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Schüler Union Osnabrück gegen Umbenennung des EMA

Die Schüler Union Osnabrück hat sich gegen eine mögliche Umbenennung des Ernst-Moritz-Arndt-Gymnasiums im Osnabrücker Stadtteil Dodesheide ausgesprochen. Gerade eine historische Persönlichkeit, die nicht zur Identifikation einlädt, sei förderlich im Umgang mit der Vergangenheit, sagte die Vorsitzende der Union, Kira Frentrup in einer Pressemitteilung. Es sei fraglich, ob eine Verbannung des Namens Ernst Moritz Arndt als erfolgreiche Vergangenheitsbewältigung verstanden werden kann. Außerdem müsse dann auch über die Umbenennung der Arndtstraße, des Arndtplatzes des Carolinums und des Graf-Stauffenberg-Gymnasiums nachgedacht werden. SPD und Grüne im Stadtrat hatten gefordert das Ernst-Moritz-Arndt-Gymnasium umzubenennen, nachdem auch die gleichnamige Universität in der Osnabrücker Partnerstadt Greifswald den Namen gewechselt hatte. Ernst Moritz Arndt war Freiheitskämpfer zur Zeit der napoleonischen Kriege. Er gilt als Nationalist und Antisemit.

Stadt will besseres Busangebot, um Stickoxidwerte zu verringern

Die Mehrheit der Fraktionen im Osnabrücker Stadtrat will sich für ein besseres Busangebot einsetzen, um die Stickoxidwerte in der Luft zu verringern. Das ist ein Ergebnis der Stadtratssitzung am Dienstag im Rathaus. CDU-Fraktionschef Fritz Brickwedde kündigt an, dieses Thema im Aufsichtsrat der Stadtwerke anzusprechen.

Die Grünen im Stadtrat wollten einen klaren Vorzug für Busse auf der Straße sowie Fahrverbote bei stark erhöhtem Stickoxidanteil in der Luft durchsetzen. Dieser Antrag ging insbesondere der SPD und der CDU aber zu weit. Er wurde abgelehnt.

Kreisumlage im Landkreis Osnabrück soll unverändert bleiben

Die Kreisumlage im Landkreis Osnabrück wird nicht gesenkt, die Kommunen sollen aber anderweitig finanziell entlastet werden. Das haben die beiden großen Kreistagsgruppen (CDU/FDP/CDW und SPD/UWG) im Kreistag laut der Neuen Osnabrücker Zeitung bei einer Klausurtagung beschlossen. Demnach bekommen die 21 Städte, Samtgemeinden und Gemeinden im Landkreis Osnabrück in diesem Jahr gut 10 Millionen Euro von der Landkreisverwaltung. Etwas mehr als die Hälfte davon ist für Kindertagesstätten und Tagespflege vorgesehen. Die Bürgermeister der Kommunen reagierten zufrieden auf die Ankündigung – für sie sei es ein Signal, die Finanzbeziehungen künftig gemeinsam regeln zu können. Grüne und Linke im Kreistag kritisieren den Plan der Mehrheitsgruppen. Sie wollen die Kreisumlage um einen Punkt bzw. zwei Punkte senken.

Handyfotos sollen bei Tätersuche helfen

Die Polizei in Niedersachsen will Straftäter künftig mit Hilfe von privaten Handy-Fotos suchen. Die Hannoversche Allgemeine Zeitung beruft sich auf Informationen des Innenministeriums, wonach es demnächst ein Portal im Internet geben soll. Wer Fotos oder ein Video von einer Straftat gemacht hat, soll die Dateien dann dort hochladen können. Kritik an den Plänen kommt von den Grünen. Sie sagen, schon jetzt seien Gaffer, zum Beispiel bei Unfällen, ein großes Problem. Mit dem neuen Portal würde ein Anreiz gesetzt, Taten zu filmen.

Osnabrücker Grüne wollen Ernst-Moritz Arndt Gymnasium umbenennen

Die Osnabrücker Grünen schlagen eine Umbenennung des Ernst-Moritz Arndt – Gymnasiums im Stadtteil Dodesheide vor. Den Vorschlag machen sie, weil der Namensgeber wegen antisemitischer Äußerungen umstritten und ein strammer Nationalist gewesen sei. In einer Pressemitteilung heißt es: „Ernst-Moritz Arndt ist kein Vorbild. Gerade in den heutigen Zeiten, wo rechtsradikales Gedankengut auf öffentlichen Plätzen wieder Zulauf hat, müssen wir uns deutlich bekennen.“ Es sollte daher geklärt werden, ob eine öffentliche Schule diesen Namen weiter tragen kann. Dabei sei ihnen klar, so die Grünen weiter, dass ihr Vorschlag nicht nur auf Gegenliebe stößt – allerdings stehe der Vorbildcharakter einer öffentlichen Bildungseinrichtung auf dem Prüfstand. In den Zusammenhang verweisen die Grünen auch auf die Universität in Osnabrücks Partnerstadt Greifswald. Die hatte in der vergangenen Woche entschieden, den Namen Ernst Moritz Arndt Universität abzulegen. Das Osnabrücker Ernst-Moritz Arndt (EMA)-Gymnasium ist trägt den Namen seit 60 Jahren. Die Schule feiert in diesem Jahr ihr 150-jähriges Bestehen.

