Landtag plant schnelles Polizeigesetz zu Fußfesseln

(HG) Die niedersächsische Landesregierung plant ein neues Polizeigesetz. Wie der NDR berichtet, soll ein Teil davon nun vorgezogen werden – die elektronische Fußfessel bei Fällen häuslicher Gewalt. Eigentlich hatte Innenministerin Daniela Behrens eine umfassende Reform geplant, unter anderem zu Drohnenabwehr. Doch das Fußfessel-Gesetz lasse sich schneller umsetzen, heißt es aus der SPD. Unterstützung bekommt sie von der CDU. Die hatte laut dem NDR-Bericht bereits seit Monaten gefordert, die Fußfessel zu priorisieren. Fußfesseln werden Straftätern angelegt, um ihren Standort zu überwachen. Damit sollen vor allem Opfer häuslicher Gewalt besser geschützt werden.