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Landgericht Osnabrück verurteilt Exhibitionisten

Das Landgericht Osnabrück hat einen Exhibitionisten zu fünf Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Dem Angeklagten wurde vorgeworfen, sich dem Nachbarskind und zwei Frauen mehrfach nackt gezeigt zu haben. Gegen das Urteil am Amtsgericht legte der Mann Berufung ein. Im Berufungsprozess bestätigte das Landgericht Osnabrück nun das Urteil. Die Zeugenaussagen seien glaubwürdig und das Strafmaß angemessen.

23-Jähriger nach Automatensprengung vor Gericht

Gestern (14.02.) hat der Prozess am Landgericht Osnabrück gegen einen 27-Jährigen begonnen. Im Sommer vergangenen Jahres soll der Mann zusammen mit zwei anderen Täten einen Geldautomaten in einem Supermarkt in Aschendorf aufgesprengt haben. Bei der Tat wurden nach Angaben des Gerichts auch gefüllte Geldkassetten erbeutet. Weitere Verhandlungstermine sind für die kommende Woche geplant.

Heiratsschwindler muss ins Gefängnis

Das Osnabrücker Landgericht hat einen Heiratsschwindler zu anderthalb Jahren Haft verurteilt. Der 50-Jährige Angeklagte soll in sechs Fällen gegenüber Frauen eine Lebenspartnerschaft vorgetäuscht haben. Dabei soll er die Opfer um mehrere tausend Euro betrogen haben. Im Berufungsprozess bestätigte das Osnabrücker  Landgericht gestern das Amtsgericht Bersenbrück in seinem Urteil.

Landgericht verurteilt Serienbrandstifter

Das Landgericht Osnabrück hat gestern (12.02.) einen Serienbrandstifter zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Der Mann hatte im vergangenen Jahr in Osnabrück Brände in einem Supermarkt,  in einem Anbau eines Hauses und in einem Mehrfamilienhaus  gelegt. Anschließend rief der 22-jährige Täter jedes Mal selbst bei der Feuerwehr an und meldete die Brände. Als Grund für das hohe Strafmaß nannte das Landgericht, dass sich die Taten allmählich gesteigert haben. Besonders bei der letzten Tat, dem Brand in dem Mehrfamilienhaus, habe es sich um eine gefährliche Art der Brandstiftung gehandelt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Ex-Fußballer Mario Basler vor Gericht

Der ehemalige Fußball-Nationalspieler Mario Basler steht seit gestern vor dem Osnabrücker Landgericht. Vor sechs Jahren soll sich Basler 150.000 Euro bei einer Immobilienfirma aus Eltville am Rhein geliehen haben. Die Firma fordert nun das Geld von Basler zurück. Diesen Vorwurf bestreitet Basler. Er soll von seinem damaligen Rechtsanwalt und Berater hintergangen worden sein. Gestern (01.02.) war Prozessauftakt am Osnabrücker Landgericht. Ein Urteil soll Anfang März fallen.

Mann, der Baby geschüttelt haben soll, muss für neuneinhalb Jahre ins Gefängnis

Der Mann aus Melle, der seine kleine Tochter durch Schütteln schwer verletzt haben soll, muss ins Gefängnis. Das Landgericht Osnabrück verurteilte den 26-Jährigen gestern (30.01.) wegen schwerer Körperverletzung zu neuneinhalb Jahren Haft. Die Richter sahen es als erwiesen dann, dass der Mann seine damals vier Monate alte Tochter 2014 heftig geschüttelt haben muss. Das Mädchen habe dadurch schwere Hirnschäden erlitten. Der Angeklagte hatte im Prozess seine Unschuld beteuert.

Quakenbrücker FDP-Politikerin geht gegen Wahlbetrug-Urteil in Berufung

Die FDP-Politikerin aus Quakenbrück, die wegen Wahlbetrugs  verurteilt worden ist, geht in Berufung. Sie soll bei der Kommunalwahl 2016 in mehreren Fällen Briefwahlunterlagen gefälscht haben. Das Amtsgericht Bersenbrück hatte sie deswegen vergangene Woche zu acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Außerdem muss sie alle ihre politischen Ämter aufgeben. Dagegen wehrt sich die Politikerin jetzt. Sie hatte im Prozess auf unschuldig plädiert. Der Fall geht jetzt an das Landgericht Osnabrück. Das prüft die Akten und setzt dann Verhandlungstage an.

Neumarkt-Prozesse könnten noch Jahre dauern

Der Anwalt der Anwohner, die gegen die Neumarktsperrung geklagt hatten, Jan Kuhlmann von Roling und Partner, glaubt, dass sich die jetzt anstehenden Gerichtsprozesse um den Neumarkt noch Jahre hinziehen könnten. Im OS-Radio-Interview sagte er:

Der Oberverwaltungsgericht Lüneburg hatte gestern entschieden, dass die Neumarktsperrung vorerst wieder aufgehoben werden muss. Die Stadt ist bereits dabei, das Urteil umzusetzen. Mit einer Öffnung des Neumarkts wird im Verlauf der nächsten Woche gerechnet.

Grüne: Klagewelle wegen Neumarkt?

Der Fraktionsvorsitzende der Osnabrücker Stadtratsfraktion der Grünen, Michael Hagedorn, glaubt, dass wegen dem Neumarkt-Urteil eine Klagewelle auf die Stadt zukommen könnte. Am Rande des Neujahrsempfangs der Grünen sagte er, das Urteil würde das Klagerecht von Anwohnern stark belasteter Straßen stärken:

Die Beeinflussung der Luftqualität durch die Schließung oder Öffnung des Neumarkts wäre in der Hinsicht nur ein marginales Problem, da die Grenzen an vielen Stellen überschritten würden. Jetzt käme es darauf an, im Thema Luftreinhalteplan richtig Gas zu geben, damit die Luft auch wirklich sauberer würde. Hintergrund für die Diskussion ist ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg. Das hatte gestern entschieden, dass der Neumarkt vorerst wieder geöffnet werden muss.

Stadtbaurat Frank Otte ruft zur Geduld bei Neumarktfreigabe

Stadtbaurat Frank Otte hat an die Bürger appelliert, jetzt nicht voreilig über den Neumarkt zu fahren. Im OS-Radio-Interview forderte er Geduld.

Man habe bereits Umbaumaßnahmen in die Wege geleitet und werde eine Lösung finden, die dem Gerichtsurteil entspreche. Wahrscheinlich könne man den Neumarkt im Verlauf der nächsten Woche freigeben. Hintergrund ist ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg. Das hat gestern entschieden, dass der Neumarkt in Osnabrück vorerst wieder freigegeben werden muss.