Unterlassungsklage gegen Staatsanwaltschaft

(AA)Das Verwaltungsgericht Osnabrück verhandelt heute eine Unterlassungsklage des Bundesjustizministeriums gegen die Staatsanwaltschaft Osnabrück. Es geht um Aussagen im Zuge einer Razzia im vergangenen Jahr. Das Bundesjustizministerium wehrt sich mit der Klage unter anderem gegen Inhalte einer Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Osnabrück. Darin ging es um Durchsuchungen im Bundesjustizministerium im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen die Geldwäsche-Stelle des Zolls. Teile des Textes seien dem Bundesjustizministerium zufolge rechtswidrig gewesen. Die Behörde klagt auch wegen einer Äußerung der Staatsanwaltschaft – Zitat: „So groß ist unser Vertrauen nicht, dass wir glauben, sie würden uns alles freiwillig herausgeben.“

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