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Bundesverfassungsgericht: Verfahren über NPD-Verbot beginnt im März

„Ist der Ali kriminell, in die Heimat, aber schnell!“ Mit dieser und ähnlichen Parolen macht die rechtsextreme NPD Wahlkampf. Das trägt in Zeiten der Flüchtlingskrise nicht gerade zu einem guten Klima innerhalb der Gesellschaft bei. Im Gegenteil: Die neonazistische Partei schürt bewusst Ängste und streut ihr ausländerfeindliches Gedankengut. Der Bundesrat hat deshalb 2012 einen Antrag zum Verbot der NPD beim Verfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Am 1.März 2016 beginnt nun die Verhandlung. Alle Hintergründe zum Thema erhalten Sie in folgendem Mitschnitt aus unserem Programm:

      2015-12-15-NPD-Verbot