Beiträge

Abschaffung der Umweltzone: Osnabrücker Grüne sprechen von Rechtsbruch

Nach der Forderung des Bundes Osnabrücker Bürger (BOB), die Umweltzone in Osnabrück abzuschaffen, gibt es von anderen Parteien unterschiedliche Reaktionen. Die Osnabrücker Grünen sprechen in einer Mitteilung von Rechtsbruch, sollte die Stadt die Umweltzone abschaffen. Die FDP hingegen sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung, dass sie für eine Abschaffung wäre, wenn das rechtlich abgesichert wäre. Die CDU sagte der Zeitung, sie wolle die weitere Entwicklung abwarten. Der Bund Osnabrücker Bürger hatte angekündigt, den Stadtrat Anfang September über die Umweltzone entscheiden zu lassen. Die Partei hält die Maßnahme für sinnlos, um den Stickstoffausstoß in Osnabrück zu verringern und spricht sich stattdessen für einen besseren Verkehrsfluss aus.

Umfrage: CDU stärkste Kraft – AfD neu

Wären bereits am kommenden Sonntag Landtagswahlen, wäre die CDU die stärkste Kraft. Das ergab eine Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des NDR. Aktuell liegt die Union demnach bei 40% – das wäre ein Zuwachs von 4% gegenüber
der letzten Wahl des Landesparlaments 2013. Die SPD kommt auf 32%. Die Grünen mit deutlichen Verlusten auf 9%. Neu im Landtag vertreten wäre die AfD mit 6%, während die Linke nur auf 3% kommt und damit an der 5%-Hürde scheitern würde. Gäbe es eine Direktwahl des Ministerpräsidenten würden sich aktuell fast die Hälfte aller Befragten für Stephan Weil von der SPD entscheiden. Sein Herausforderer Bernd Althusmann von der CDU kommt auf 34% der Stimmen.

Bajus kritisiert Lehrer-Abordnungen

Der Grünen Landtagsabgeordnete Volker Bajus hat die Lehrer-Abordnungen von Gymnasien an Grund-, Haupt- und Realschulen kritisiert. Er könne nachvollziehen, dass der gravierende Lehrermangel vor allem an Grundschulen entschärft werden müsse, allerdings habe er kein Verständnis dafür, dass die Abordnungen nicht bereits vor den Ferien mit den Schulen besprochen worden seien. Für den Lehrermangel machte er außerdem die Schulpolitik der Vorgängerregierung in Hannover verantwortlich. Der damalige Kultusminister Bernd Althusmann habe die Lehrerausbildung massiv zurückgefahren und Stellen abgebaut.

VCD droht Osnabrück mit Klage

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) droht der Stadt Osnabrück mit einer Klage. Wie der VCD in einer Pressemitteilung bekanntgab, solle die Stadt Maßnahmen einleiten, um die erhöhten Stickoxidwerte in der Luft in den Griff zu kriegen, ansonsten würde der Verein rechtliche Schritte einleiten. Die Stadt würde dafür eine Schonfrist von einigen Monaten bekommen. Hintergrund ist auch ein Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart, das ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge
ausgesprochen hatte. Unterstützung erhält der VCD von den Grünen in Osnabrück. In einer Pressemitteilung hieß es von Grünen-Stadtratsmitglied Volker Bajus, dass Fahrverbote zwar eine Zumutung aber zugunsten der Gesundheit im Zweifel
auch letztes Mittel seien.

SPD lehnt “City-Maut” ab

Die SPD-Fraktion hat sich gegen die Einführung einer sogenannten “City-Maut” ausgesprochen. Hintergrund sind Vorschläge der CDU und der Grünen in Münster, eine Maut für die Fahrt ins Stadtzentrum zu erheben. Osnabrücks CDU-Chef Fritz Brickwedde bezeichnete die Pläne der Münsteraner Politik als interessante Anregung. Er gab aber gleichzeitig zu bedenken, dass noch zahlreiche Fragen offen seien. Mit der SPD sei das auf keinen Fall zu machen, sagte SPD-Fraktionschef Frank Henning in einer Pressemitteilung. Bei den Plänen würden Arbeitnehmer und Pendler vergessen, die täglich nach Osnabrück müssten.

