Flüchtlinge und hohe Stickoxidwerte waren die Topthemen der gestrigen Ratssitzung

Gestern (07.02.) hat der Osnabrücker Stadtrat sich zu seiner ersten Arbeitssitzung im neuen Jahr getroffen. Dabei stand ein Thema auf dem Programm, das der Stadt schon seit Langem auf den Nägeln brennt: die Luftverschmutzung durch Stickoxide. Die schaden nicht nur der Gesundheit, sondern können auch richtig teuer werden. Seit letztem Jahr kann nämlich jedermann in der EU die Städte verklagen, die nicht genug gegen die Stickoxide unternehmen. Osnabrück soll es jetzt erst einmal mit einem verbesserten Busangebot versuchen, damit mehr Autofahrer auf den Bus umsteigen. Darauf hat sich die große Ratsmehrheit geeinigt. Die Grünen wollen allerdings mehr. Sie sind unzufrieden mit dem Beschluss, weil das ihrer Meinung nach so nicht funktioniert, sagt Grünen-Ratsherr Michael Kopatz, der auch schon einige Bücher über Umweltthemen geschrieben hat:

      O-Ton-1-Michael-Kopatz-ber-Anreize-zum-Busfahren

Richtig emotional wurde es dann allerdings bei einem anderen Thema. Es gibt ja in Osnabrück einige Dutzend Menschen, die sich regelmäßig für Flüchtlinge einsetzen, denen die Abschiebung droht. Die versammeln sich dann geballt vor den Flüchtlingshäusern, wenn der Abschiebebus kommt. Bisher hat das fast immer funktioniert, weil die Ausländerbehörde und die Polizei keine Eskalation wollen. Anfang Januar wurde es aber zum ersten Mal richtig brenzlig. CDU und BOB wollten nun mit einem gemeinsamen Antrag der Polizei den Rücken stärken. CDU-Fraktionschef Fritz Brickwedde meint dazu, dass in einem Rechtsstaat ein Abschiebebeschluss genauso gilt wie der Schutz von Flüchtlingen:
      O-Ton-2-Fritz-Brickwedde-ber-Abschiebungen

Die anderen Fraktionen im Rat halten aber mit einem gemeinsamen Antrag dagegen. Sie stimmen der Caritas zu, die Abschiebungen so weit wie möglich vermeiden will. SPD-Fraktionschef Frank Henning wirft der CDU Populismus vor und verdächtigt sie, für die Bundestagswahl am rechten Rand Wählerstimmen fischen zu wollen. Das sieht auch FDP-Fraktionschef Thomas Thiele so:
      O-Ton-3-Thomas-Thiele-ber-Populismus-bei-der-CDU

Fritz Brickwedde dagegen betont, dass es sehr wohl viele Gemeinsamkeiten in der Flüchtlingsfrage gebe. Die anderen Fraktionen hätten sogar in ihrem Antrag einige Aussagen von der CDU übernommen. Und die CDU habe wiederum einem großen Teil des Antrags der anderen Fraktionen zugestimmt. Nur in der Frage der Abschiebungen bleibe es eben bei den gegensätzlichen Positionen. Den Vorwurf des Populismus weist er jedenfalls für die CDU entschieden zurück.