Bundeskanzler Friedrich Merz lehnt Steuererhöhungen für Mittelstand ab
(LR) Auf dem Landesparteitag der CDU Niedersachsen in Osnabrück hat Bundeskanzler Friedrich Merz den Vorstoß der SPD zu höheren Steuern für den Mittelstand zurückgewiesen. Unter seiner Führung werde es eine Erhöhung der Einkommenssteuer für die mittelständischen Unternehmen in Deutschland nicht geben, so Merz. Über die bisherige Regierungsarbeit von Schwarz-Rot äußerte sich Merz kritisch. Zudem formulierte er klare Erwartungen an die SPD:
Außerdem bezeichnete Merz die Gespräche zum Krieg in der Ukraine als wichtiges Zeichen. Der Weg zum Frieden sei aber noch sehr lang.
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