Osnabrücker SPD will Bürgerdialoge zu Verkehrssicherheit

Nach den Grünen im Osnabrücker Stadtrat will auch die SPD die Verkehrssicherheit zum Thema machen. In einer Mitteilung kündigt die Partei an, ein Verkehrskonzept für die ganze Stadt entwickeln zu wollen. Dafür soll es Bürgerdialoge in allen Osnabrücker Stadtteilen geben. Bislang habe es die nur punktuell gegeben. Es sei an der Zeit, das gesamt Stadtgebiet in den Prozess mit einzubeziehen, sagten der SPD-Ratsfraktionsvorsitzende Frank Henning und der verkehrspolitische Sprecher Heiko Panzer. Die Osnabrücker Grünen hatten in dieser Woche ebenfalls angekündigt, das Thema in den Rat bringen zu wollen, Ihnen geht es vor allem um zu viel Lastwagenverkehr in Osnabrück.

Neumarkt wird wohl Fußgängerzone

Nach den Kommunalwahlen am Sonntag ergibt sich im Osnabrücker Stadtrat keine Mehrheit für eine Öffnung des Neumarktes. Die CDU und der Bund Osnabrücker Bürger sprechen sich dafür aus, den Neumarkt dauerhaft für den Individualverkehr zu öffnen. Beide Parteien kommen zusammen aber nur auf 22 Sitze im Stadtrat. Die Regenbogenkoalition aus SPD, Grüne, FDP, Linke, UWG und Piraten erreicht derweil 29 Sitze. Damit wird der Neumarkt im Laufe des nächsten Jahres voraussichtlich in eine Fußgängerzone umgewandelt. Über die genaue Umsetzung herrscht allerdings noch keine Einigkeit. Die FDP ist dafür, dass auch die Busse demnächst nicht mehr über den Neumarkt fahren dürfen. SPD und Grüne möchten die Busse auch weiter über den Platz leiten.

CDU und BOB die Gewinner bei Kommunalwahl in der Stadt Osnabrück

Die Bürger Osnabrücks haben am Sonntag einen neuen Stadtrat gewählt. Aus der Wahl gingen die CDU und der Bund Osnabrücker Bürger, kurz BOB,  als die Gewinner hervor. Die CDU konnte im Vergleich zur letzten Kommunalwahl 2,49% an Stimmen dazugewinnen und stellt mit 37,59% die Mehrheit im Osnabrücker Stadtrat. Der Fraktionsvorsitzende Fritz Brickwedde freut sich über das Ergebnis, das entgegen dem bundesweiten Negativtrend der CDU zustande kommt.

Der Bund Osnabrücker Bürger kam aus dem Stand auf 3,7% der Stimmen und erhält im neuen Stadtrat direkt zwei Sitze. Die größten Verluste musste die rot-grüne Zählgemeinschaft hinnehmen. Die SPD verlor 4,88% der Stimmen und kommt auf insgesamt 24,9%, die Grünen verlieren 2,87% und liegen jetzt bei 18,15%. Damit erhält die CDU im Stadtrat mit 19 die meisten Sitze im Stadtrat gefolgt von der SPD mit 13, die Grünen erhalten 9, die FDP 3, die Linke und der BOB je 2, UWG und Piraten je einen.

AfD im Landkreis ab sofort viertstärkste Kraft

Rund 170.000 Wahlberechtigte im Landkreis wählten am Sonntag neben Orts-, Gemeinde-, Samtgemeinde- und Stadträten auch einen neuen Kreistag. Dort ist für die nächsten fünf Jahre die AfD die viertstärkste Kraft. Sie kam aus dem Stand auf 5,56% und war damit der große der Gewinner der Wahl. CDU, SPD und Grüne mussten allesamt Verluste hinnehmen. Die Union bleibt aber stärkste Kraft im Kreistag mit 40,86% der Stimmen. Damit erhält sie 48 Sitze im Kreistag, dahinter folgen die SPD mit 29,48% der Stimmen und 20 Sitzen und die Grünen mit 10,54% und 7 Sitzen. Die AfD ist mit vier Sitzen im Kreistag vertreten.

Ratsparteien wollen erhöhte Ticketpreise in Osnabrück verhindern

Die angekündigte Erhöhung der einfachen Einzelfahrscheine für Busse in Osnabrück hat Kritik in der Kommunalpolitik hervorgerufen. Politiker von drei Ratsparteien halten den Plan der Stadtwerke für falsch, den Preis zum nächsten Jahr um 20 Cent auf 2,90 € zu erhöhen. Vertreter von CDU, SPD und Grünen sind sich einig, dass eine Preiserhöhung nicht der richtige Weg sei. So würden Kunden abgeschreckt und der ÖPNV geschwächt. Alle drei Parteien kündigten an, im Aufsichtsrat der Stadtwerke gegen eine Preiserhöhung zu stimmen. Ein Sprecher der Stadtwerke sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung, dass das Unternehmen seine Pläne ungeachtet dessen Ende September bei der nächsten Aufsichtsratssitzung vorstellen wolle.