Wölken begrüßt Bericht über Rechtsstaatlichkeit

(LT) Der Osnabrücker Europaabgeordnete Tiemo Wölken von der SPD begrüßt, dass das Parlament den Bericht über die Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union angenommen hat. Wölken selbst hatte dafür als Berichterstatter im Rechtsausschuss mitgearbeitet. So fasst er das Ergebnis knapp zusammen: Wer ein großes Stück vom Kuchen haben wolle, müsse sich auch an die Spielregeln halten. Der Bericht ist das Fundament für ein neues Verfahren. Damit möchte  die EU Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit von Mitgliedern sanktionieren.