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RWE-Aktien des Landkreises wieder Thema

Die RWE –Aktien des Landkreises sorgen mal wieder für Gesprächsstoff. Auslöser ist die Entscheidung der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU), ihr Aktienpaket des Energieriesen zu verkaufen. Grüne und Linke im Kreistag fordern in der Neuen Osnabrücker Zeitung, dass das auch der Landkreis macht. Die Grünen kritisieren, es gehe offenbar mehr um Gewinne als um Klimaschutz. Die Linken sehen im Umgang mit den Aktien Zockerei. Sie hatten schon vor fünf Jahren gefordert, die RWE-Aktien zu verkaufen. CDU und SPD weisen die weisen die Kritik zurück. SPD-Kreistagsfraktionschef Thomas Rehme will die Entwicklung bei RWE abwarten und sich fachlichen Rat dazu holen. Außerdem sagte er, der Vergleich von Landkreis und DBU sei unpassend – die DBU als Stiftung fördere Umweltprojekte und trenne sich möglicherweise aus ideologischen Gründen von den Aktien, der Landkreis sei eine Körperschaft des öffentlichen Rechts.

Grünen wollen blaue Plakette nur als letztes Mittel

Die Grünen im Osnabrücker Stadtrat stehen einer möglichen blauen Plakette skeptisch gegenüber. Die Plakette, die ein Großteil der Dieselfahrzeuge aus der Umweltzone verbannen würde, käme für die Partei nur als allerletztes Mittel in Frage, sagen Fraktionschef Michael Hagedorn und Umweltsprecher Volker Bajus in einer Pressemitteilung. Vorher müssten alle anderen Maßnahmen zur Reduzierung der schädlichen Stickoxide ausgeschöpft sein, so Bajus und Hagedorn weiter. Um gleichzeitig auch Lärm- und CO2 Belastungen zu verringern, müsse die Stadt in den Radverkehr und den öffentlichen Nahverkehr investieren.

Grüne in Osnabrück wollen weniger Einwegbecher

Die Grünen im Osnabrücker Stadtrat wollen weniger Einweggetränkebecher in städtischen Einrichtungen. Die Stadt solle künftig auf Pappbecher bei Automaten und Getränkebehältern verzichten. Dafür wollen die Grünen bei der Ratssitzung am nächsten Dienstag (5.4.) einen Antrag einreichen. Es gehe darum, Ressourcen zu schonen und Müll zu vermeiden, sagen der Fraktionsvorsitzende Michael Hagedorn und der umweltpolitische Sprecher Volker Bajus. Um das zu erreichen, solle die Stadt bei der Initiative „Papplos-Osnabrück geht Mehrweg“ mitmachen. Die Initiative kommt von der Universität. Schon seit längerem wird da auf Mehrweg-Becher gesetzt. Auch einige Cafes, Bäckereien und Bistros in Osnabrück haben sich schon angeschlossen.

Landtagsabgeordnete fordern Sanierung des Justizzentrums

Die Landtagsabgeordneten von SPD und Grünen der Region Osnabrück fordern eine Sanierung des Justizzentrums am Neumarkt. Viele Abläufe könnten nach einer Sanierung effektiver gestaltet werden, so Kathrin Wahlmann von der SPD gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung. Für die Sanierung von Landgericht, Amtsgericht und Staatsanwaltschaft am Osnabrücker Neumarkt kalkuliert das staatliche Baumanagement mit rund 35 Millionen Euro. Das Gefängnis soll abgerissen und zusammen mit weiteren Sitzungssälen und Büroräumen wieder neu gebaut werden.

Osnabrücker Stadtrat für Baumschutzsatzung

Der Stadtrat von Osnabrück hat sich am Dienstag in seiner Sitzung mehrheitlich gegen das Fällen großer Bäume ausgesprochen. Mit 24 zu 21 Stimmen setzten sich am Ende die Befürworter der sogenannten Baumschutzsatzung vor. Dazu gehören die Zählgemeinschaft SPD und Grüne sowie die Linke. Sie wollen damit verhindern, dass in Zukunft schützenswerte Bäume mit einem Stammumfang von mehr als 120 cm ohne Genehmigung gefällt werden. Gegner der Baumschutzsatzung argumentierten mit dem erhöhten bürokratischen Aufwand, der angesichts leerer Kassen kaum zu stemmen sei.