DGB kritisiert Osnabrücker Stadtrat

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisiert den Osnabrücker Stadtrat. Grund ist seine Entscheidung, bestimmte Grundstücke an private Investoren zu verkaufen. Die Initiative für bezahlbaren Wohnraum in Osnabrück hatte beantragt, dass die Stadt vorläufig darauf verzichtet, Grundstücke, die ihr gehören, zu verkaufen. Grund ist ein Bürgerbegehren, das aktuell läuft. Das sieht vor, dass Osnabrück wieder eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft bekommen soll. Sollte das Begehren Erfolg haben, bräuchte die neue Gesellschaft Flächen, auf der sie Wohnungen bauen könne, so die Initiative. Diesen Antrag hatte der Stadtrat am Dienstag abgelehnt, gegen die Stimmen von SPD, Grünen und Linken. Das kann der DGB nicht verstehen. In einer Mitteilung nannte Nicole Verlage, die Vorsitzende des DBG-Stadtverbandes Osnabrück  die Entscheidung des Stadtrates einen Affront gegen das Instrument der Bürgerbegehren. Der Rat unterlaufe damit wichtige demokratische Prozesse.