Freispruch für Demo-Teilnehmer

(AA)Das Amtsgericht Osnabrück hat einen Mann vom Vorwurf der Billigung des russischen Angriffskriegs freigesprochen. Der Mann soll im April bei einer Demonstration in Osnabrück das russische Propaganda-Lied „Der heilige Krieg“ über eine Box abgespielt und laut mitgesungen haben. Indem er das Lied abspielte und mitsang, soll sich der Angeklagte mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine solidarisiert und die kriegerischen Handlungen gebilligt haben, so die Staatsanwaltschaft. Der konkrete strafrechtliche Vorwurf lautet auf Störung des öffentlichen Friedens. Laut einem Bericht der Neuen Osnabrücker Zeitung soll sich der Mann nicht zum Tatvorwurf geäußert haben. Sein Verteidiger Markus Beisicht argumentierte, dass sein Mandant die Box von einem anderen Demo-Teilnehmer in die Hand gedrückt bekommen haben soll, und dass das Lied antifaschistisch sei, da es sich gegen die deutschen Faschisten richte. Das Gericht folgte dem Antrag des Verteidigers auf Freispruch. Dem Richter zufolge konnte nicht nachgewiesen werden, dass mit dem Abspielen des Liedes auch die Billigung des russischen Angriffskrieges einherging.