Kritik an geplantem Verkauf von Nussbaum-Bildern

Der geplante Verkauf von drei Bildern des Osnabrücker Malers Felix Nussbaum, die der Industrie- und Handelskammer gehören, stößt auf Kritik. Die Bilder hängen aktuell im Felix-Nussbaum-Haus, dessen Betreiber befürchten, dass ein neuer Eigentümer die Bilder abhängen lassen könnte. Vertreter von SPD und Grünen warfen der IHK Verantwortungslosigkeit vor. Die Bilder Nussbaums zu verkaufen trage nicht dazu bei, antisemitische Tendenzen zu bekämpfen, äußerte sich der Europaabgeordnete der SPD, Thiemo Wölken. Felix Nussbaum war 1944 im Konzentrationslager Auschwitz ermordet worden. Allerdings gab es auch Zustimmung zu den Plänen der IHK. Die sollte das Geld ihrer Mitglieder nicht für Kunst ausgeben, hieß es in einigen Kommentaren.

Grüne für dritte Gesamtschule in Osnabrück

Die Ratsfraktion der Grünen spricht sich für eine dritte Gesamtschule in Osnabrück aus. Aus einer Pressemitteilung der Fraktion geht hervor, dass 120 Bewerbungen für die beiden bisherigen Gesamtschulen in der Stadt abgelehnt werden mussten. Erst danach hatten auch die städtischen Gymnasien Kinder ablehnen müssen. Es sei frustrierend für Eltern und Kinder, wenn sie an der gewünschten Schulform keinen Platz mehr kriegen würden, so der schulpolitische Sprecher der Grünen, Thomas Klein. Der Trend spräche weiter eindeutig für eine dritte Gesamtschule in Osnabrück.

Osnabrücker Hochschulen erhalten insgesamt 10 Millionen Euro vom Land

Die beiden Osnabrücker Hochschulen erhalten von Land Niedersachsen Fördermittel in Höhe von jeweils fünf Millionen Euro. Wie Vertreter von SPD und Grünen mitteilen, kommt das Geld aus dem Sondervermögen für Hochschulsanierung. Damit wollen die Osnabrücker Hochschulen einige ihrer Gebäude renovieren. Unter anderem sollen Gebäude der Fachbereiche Biologie, Physik und Chemie sowie Teile des Standortes Haste saniert werden. Insgesamt fördert das Land seine Hochschulen mit 150 Millionen Euro.

Niedersächsische Grüne wollen Online-Handel am Sonntag einschränken

Die Grünen im niedersächsischen Landtag wollen den Onlinehandel am Sonntag einschränken. Kunden zwar nach wie vor sonntags Bestellungen aufgeben können. Die Bearbeitung soll zukünftig dann aber erst am Montag erfolgen. Die Mitarbeiter der Online-Dienste müssten nicht das ganze Wochenende bereitstehen, sagte Grünen-Landeschef Stefan Körner. Damit solle auch eine Chancengleichheit zwischen Online- und Einzelhandel erzielt werden.

Grünen fordern Strafen für Osnabrücker Gastwirt

Die Grünen im Osnabrücker Stadtrat haben den Gastwirt, der vier homosexuelle Männer aus seiner Kneipe geworfen haben soll, scharf kritisiert. Der Grünen Fraktionsvorsitzende Michael Hagedorn spricht in einer Pressemitteilung von einem nicht hinnehmbaren Akt der Diskriminierung. Da die Grünen einen klaren Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgesetz sehen, sprechen sie sich dafür aus, den Gastwirt zu bestrafen. Auch die Gleichstellungsbeauftrage der Stadt, Katja Weber-Khan verurteilte das Vorgehen des Gastwirtes. In Kürze will die Stadt Osnabrück eine „Koordinationsstelle Antidiskriminierung“ eröffnen. Die Stelle soll sich um Verstöße gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) kümmern. In der vergangenen Woche (31.5.) hatte die Neue Osnabrücker Zeitung von dem Gastwirt berichtet. Er soll vier homosexuelle Männer aus seiner Kneipe geworfen haben, nach dem sie sich dort geküsst haben sollen.