Landkreis Osnabrück und Kommunen verständigen sich auf 160 Millionen Euro Paket für Kita- und Krippenfinanzierung

Einen Gesamtbetrag von rund 160 Millionen Euro will der Landkreis Osnabrück den Kommunen für Aufgaben der Kinderbetreuung bis 2022 zur Verfügung stellen. Auf diesen Betrag einigten sich der Landkreis und die Bürgermeister der Städte, Gemeinden und Samtgemeinden einvernehmlich. Die Verabredung steht unter dem Vorbehalt der politischen Beschlussfassung: Die entsprechende Vorlage wird am 25. September im Kreistag behandelt.
Die Aufgaben der frühkindlichen Bildung liegen beim Landkreis. Basierend auf einer Vereinbarung aus den siebziger Jahren nehmen die kreisangehörigen Kommunen diese Aufgabe wahr. Der Landkreis gewährt den Gemeinden hierfür eine finanzielle Unterstützung. Hierbei erfolgte eine in Abhängigkeit zur Betreuungsform unterschiedliche Abrechnung. Nunmehr haben die in den letzten Jahren stark ansteigenden Aufwände in den Kommunen zu einer Neujustierung dieser Vereinbarung geführt.
Ziel ist es dabei, eine größtmögliche Flexibilität vor Ort zu unterstützen. „Die frühkindliche Bildung ist für den Landkreis Osnabrück eine zentrale Aufgabe, denn hier wird die Basis für den weiteren Bildungsweg der Kinder gelegt“, sagt Landrat Dr. Michael Lübbersmann. „Umso wichtiger ist es, dabei  möglichst einheitliche Bedingungen im Kreisgebiet zu gewährleisten.“ Die konkrete Ausgestaltung liege bei den Kommunen, die am besten auf die individuellen Rahmenbedingungen vor Ort reagieren könnten. „Der jetzt vereinbarte jährliche Festbetrag gibt beiden Seiten Planungssicherheit.“
Bereits in diesem Jahr zahlt der Landkreis rund 24,7 Millionen Euro und verdreifacht damit sein bisheriges Engagement. Bis zum Jahr 2022 wird dieser Betrag zuzüglich eines Inflationsausgleichs von zwei Prozent pro Jahr auf dann 27,2 Millionen Euro aufwachsen. Die Verteilung soll dabei anhand der Kinderzahlen im Alter von 0 bis 13 Jahren erfolgen. „Die Situation der einzelnen Kommunen ist ausgesprochen unterschiedlich. Deshalb freue ich mich über ein möglichst unbürokratisches Verteilverfahren und größtmögliche Flexibilität vor Ort“, sagt Melles Bürgermeister Rainhard Scholz als Sprecher der Bürgermeisterkonferenz. „In den vergangenen Jahren sind die Kosten der frühkindlichen Bildung stark angestiegen. Wir sehen in dem nun verhandelten Betrag ein notwendiges, aber auch deutliches Signal des Landkreises.“
„Zur Umsetzung der frühkindlichen Bildung haben unsere Kommunen in den letzten Jahren erhebliche Anstrengungen geleistet, auch finanziell“, sind sich Martin Bäumer und Thomas Rehme als Vorsitzende der Mehrheitsgruppe im Kreistag einig. „Es ist daher folgerichtig, auch für die Vergangenheit einen Ausgleich zu leisten. Den im Haushalt 2017 bereits eingestellten Betrag in Höhe von 3,6 Millionen Euro wollen wir dabei noch einmal auf 5 Millionen Euro aufstocken.“
Nach einem Beschluss des Kreistages im September soll bis Dezember eine entsprechende öffentlich-rechtliche Vereinbarung abgeschlossen werden. Sie  soll eine Laufzeit bis 2022 haben. Danach stehen Neuverhandlungen an. Über die Kreisumlage wollen Landkreis, Städte, Gemeinden und Samtgemeinden in dieser Wahlperiode nicht mehr reden.
Bildunterschrift: Gemeinsam am Ball: Der Landkreis Osnabrück und die Mitgliedskommunen haben sich auf die künftige Kita-und Krippenfinanzierung geeinigt. Das Ergebnis wurde jetzt vorgestellt von (von links) Martin Bäumer (Fraktionsvorsitzender CDU/FDP/CDW/W-Gruppe), Rainer Ellermann (Vorsitzender der Arbeitsgruppe Strukturen, Aufgaben, Finanzen), Landrat Dr. Michael Lübbersmann, Reinhard Scholz (Sprecher der Bürgermeisterkonferenz) und Thomas Rehme (Fraktionsvorsitzender SPD/UWG-Gruppe)