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Osnabrücker Stadtrat vor endgültiger Neumarkt-Entscheidung

Der Osnabrücker Stadtrat will am Dienstag seine endgültige Entscheidung zum Thema Neumarkt treffen. Es geht um die Frage, ob der zentrale Platz in der Stadt künftig für den Individualverkehr gesperrt wird oder nicht. Dafür müsste ein Teil der Flächen am Neumarkt entwidmet werden. Eine Mehrheitskoalition (SPD, Grüne, FDP, UWG/Piraten und Linke) im Rat ist seit langem für eine Sperrung und will dort nur noch Busse, Taxis, Lieferverkehr und Fahrräder fahren lassen. Demgegenüber stehen mit der CDU, dem Bund Osnabrücker Bürger (BOB) und Oberbürgermeister Wolfgang Griesert eine Opposition, die den Neumarkt nicht oder nicht in dieser Form sperren lassen will. Unterstützung bekommen sie dabei von Wirtschaftsvertretern. Beide Seiten, Befürworter und Gegner, hatten zuletzt jeweils Gutachten vorgelegt, die ihre Positionen untermauern sollten.

Minister übergibt Förderbescheid für Feldbahn am Piesberg

Der Osnabrücker Piesberg kann als Naherholungsgebiet und Ausflugsziel ausgebaut werden. Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) hat einen Förderbescheid über 1,35 Millionen Euro überreicht. Mit dem Geld, dass zu zwei Dritteln von der EU und dem Land Niedersachsen kommt, soll die Feldbahn am nördlichen Teil des Piesberges ausgebaut werden. Der Verein „Museum für feldspurige Industriebahnen Piesberg“ als Betreiber der Bahn wird sich um den Ausbau kümmern. Dazu gehören neue Schienen, Halte- und Ausweichstationen sowie ein neuer Bahnhof an der Nordseite. Der Bahnhof soll in der Nähe eines Parkplatzes im Wallenhorster Ortsteil Lechtingen entstehen.

Landkreis-Grüne kritisieren Landrat

Der Grünenfraktionschef im Osnabrücker Kreistag, Rainer Kavermann, hat Landrat Michael Lübbersmann wegen dessen Vorgehens in Sachen Homann kritisiert. In der Neuen Osnabrücker Zeitung ist von einem „Alleingang“ die Rede, die Kavermann dem Landrat vorwirft. Konkret geht es um eine Sitzung des Kreistagsausschuss, die für Montag (8.5.) geplant war, aber wieder abgesagt wurde – offiziell, weil es keine Themen gebe. Der Grünen-Politiker hätte aber gerne eine Strategie vor dem Treffen mit Müllermanagern am Dienstag (9.5.) zur geplanten Schließung des Homannwerkes in Dissen besprochen. Dort soll es darum gehen, ob es noch eine Chance für den Standort Dissen gibt. Die Müllergruppe als Mutterkonzern von Homann hatte vor kurzem angekündigt, den Standort Dissen schließen zu wollen. An dem Treffen am Dienstag nehmen u.a. der Osnabrücker Landrat Lübbersmann,Dissens Bürgermeister Hartmut Nümann, Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil und sein Wirtschaftsminister Olaf Lies teil.

Grünen-Politiker kritisieren Exxon Antrag

Die Grünen-Landtagsabgeordneten Filiz Polat und Volker Bajus kritisieren den Antrag des Unternehmens Exxon Mobil, weiter im sogenannten Erlaubnisfeld „Bramsche Erweiterung“ die Förderung von Erdgas zu erforschen. In einer Pressemitteilung verweisen Polat und Bajus darauf, dass es in dem Gebiet nur Gas in sogenannten unkonventionellen Vorkommen im Schiefergestein und Kohleflözen gebe. Erdgas könne also nur mit massivem Fracking gefördert werden. Die Grünen-Politiker werfen Exxon vor, darauf zu pochen, dass Fracking bald erlaubt werde. Exxon erforscht seit mehreren Jahren in der Bramsche Erweiterung die Förderung von Erdgas. Die Genehmigung lief Ende März und soll erneuert werden. Für das aktive Fördern von Erdgas wäre ein weiterer Antrag nötig. Die Bramsche Erweiterung umfasst Stadt und Landkreis Osnabrück, Teile des Emslands und Neuenkirchen-Vördens.

Verwaltungsausschuss nimmt Neumarkt von der Tagesordnung

Die Sitzung des Verwaltungsausschusses der Stadt Osnabrück hat am Donnerstagabend keine neuen Erkenntnisse zum Thema Neumarkt gebracht. Die von Oberbürgermeister Wolfgang Griesert eingebrachte Beschlussvorlage zur Teileinziehung des Neumarktes wurde von der Tagesordnung genommen. Dafür sei die Vorbereitungszeit zu kurz gewesen, so die Vertreter der Regenbogenkoalition. Einen Tag zuvor hatte der Oberbürgermeister die Beschlussvorlage präsentiert. Aus ihr geht hervor, dass für eine Sperrung des Neumarktes die Rechtsgrundlage fehle, da keine überwiegenden Gründe für das Gemeinwohl vorlägen. Die Regenbogenkoalition aus SPD, Grüne, FDP, UWG/Piraten und Linke will nun eine eigene Beschlussvorlage erarbeiten, die eine Sperrung des Neumarktes für den Individualverkehr vorsieht.

