge in den Kreistag gewählt worden und dort stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Ihr Konkurrent ist Julian Symanzik. Der 29jährige ist Mitglied im Kreisvorstand der Jusos. Die Kandidatenwahl im Wahlkreis Georgsmarienhütte ist nötig, weil die bisherige Landtagsabgeordnete Kathrin Wahlmann vor kurzem überraschend angekündigt hatte, nicht mehr kandidieren zu wollen.

Verkaufsoffener Sonntag in Georgsmarienhütte kann stattfinden

Der Verkaufsoffene Sonntag in Georgsmarienhütte darf stattfinden. Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg entschied heute zugunsten der Stadt und der City-Gesellschaft. Die hatte gegen die Entscheidung, den verkaufsoffenen Sonntag abzusagen, Beschwerde eingelegt. Damit ging der Fall an das Oberverwaltungsgericht. Das sah jetzt keinen Grund, die Öffnung der Geschäfte kommenden Sonntag zu unterbinden. Die passe in den Rahmen, die das Citiyfest in Georgsmarienhütte biete. Die Gewerkschaft ver.di hatte gegen den verkaufsoffenen Sonntag geklagt und vor dem Verwaltungsgericht Osnabrück zunächst Recht bekommen.

Neues Ladenöffnungsgesetz wohl erst 2018

Die geplante Reform des Ladenöffnungsgesetzes ist vorerst aufgeschoben. Laut Sozialausschuss des Landtags könnte eine Neuregelung erst nach der nächsten Landtagswahl 2018 beschlossen werden. Über die Reformvorlage der Landesregierung zum Gesetz soll vorher noch debattiert werden. Außerdem sollen Kommunen oder Gewerkschaften mit eingebunden werden. Das neue Ladenöffnungsgesetz soll den Streit um verkaufsoffene Sonntage beenden. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg will noch in dieser Woche ein Urteil zu dem Thema fällen. Aktuell stehen mehrere geplante Sonntagsöffnungen auf der Kippe, unter anderem in Georgsmarienhütte. Dort soll am kommenden Sonntag verkaufsoffen sein. Dagegen hatte die Gewerkschaft Verdi geklagt und vor dem Verwaltungsgericht Osnabrück Recht bekommen. In zweiter Instanz entscheidet jetzt das Gericht in Lüneburg über den Fall. Auch die Städte Meppen und Lingen klagen gegen ein Verbot des verkaufsoffenen Sonntags. Die Entscheidung darüber fällt nun voraussichtlich im Laufe des Tages.

Kostenexplosion bei Kita in Georgsmarienhütte

Die neue Kindertagesstätte in Georgsmarienhütte wird teuer als erwartet. Wie die Neue Osnabrücker Zeitung berichtet, liegen die Kosten für das geplante „Haus der kleinen Füße“ etwa 1,7 Millionen Euro höher als angenommen. Damit wird die neue Kita etwa 60 Prozent teurer als im Haushalt der Stadt festgelegt. Grund für die Kostenexplosion sei, dass auf einer größeren Fläche gebaut wird, als zunächst geplant. Diese räumliche Ausdehnung sei bei der letzten Berechnung vergessen worden. Die Kosten der neuen Kita sollen jetzt im Juni im Rat der Stadt Georsgmarienhütte neu besprochen werden.

Streit um verkaufsoffenen Sonntag in Georgsmarienhütte

In Georgsmarienhütte gibt es erneut Streit um einen verkaufsoffenen Sonntag. Im Rahmen des Cityfests am 7. Mai sollen die Geschäfte in der Innenstadt von Georgsmarienhütte öffnen. Dagegen hatte die Gewerkschaft Verdi Klage eingereicht. Mit der Klage hatte Verdi den verkaufsoffenen Sonntag erst einmal gestoppt. Die Stadt Georgsmarienhütte sowie die Citygemeinschaft wollten nun ihrerseits vor Gericht die Öffnung der Geschäfte erreichen. Dazu stellten sie einen Eilantrag an das Verwaltungsgericht  Osnabrück. Den hat das Gericht gestern (26.04.) aber abgelehnt. Die Begründung: Es fehle ein besonderer Grund für die ausnahmsweise Öffnung der Geschäfte am Sonntag. Das wirtschaftliche Interesse der Verkäufer oder das „Shopping-Interesse“ der Kunden sei dafür nicht ausreichend. Außerdem hält das Gericht das niedersächsische Gesetz, das verkaufsoffene Sonntage erlaubt, für verfassungswidrig.  Gegen die Entscheidung des Gerichts können Stadt und Citygemeinschaft nun beim Oberverwaltungsgericht Beschwerde einlegen. Außerdem kann die Stadt die Öffnung der Geschäfte am Sonntag den 07. Mai anordnen. Dagegen könnte dann wieder die Gewerkschaft gerichtlich vorgehen. Bereits Anfang April hatte Verdi einen geplanten verkaufsoffenen Sonntag in Gergsmarienhütte verhindert.

