Thiele kritisiert geplante Reform

(AA) Der Osnabrücker FDP-Politiker Thomas Thiele kritisiert die geplante Reform des Kommunalverfassungsgesetzes. Die Pläne von SPD und CDU im Landtag, das Auszählverfahren für die Ausschüsse in den Räten und Kreistagen kurz nach der Kommunalwahl zu ändern, offenbare ein fragwürdiges Demokratieverständnis, wird Thiele in einer Mitteilung zitiert. Durch die geplante Reform würden laut Mitteilung vor allem die kleineren Fraktionen in vielen Kommunen ihre Stimmrechte verlieren. Thiele fordert von der Osnabrücker CDU und SPD, dafür einzutreten, dass die Zusammensetzung der Ausschüsse weiter nach dem bisherigen Verfahren erfolgt.