Beiträge

Politischer Aschermittwoch der CDU in Belm

Am politischen Aschermittwoch hat sich die Belmer CDU zum alljährlichen Heringsessen getroffen. Neben regionalen Themen wurde auch über den Koalitionsvertrag gesprochen. Der niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers appellierte an alle Beteiligten, für den Koalitionsvertrag zustimmen:

Eine Abstimmung der CDU-Mitglieder für oder gegen den Koalitionsvertrag wird es am 26. Februar geben. Die Mitglieder der SPD haben bis zum 2.März Zeit.

Reaktionen aus Osnabrück zum kostenlosen ÖPNV

Auch in Osnabrück gibt es immer mehr Reaktionen auf die Idee der Bundesregierung, den Nahverkehr für alle kostenlos zu machen. Medienberichten zufolge zeigten sich die Osnabrücker Stadtwerke überrascht von dem Vorschlag. SPD, FDP und die Grünen unterstützen die Idee grundsätzlich, jedoch müsse vorerst über die Finanzierung des Projekts gesprochen werden. Die Bundesregierung hat diesen Vorschlag zu Beginn der Woche bekanntgegeben, um Klagen wegen zu schlechter Luft seitens der EU-Kommission zu verhindern.

Neue Feuerwache für Osnabrück

In Osnabrück wird eine neue Feuerwache gebaut. Das hat der Stadtrat auf seiner Sitzung am Dienstag beschlossen. Baubeginn soll Anfang kommenden Jahres sein, als Standort ist die Osnabrücker Neustadt geplant. Die Kosten für die neue Feuerwache werden auf rund 2 Millionen Euro geschätzt. CDU und SPD hatten sich im Vorfeld für eine neue Feuerwache ausgesprochen. Damit könne das Ziel, immer innerhalb von acht Minuten am Einsatzort zu sein, sicher erreicht werden.

CDU und SPD gegen Resolution zu Fraktionsgrößen

CDU und SPD haben gestern (30.01.) eine Resolution des Osnabrücker Stadtrats verhindert. Die hätte sich gegen den Plan der niedersächsischen Landesregierung gerichtet,  die Mindestgrößen für Fraktionen in der Kommunalpolitik zu erhöhen. Die Folgen davon wären für kleine Parteien fatal, sagte Heidi Reichinnek von den Linken:

Aktuell dürfen Parteien ab zwei Sitzen eine Fraktion bilden. Nach dem Willen der Landesregierung soll diese Zahl auf drei angehoben werden.

Landkreis fördert Berufsschulen

Der Landkreis Osnabrück fördert Berufsschulen in der Region mit rund 1,8 Millionen Euro. Vertreter von CDU, SPD, FDP und UWG einigten sich bei ihrer Klausurtagung in Ankum darauf, ein zusätzliches Investitionsprogramm einzurichten. Von dem zusätzlichen Geld profitieren vier Berufsschulen, deren Träger der Landkreis ist. Die sind in Fürstenau, Melle, OS-Haste und OS-Brinkstraße. Dadurch will der Landkreis die Ausbildung in der Region verbessern und so die Wirtschaftskraft stärken, teilten die Kreistagsvorsitzenden von CDU und SPD, Martin Bäumer und Thomas Rehme mit.

Weitere Reaktionen auf mögliches Maidorf-Aus

CDU und SPD wollen prüfen, ob das Maidorf vielleicht doch stattfinden kann. CDU-Fraktionschef Fritz Brickwedde sagte laut der Neuen Osnabrücker Zeitung, man wolle sich im Verwaltungsausschuss am kommenden Dienstag erneut der Sache annehmen. Auch SPD-Fraktionschef Frank Henning äußerte sich. Er wolle prüfen, ob sich auf politischem Wege etwas bewegen lasse.

Auch die Jungen Liberalen haben sich geäußert. Sie vermissen Transparenz. Die Entscheidung von Stadtbaurat Frank Otte hinterlasse mehr Fragen als Antworten, so die Jungen Liberalen weiter.

Osnabrücker SPD-Delegierte stimmt für Groko-Gespräche

Beim Bundesparteitag der SPD haben die Delegierten aus Osnabrück für Koalitionsverhandlungen mit der Union gestimmt. Das berichtet die Neue Osnabrücker Zeitung. Demnach hätte u.a. der Wallenhorster Sozialdemokrat Guido Pott für Groko-Gespräche gestimmt, genauso wie Antje Schulte-Schoh und Gero Peters vom SPD-Unterbezirk Osnabrück. Schulte-Schoh sei zunächst unentschlossen gewesen. Sie sagte deshalb, jetzt sei die Union in der Pflicht, sich zu bewegen. Im OS-Radio Interview sagte sie:

Der Bundesparteitag der SPD hatte am Sonntag für die Aufnahme von Gesprächen mit der Union gestimmt.

Pistorius

SPD Neujahrsempfang

Zu später Stunde kam Boris Pistorius direkt aus Berlin von den Sondierungsgesprächen zur Osnabrücker Basis.

Im OS-Radio 104,8 Interview verrät uns die SPD Unterbezirksvorsitzende Antje Schulte-Schoh, wie sie das Jahr 2017 erlebt hat, was sie von den Sondierungsgesprächen hält und wie es mit den Koalitionsgesprächen weitergeht.

 

DSC_0630

 

Foto: Unterbezirksvorsitzende Antje Schulte-Schoh auf dem SPD Neujahrsempfang

Landesregierung will keine Blaue Plaketten

Autofahrer in Osnabrück müssen von Niedersachsens Landesregierung keine Einschränkungen durch die sogenannte Blaue Plakette befürchten. Bei einer Debatte zur Luftverschmutzung in niedersächsischen Städten sagte Umweltminister Olaf Lies (SPD) gestern, dass die Blaue Plakette für bestimmte Diesel-Autos für ihn ein Fahrverbot für anderes Autos sei. Deswegen lehne er sie ab. Stattdessen wolle die Landesregierung u.a.Elektrobusse fördern, um die Luftverschmutzung in Städten zu verringern. Osnabrück ist eine von fünf Städten in Niedersachsen, in der der Stickoxidausstoß regelmäßig zu hoch ist.

Osnabrücker SPD für City-Logistik

Die SPD im Osnabrücker Stadtrat fordert die Einführung einer sogenannten City-Logistik. Die sieht vor, dass Einzelhändler in der Innenstadt den gleichen Dienst nutzen, um online bestellte Ware an Kunden auszuliefern. Das würde nach Ansicht von Fraktionschef Frank Henning den Verkehr in Osnabrück verringern. Ein gemeinsamer Logistikverbund könne viele Wege vermeiden. Auch die Auslieferung per Fahrrad oder mithilfe von Elektro-Fahrzeugen begrüßte die SPD.