Giftköder in Georgsmarienhütte gefunden

In Georgsmarienhütte hat ein Unbekannter Giftköder ausgelegt. Nach Polizeiangaben habe eine Hundehalterin in einem Waldgebiet bei Kloster Oesede an insgesamt vier Stellen Wurstscheiben gefunden. Diese waren mit einem weißen Granulat bestreut. Ein Hund hatte eine der Scheiben gefressen und musste tierärztlich behandelt werden. Die Halterin hatte daraufhin die anderen Köder beseitigt. Hinweise auf den oder die Täter nimmt die Polizei Georgsmarienhütte entgegen.

Prozessauftakt wegen versuchten Mordes

Das Landgericht Osnabrück befasst sich seit gestern mit einem Fall wegen versuchten Mordes. Angeklagt ist eine junge Frau, die versucht haben soll, dass Marienhospital in Osnabrück anzuzünden. Dabei ging es ihr aber wohl nur um eine Person. Die angeklagte 22jährige Frau aus Georgsmarienhütte wollte, so die Anklage, eine Ärztin des Marienhospitals umbringen. Hintergrund soll gewesen sein, dass die Ärztin sie wegen eines Nervenzusammenbruchs in die AMEOS Klinik eingewiesen hat. Den Zusammenbruch hatte die Angeklagte nach eigener Aussage erlitten, nachdem sie vergewaltigt worden war. Dazu äußerte sie sich zum Prozessauftakt aber nicht. Weil sie sich in der AMEOS Klinik nicht wohl gefühlt habe, schlug sie Krankenschwester nieder. Später ging sie dann in die Kapelle des Marienhospitals und zündete dort ein Buch an, im Krankenhaus selber auch noch ein paar Flugblätter. Mehr als 100 Euro Sachschaden sind dadurch aber nicht entstanden. Abgesehen hatte es die junge Frau eigentlich auf die Ärztin, die sie in die AMEOS – Klinik einweisen ließ. Dort hatte man ihr mehrere psychische Störungen attestiert. Die Angeklagte dürfte deswegen vermutlich nicht schuldfähig sein. Der Prozess geht Anfang Mai weiter.

Verkaufsoffener Sonntag in Georgsmarienhütte abgesagt

Der für kommenden Sonntag (2.4.) geplante verkaufsoffene Sonntag in Georgsmarienhütte ist abgesagt. Wie die Neue Osnabrücker Zeitung berichtet, reagieren die Oeseder Citygemeinschaft und die Stadt Georgsmarienhütte damit auf einen Eil-Antrag der Gewerkschaft ver.di gegen den Einkaufssonntag. Nachdem der Antrag der Gewerkschaft am Dienstag (28.3.) das Verwaltungsgericht erreicht hatte, sagten die Citygemeinschaft und die Stadt den verkaufsoffenen Sonntag ab, da bis dahin keine rechtssichere Situation geschaffen werden könne. Stattdessen soll es einen langen Samstag mit vielen Aktionen und dem Gastronomie-Event “Streetfood-Circus” geben.

Gärtner findet gut gefüllte Geldbörse in Glandorf

Die Polizei Georgsmarienhütte sucht den Besitzer einer Geldbörse, die ein Gärtner schon Anfang der Woche in Glandorf gefunden hat. Die Geldbörse mit einem größeren Betrag lag in einem Gebüsch neben dem Parkplatz eines Supermarktes. Bislang hat sich der Besitzer noch nicht gemeldet, möglicherweise ist die Geldbörse ihrem Besitzer gestohlen worden. Wer als Besitzer in Frage kommt oder einen möglichen Diebstahl beobachtet hat, kann sich bei der Polizei in Georgsmarienhütte melden –  Telefonnumer: 05401/ 879500