Grüne greifen OB Griesert erneut beim Thema Neumarkt an

Die Grünen Ratsfraktion in Osnabrück hat sich kritisch zum Vorgehen des Oberbürgermeisters Wolfgang Griesert beim Thema Neumarkt geäußert. “Das hat Osnabrück nicht verdient”, lassen die Grünenratsmitglieder Michael Hagedorn und Volker Bajus in einer Pressemitteilung verlauten. Hintergrund ist die Beschlussvorlage zur Teileinziehung des Neumarktes, die Oberbürgermeister Griesert am Mittwoch (29.3.) vorgestellt hatte. Darin heißt es, dass für eine Teileinziehung des Neumarktes die Rechtsgrundlage fehle, da keine überwiegenden Gründe für das Gemeinwohl bestünden. Griesert nennt da vor allem die Lärm- und Schadstoffbelastung, die sich auf den Wallring verlagern würde. Die Grünen kritisieren, dass Griesert die neue Beschlussvorlage zuerst der Öffentlichkeit präsentierte und nicht den Ratsmitgliedern. Außerdem seien mittlerweile genug Argumente für eine Neumarktsperrung bekannt. Eine Umsetzung des Ratsentscheids vom August vergangenen Jahres sei überfällig. Zeitgleich bekräftigte der Bund Osnabrücker Bürger, kurz BOB, den Oberbürgermeister in seiner Auffassung, dass eine Neumarktsperrung rechtlich nicht dursetzbar sei. Die Regenbogenkoalition solle zur Vernunft kommen.

Weiter Streit um den Neumarkt

In der Stadtverwaltung von Osnabrück gibt es weiter Streit um die Gestaltung des Neumarkts. Wie die Neue Osnabrücker Zeitung berichtet, ist der jüngste Streitpunkt allerdings nicht die Sperrung des Platzes für den Individualverkehr, sondern das sogenannte Baulos 2. Dabei handelt es sich um ein geplantes Geschäftshaus auf der Ecke vor dem Neumarkt-Carré. Der Bauherr Theodor Bergmann plant demnach Kellerräume, die Teile des Neumarkts unterbauen und damit in öffentlichen Raum reinragen würden. Während Stadtbaurat Frank Otte und auch weite Teiles des Rates dabei keine Probleme sehen, lehnte Oberbürgermeister Wolfgang Griesert das Vorhaben ab. Er befürchtet vor allem rechtliche Probleme, wenn es beispielsweise um Zuständigkeiten bei Reparaturen geht. Eine Mehrheit aus SPD, Grüne, FDP, UWG und Linke stimmte in der letzten Sitzung des Rates für die Pläne von Bauherr Bergmann.

Neuer Feiertag für Niedersachsen?

In Niedersachsen könnte es bald einen weiteren Feiertag geben. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge haben sich sowohl die Grünen-Landtagsfraktion als auch Teile der SPD für einen weiteren Feiertag ausgesprochen. Hintergrund ist die Tatsache, dass die norddeutschen Bundesländer wie Niedersachsen bisher nur neun gesetzliche Feiertage im Jahr haben, während es im Süden Deutschlands beispielsweise in Bayern 12 sind. Mögliche Termine sind der Europatag am 9. Mai oder der Weltfriedenstag am 1. September. Die FDP lehnt die Idee als zu kostspielig ab.

Höhere Hundesteuer in Osnabrück ab 2018

Die Hundesteuer in Osnabrück wird angehoben. Das ist ein Beschluss der Ratssitzung vom Dienstag (14.3.). Der erste Hund kostet damit ab 2018 12€mehr im Jahr – insgesamt 120€. Die Sätze für den zweiten Hund und jeden weiteren Hund bleiben unverändert. Ursprünglich war die Erhöhung schon für dieses Jahr geplant – bei der Ratssitzung im Dezember hatten sich die Grünen jedoch nicht an der Abstimmung beteiligt. Die stimmten diesmal zusammen mit der SPD, der FDP und Oberbürgermeister Griesert für die Erhöhung ab 2018. CDU und BOB lehnten die Erhöhung hingegen als unsozial und unfair ab. Die Stadt erwartet sich durch die höhere Hundesteuer Mehreinnahmen von 70.000€

Neumarkt-Diskussion geht weiter

Der Rat der Stadt Osnabrück ist am Dienstagabend (14.3.) zu seiner Sitzung im historischen Rathaus zusammengekommen. Dabei war die Sperrung des Neumarktes eines der meistdiskutierten Themen. Trotz einer Aufforderung durch die Ratsmehrheit hatte die Verwaltung um Oberbürgermeister Wolfgang Griesert und Stadtbaurat Frank Otte bis Dienstag keine entsprechende Beschlussvorlage vorlegen können. Sehr zum Ärger der sogenannten Regenbogenkoalition, sagt Volker Bajus von den Grünen

Oberbürgermeister Griesert sowie die CDU und BOB wollen erst klären, wie bei einer Sperrung des Neumarktes mit erhöhten Abgaswerten auf dem Wallring umzugehen sei. Die Verwaltung ist jetzt dazu aufgefordert bis zum kommenden Montag (20.3.) alle verfügbaren Unterlagen und Vorlagen zu dem Thema bei den Fraktionen vorzulegen und bis zur nächstens Ratssitzung Ende April eine Beschlussvorlage einzureichen.