Amtsgericht Bad Iburg schließt Stadtrat als ehrenamtlichen Richter von Verfahren aus

(AM) Das Amtsgericht Bad Iburg hat einen Stadtrat aus Georgsmarienhütte von einem Verfahren am Amtsgericht ausgeschlossen. Der FDP-Politiker Fabio Lietzke sollte als ehrenamtlicher Richter in einem Prozess mitwirken. Doch aufgrund islam- und migrationskritischer Beiträge auf der Plattform X, die seine Neutralität in Frage stellten, entschied das Gericht anders. In einem seiner Posts hatte Lietzke den deutschen Rechtsstaat als „Gespött der Nation“ bezeichnet. Lietzke informierte das Gericht selbst über seine Beiträge, bevor der Prozess begann. Wegen der Zweifel an seiner Unvoreingenommenheit durfte er schließlich nicht an dem Verfahren teilnehmen.