Kommunalwahl 2016

Parteien Stadt Osnabrück

Am 11. September 2016 ist Kommunalwahl in Niedersachsen und die Osnabrücker wählen parallel dazu einen neuen Stadtrat. Wir haben die wichtigsten Punkte der verschiedenen Parteiprogamme für Sie zusammengefasst:

CDU  (Beitrag Januar 2016) 

Los geht es heute mit der stärksten Partei im aktuellen Stadtrat, nämlich der CDU. Obwohl die CDU bei der letzten Wahl 2011 die meisten Stimmen bekommen hat, ist sie in der Opposition gelandet. Denn SPD und Grüne haben damals eine Zählgemeinschaft gebildet und seitdem die Politik des Stadtrats bestimmt. Dass sie einige Vorhaben nicht durchsetzen konnten, sieht CDU-Fraktionschef Fritz Brickwedde als Erfolg seiner Partei:

      O-Ton 1 Fritz Brickwedde ber die Erfolge der CDU

Dass ein CDU-Politiker stolz auf das ist, was er alles verhindert hat, kommt ja nicht so oft vor. Fritz Brickwedde jedenfalls sieht die Oppositionsarbeit seiner Partei als Dienst an der Freiheit. Für ihn sind SPD und Grüne Verbotsparteien, die den Menschen vorschreiben wollen, wie sie zu leben haben. Sein Lieblingsbeispiel dafür ist der Veggie-Day, den die Grünen mal in den städtischen Kantinen einführen wollten. Danach sollte es Donnerstags nur vegetarisches Essen geben. Dass sie den Vorschlag selbst wieder zurückgezogen haben, hält er für einen Erfolg der CDU-Opposition. Aber auch die Neumarktsperrung ist für ihn eine Sünde gegen die Freiheit. Brickwedde meint, einzig die CDU setze sich noch für die Belange von Autofahrern ein:

      O-Ton 2 Fritz Brickwedde - Nur die CDU kmmert sich um Autofahrer

Deshalb will die CDU den Neumarkt wieder für den Autoverkehr freigeben. Dabei hat Osnabrück seit längerem ein Problem mit Autoabgasen. Wer in der Innenstadt unterwegs es, erkennt es am stechenden Geruch: der Anteil von Stickoxiden in der Luft ist viel zu hoch. Seit Anfang des Jahres droht nun allen Kommunen mit diesem Problem eine Klagewelle, möglicherweise müssen sie demnächst viele Millionen Euro an Strafe zahlen. Sollte auch Osnabrück eine solche Rechnung präsentiert bekommen, will Fritz Brickwedde sie an VW weiterreichen. Denn er ist überzeugt, dass der Wolfsburger Autokonzern mit seinen Softwaremanipulationen die Hauptschuld an der schlechten Luft trägt. Würden die Autohersteller sich an die Regeln halten, sagt Brickwedde, gäbe es die Probleme mit dem Stickoxid gar nicht.

Wichtiger im Hinblick auf die Kommunalwahl ist für Brickwedde allerdings die Stadtentwicklung, vor allem der Wohnungsbau:

      O-Ton 3 Fritz Brickwedde ber die Ziele der CDU

In diesem Zusammenhang sieht Brickwedde auch den Bau des Neustadt-Carrés an der Kommenderiestraße. Von diesem Projekt erhofft er sich auch einen Aufschwung für die Johannisstraße – die hat ja unter dem Neumarkt-Umbau ziemlich gelitten, und seitdem bestimmen dort Billigläden das Bild. Brickwedde meint, wenn kaufkräftiges Publikum in die Viertel rund um die Johannisstraße zieht, werden dort auch wieder die Geschäfte blühen. Vor allem mit diesen Themen will die CDU die Kommunalwahl am 11. September gewinnen. Nächste Woche stellen wir das Programm der SPD vor.

