Osnabrücker Stadtrat beschließt Verfassungsbeschwerde gegen Bezahlkarte für Geflüchtete

(LR) Der Osnabrücker Stadtrat hat bei seiner letzten Sitzung eine Verfassungsbeschwerde gegen die Bezahlkarte für Geflüchtete auf den Weg gebracht. Die Bezahlkarte sei diskriminierend, so die Ratsmehrheit der Grünen, SPD, Volt und der Linken. Sie lehnen das derzeitige Bezahlkartenmodell ab. Das sieht auch Grünen-Ratsmitglied Kristina Pfaff so.

2025-05-06 Kristina Pfaff Ratsmitglied der GrünenBezahlkarte für Geflüchtete

Die Grünen, SPD, Volt und Linken sprechen sich stattdessen für eine so genannte Sozialkarte aus. Die soll Abbuchungen an jedem Geldautomaten ermöglichen und das Bezahlen in allen Geschäften. Bei der jetzigen Bezahlkarte ist das nicht möglich. Ihr Antrag auf Verfassungsbeschwerde gegen die Bezahlkarte wurde auch mehrheitlich vom Rat angenommen.