VfL, Verpackungen und Straßen – heute tagt der Rat der Stadt Osnabrück
(LT) Heute um 17 Uhr kommt der Rat der Stadt Osnabrück zu einer Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung steht unter anderem ein Antrag der Mehrheitsgruppe aus Grünen, SPD und Volt. Die Fraktionen möchten Lieferdienste und Restaurants verpflichten, Mehrwegverpackungen zu nutzen. Das wäre eine Unterstützung für das bundesweite Verpackungsgesetz, das 2023 in Kraft treten soll. Außerdem will der Rat Hausbesitzer durch eine Reform der Straßenausbaubeiträge entlasten. Eine komplette Abschaffung wird es aber nicht geben. Das hält die Verwaltung nicht für finanzierbar. Auch die Gruppe von FDP und UWG haben einen Antrag eingebracht. Dabei geht es darum, dass Geflüchtete in Osnabrück in Zukunft umsonst mit den Bussen fahren sollen. Die Gruppe will außerdem die Umweltzone in Osnabrück überprüfen lassen. Erneut muss sich der Rat der Stadt Osnabrück auch wieder mit dem VfL auseinandersetzen. Dazu haben FDP und UWG eine Anfrage dazu gestellt, wie viel die Stadt in den letzten zehn Jahren für den Verein gezahlt hat und welche Summen der Verein zurückzahlen muss.
Symbolbild ©OS-Radio 104,8