SPD (Beitrag Februar 2016) 

Bei der letzten Stadtratswahl 2011 wurde die SPD zweitstärkste Kraft hinter der CDU. Zusammen mit den Grünen konnte sie aber das Ruder im Rat übernehmen – der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Henning nennt das „die Regenbogenkoalition“. Er findet, dass sie in den vergangenen Jahren erfolgreiche Arbeit geleistet hat:

      O-Ton 1 Frank Henning ber Erfolge der SPD

Jetzt geht es Henning und der SPD aber auch darum, ihre 900 Parteimitglieder in Osnabrück für die kommende Ratswahl zu mobilisieren. Deshalb fragt die SPD zur Zeit ihre Mitglieder, welche Themen ihnen am wichtigsten sind. Bis zum 28. Februar sollen sie in einem Basisvotum zu acht Fragen Stellung nehmen – nämlich ob die SPD sich in diesen Fragen engagieren soll. Dabei können die Mitglieder ankreuzen, was ihnen besonders wichtig ist  – höchstens zwei Kreuze sind da möglich. Mit dieser Umfrage will die SPD nicht nur ihre eigenen Mitglieder für die Wahl begeistern. Auch die Wahlbeteiligung insgesamt soll dadurch wieder steigen, nachdem sie 2011 unter 50 Prozent lag. Henning hofft auch, dadurch kleine Parteien aus dem Stadtrat heraushalten zu können. Seine eigenen politischen Ziele – unabhängig vom Mitgliedervotum – hat er aber  schon jetzt:

      O-Ton 2 Frank Henning ber die Ziele der SPD

Natürlich geht es der SPD auch darum, sich von der CDU abzugrenzen. Die letzte Ratswahl ist ja sehr knapp ausgegangen, mit ein paar Stimmen mehr hätte die CDU in Osnabrück das Ruder übernehmen können. Frank Henning glaubt, dass das vor allem zu Lasten von Kindern, Familien und Gemeinschaftszentren gegangen wäre. Aber auch im Bereich der Verkehrspolitik gibt es große Unterschiede zwischen den beiden großen Parteien. Die CDU will den Neumarkt für den Autoverkehr wieder öffnen. Die SPD dagegen will den Neumarkt dauerhaft für Autos sperren – das aber im Rahmen eines Gesamtkonzepts:

      O-Ton 3 Frank Henning ber das Verkehrskonzept der SPD

Das will Henning einerseits durch den A33-Lückenschluss im Osnabrücker Osten erreichen(hin zur A1) und andererseits durch eine Nordwest-Verbindung am Westerberg vorbei. Er weiß, dass ein solcher Plan noch Jahre braucht, bis die Politik ihn verwirklichen kann. Eine realistische Alternative sieht er aber nicht, gerade auch im Hinblick auf die Stickoxide in der Osnabrücker Luft. Zumindest am Neumarkt sei jetzt mit der Durchfahrtsperre für Autos der Grenzwert wieder eingehalten. So will Henning auch der EU-Kommission zeigen, dass Osnabrück alles tut, um die Stickoxide in der Luft zu verringern.

Die Grünen (Beitrag Mai 2016)

Bei der letzten Kommunalwahl 2011 waren die Grünen die klaren Gewinner. Sie konnten ihren Stimmenanteil von 12 auf 21 Prozent steigern. Diese Marke wollen sie auch dieses Mal erreichen, sagt ihr Fraktionschef Michael Hagedorn. Gelingen soll das mit klassischen grünen Themen. Fraktionsvorsitzender Michael Hagedorn über die grünen Wahlkampfthemen: 

      O-Ton 1 Michael Hagedorn ber grne Wahlkampfthemen

Damit ist natürlich in erster Linie der Neumarkt gemeint. Den wollen die Grünen gemeinsam mit SPD, FDP, Linken, UWG und Piraten zur Fußgängerzone umbauen. Das wird viel Geld kosten – Geld, das die Stadt eigentlich gar nicht hat. Für Hagedorn hat dieses Projekt aber einen so großen Stellenwert, dass er dafür unbedingt die nötigen Mittel frei machen will. Das gleiche gilt für den sozialen Wohnungsbau. Den habe Osnabrück in der Vergangenheit vernachlässigt, und deshalb müsse es dafür unbedingt Geld geben. Und auch für kulturelle und soziale Angebote will Hagedorn eine Ausnahme vom städtischen Sparzwang:

