Landtag: Entwurf für Rundfunkstaatsvertrags-Änderung

Die Landesregierung hat im Landtag ein Gesetz für eine Änderung des Rundfunkstaatsvertrags eingebracht. Es geht hierbei vor allem um eine Erweiterung des öffentlich-rechtlichen Internetangebots. So sollen ARD und ZDF u.a. in Zukunft ihre Online-Inhalte noch länger abrufbar machen können. Außerdem sind Änderungen bei Textangeboten vorgesehen. Hier hatte es zuletzt immer wieder Klagen von Presseverlagen gegeben. Einen Vertrag für die Änderungen haben die Länderchefs bereits im Oktober unterzeichnet. Die Landesparlamente müssen aber noch zustimmen.