Weil: Weitere Finanzierungsfragen zu klären
(AA)Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat nach dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern betont, dass aus Sicht der Länder noch weitere Finanzierungsfragen zu klären sind. «Die Diskussion ist eben nicht zu Ende, sondern sie wird sehr vertieft fortgesetzt werden», sagte er. Nach den Beratungen gestern in Berlin sei er aber zuversichtlich, zu weiteren Ergebnissen zu kommen. Aus dem Beschluss des Treffens ging hervor, dass Bund und Länder ihre Grundsatzentscheidung über dauerhaft höhere Bundesmittel für die Flüchtlingskosten vertagen. Diese soll demnach bei einer Sitzung im November fallen. Für das Jahr 2023 sagte der Bund jedoch eine Milliarde Euro zusätzlich als Flüchtlingspauschale zu.
Bild: Stephan Weil. ©Niedersächsische Staatskanzlei/Holger Hollemann