Beschwerde gegen Staatsanwaltschaft

(AA) Das Bundesministerium für Justiz hat Beschwerde beim Amtsgericht Osnabrück gegen die Osnabrücker Staatsanwaltschaft eingelegt. Konkret geht es nach unterschiedlichen Medienberichten um die Razzien im Bundesfinanzministerium und im Bundesjustizministerium. Das Justizministerium hält die Durchsuchungen der Staatsanwaltschaft Osnabrück für illegal. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft richten sich gegen eine Geldwäsche-Spezialeinheit des Zolls, die dem Bundesfinanzministerium von SPD-Mann Olaf Scholz zugeordnet ist. Anlass für Spekulationen auf einen Wahlkampf-Hintergrund der Durchsuchungen gab der Umstand, dass der Chef der Osnabrücker Staatsanwaltschaft ebenso CDU-Mitglied ist wie Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza.

Foto: Staatsanwaltschaft Osnabrück ©staatsanwaltschaften.niedersachsen.de