Kleinere Parteien in Osnabrück kritisieren neues Gesetz

(HW) Mehrere Osnabrücker Parteien kritisieren das neue Kommunalverfassungsgesetz. Dies wurde gestern im Niedersächsischen Landtag beschlossen. Das Gesetz regelt unter anderem die Verteilung der Sitze in den Fachausschüssen neu. Kleinere Parteien befürchten durch das Gesetz Nachteile in den Ausschüssen und weniger Stimmkraft. Der Gesetzesvorschlag wurde mit den Stimmen der regierenden Parteien SPD und CDU beschlossen.
Symbolbild: Gesetz
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