Osnabrücker CDU-Fraktionschef greift Kommunalaufsicht an

Die Osnabrücker CDU kritisiert die niedersächsische Kommunalaufsicht für ihre Entscheidung wegen der möglichen Entwidmung des Neumarktes. In einer Pressemitteilung wirft der Ratsfraktionsvorsitzende Fritz Brickwedde der Behörde vor, sich nicht an das Kommunalverfassungsgesetz gehalten zu haben. Die Kommunalaufsicht habe einen Widerspruch des Osnabrücker Oberbürgermeisters Wolfgang Griesert gegen die geplante Entwidmung nicht schnell genug bearbeitet. Laut Brickwedde hätte es eine unverzügliche Stellungnahme geben müssen, stattdessen habe das Ganze drei Monate gedauert. Griesert hatte seinen Widerspruch im Mai formuliert. Seit dem Wochenende ist klar, dass er abgewiesen ist. Der Entwidmungsprozess für den Neumarkt kann damit weitergehen. Der Neumarkt muss entwidmet werden, um ihn zu einer Fußgängerzone machen zu können.