Ministerpräsident Weil will Soli abschaffen

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil setzt sich dafür ein, den sogenannten Soli abzuschaffen. Im Niedersächsischen Landtag stellte Weil dazu gestern ein neues Steuermodell vor, das er mit dem Münchner Ifo-Institut erarbeitet hatte. Das Modell trägt den Namen „Niedersachsentarif“. Es sieht vor, den Solidaritätszuschlag, der vor allem den ostdeutschen Bundesländern zusätzliche Einnahmen bringt, abzuschaffen. Gleichzeitig soll die Einkommenssteuer reformiert werden. Vor allem für Menschen, die über 150.000 Euro im Jahr verdienen, müssten dann deutlich mehr Steuern zahlen als bisher. Der Bund der Steuerzahler begrüßt das geforderte Ende des Solis, hält Steuererhöhungen im Moment aber für unangebracht.