Vorwürfe gegen Vorgehen von Osnabrücker Staatsanwaltschaft

(AA) Die Grünen-Fraktion im niedersächsischen Landtag kritisiert die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Osnabrück gegen eine Geldwäsche-Spezialeinheit des Zolls. Die Spezialeinheit ist dem Bundesfinanzministerium von SPD-Politiker Olaf Scholz zugeordnet. Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft Osnabrück bei ihren Ermittlungen bleibe weiterhin in vielen Punkten fragwürdig und widersprüchlich, heißt es in einer Mitteilung der Grünen-Fraktion. Daran geknüpft sind Wahlkampfvorwürfe gegen die Union. Anlass für Spekulationen auf einen Wahlkampf-Hintergrund der Durchsuchungen gab der Umstand, dass der Chef der Osnabrücker Staatsanwaltschaft ebenso CDU-Mitglied ist wie Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza.

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