Brief an Christian Lindner

(AA) Die Stadt Osnabrück hat gemeinsam mit 34 weiteren Kommunen einen Brief mit Forderungen an Bundesfinanzminister Christian Lindner geschickt. Anlass für diesen Brief sind laut der Neuen Osnabrücker Zeitung die hohen finanziellen Verluste durch die Pleite der Greensill Bank. Die Körperschaften fordern Lindner dazu auf, Gesetz und Vorschriften zu ändern, damit kommunale Einlagen in Zukunft besser geschützt sind. Konkret fordern sie, dass Kommunen wieder in den Einlagensicherungsfonds des Bundesverbands deutscher Banken aufgenommen werden. Privatanleger bekommen im Fall einer Bankenpleite binnen sieben Arbeitstagen ihr Geld aus dem Einlagensicherungsfonds zurück. Für Kommunen gilt das seit 2017 nicht mehr. Der Gesetzgeber stufte die Kommunen als professionelle Anleger ein, die Nutzen und Risiken einer Geldanlage einschätzen können. Mehrere Kommunen und kommunalen Einrichtungen hatten Geld bei der Greensill-Bank angelegt, das nach der Insolvenz der Bremer Bank zum größten Teil verloren ist. Die Stadt Osnabrück hatte knapp 14 Millionen Euro auf Greensill-Konten liegen und hofft nun auf eine Rückzahlung von möglicherweise 3,5 Millionen Euro.

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