Kommunalaufsicht kassiert Ratsbeschluss zum „Osnabrücker Signal“

Ein Mehrheitsbeschluss des Osnabrücker Stadtrates zum „Osnabrücker Signal“ vom März ist rechtswidrig. Wie die CDU-Fraktion im Rat mitteilt, hat das die Niedersächsische Kommunalaufsicht entschieden. Demnach sei es nicht erlaubt, dass der Rat einen sicherheitspolitischen Beschluss fasse, der keinen örtlichen Bezug habe. Vielmehr handele es sich um eine Angelegenheit, die die Bundespolitik angehe. CDU und BOB hatten im März dagegen gestimmt, das Osnabrücker Signal per Ratsbeschluss zu unterstützen, alle anderen Parteien waren dafür. Schon damals gab es rechtliche Bedenken. Das Osnabrücker Signal ist eine Initiative gegen atomare Aufrüstung.