Neues Ladenöffnungsgesetz wohl erst 2018

Die geplante Reform des Ladenöffnungsgesetzes ist vorerst aufgeschoben. Laut Sozialausschuss des Landtags könnte eine Neuregelung erst nach der nächsten Landtagswahl 2018 beschlossen werden. Über die Reformvorlage der Landesregierung zum Gesetz soll vorher noch debattiert werden. Außerdem sollen Kommunen oder Gewerkschaften mit eingebunden werden. Das neue Ladenöffnungsgesetz soll den Streit um verkaufsoffene Sonntage beenden. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg will noch in dieser Woche ein Urteil zu dem Thema fällen. Aktuell stehen mehrere geplante Sonntagsöffnungen auf der Kippe, unter anderem in Georgsmarienhütte. Dort soll am kommenden Sonntag verkaufsoffen sein. Dagegen hatte die Gewerkschaft Verdi geklagt und vor dem Verwaltungsgericht Osnabrück Recht bekommen. In zweiter Instanz entscheidet jetzt das Gericht in Lüneburg über den Fall. Auch die Städte Meppen und Lingen klagen gegen ein Verbot des verkaufsoffenen Sonntags. Die Entscheidung darüber fällt nun voraussichtlich im Laufe des Tages.