      O-Ton 2 Michael Hagedorn ber Prioritten

Bei der Wahl im September bekommen die Osnabrücker Grünen zum ersten Mal Konkurrenz von einer Partei, die sie ganz besonders auf dem Kieker hat – die Alternative für Deutschland. Michael Hagedorn macht sich aber deswegen keine großen Sorgen für die Kommunalwahl. Er hält die Osnabrücker AfD schlicht für inkompetent:

      O-Ton 3 Michael Hagedorn ber die AfD

Dazu gehört für die Grünen auch, dass die Stadt Aufträge nur an Unternehmen vergibt, die Tariflöhne zahlen. Außerdem wollen sie sich gegen Scheinselbständigkeit einsetzen und dagegen, dass Firmen Arbeitsmigranten für Dumpinglöhne beschäftigen. Die Überschrift für sein Parteiprogramm würde Michael Hagedorn so formulieren: „Die Lebensqualität in Osnabrück verbessern“. Als Wahlkampfslogan haben die Grünen aber diesen Satz gewählt: „Grün ist Osnabrück am schönsten“.

FDP (Beitrag Juni 2016) 

Bei der letzten Kommunalwahl 2011 musste die FDP eine herbe Niederlage einstecken. Von den fünf Sitzen im Osnabrücker Stadtrat, die sie bis dahin hatte, blieben ihr nur noch zwei. Den Grund dafür sieht ihr Fraktionsvorsitzender Thomas Thiele unter anderem darin, dass die Osnabrücker die Sparpolitik der FDP nicht einsehen wollten. Trotzdem bleibt er weiterhin bei seiner Haltung:

      O-Ton 1 Thomas Thiele ber stdtische Verschwendung

Damit meint Thiele sogenannte „Nice-to-have“-Projekte, also Vorhaben, die zwar ganz nett sind, aber nicht wirklich wichtig für Osnabrück. Als Beispiel dafür nennt er den Haseuferweg, für den die Stadt rund 900.000 Euro locker gemacht hat. Wirklich wichtig ist für Thiele das Schulangebot – hier will er klotzen und nicht kleckern. Das gilt vor allem für die Angebotsvielfalt – Thiele will sämtliche Schulformen von Grund- und Hauptschule bis zur sogenannten „Neuen Schule“ und zum Gymnasium vorhalten. Den Grünen und Linken und der SPD wirft er vor, eine Monokultur von Gesamtschulen anzustreben:

      O-Ton 2 Thomas Thiele ber stdtische Schulpolitik

Aber ganz so einseitig auf Spar- und Schulpolitik ist die FDP dann doch nicht ausgerichtet. Thiele will nämlich außerdem den Autoverkehr in Osnabrück reduzieren. Deshalb hat er gemeinsam mit SPD, Grünen, Linken, UWG und Piraten dafür gestimmt, den Neumarkt für Autos zu schließen. Er ist sogar der Meinung, dass die SPD das Verkehrskonzept der FDP für Osnabrück kopiert habe – nachdem sie noch im letzten Jahr nichts davon wissen wollte. Thiele hat eine radikale Vision für den Straßenverkehr in Osnabrück. Den Wallring will er in einen riesigen Kreisverkehr verwandeln, und die Busse will er aus der Innenstadt verbannen. Außerdem soll es ein Durchfahrtsverbot für Laster geben. Dafür will Thiele so schnell wie möglich den A33-Lückenschluss. Den Menschen, die die A33 wegen der Umwelt verhindern wollen, will er ins Gewissen reden:

      O-Ton 3 Thomas Thiele ber Verkehrspolitik

Und deshalb sollen auch die Bundesstraßen 51 und 68 aus der Stadt verschwinden. Dafür braucht die FDP natürlich auch Unterstützung aus dem Landkreis. Für Thiele soll es allerdings sowieso viel mehr Zusammenarbeit zwischen Stadt und Landkreis Osnabrück geben. Das Klein-Klein in der gegenseitigen Konkurrenz um Schulen, Straßen und Unternehmen schadet seiner Meinung nach der ganzen Region. Thiele würde sogar so weit gehen, für eine Region Osnabrück die Kreisfreiheit der Stadt aufzugeben. Damit steht er im Stadtrat allerdings allein.

UWG (Beitrag August 2016) 

Ihr Name sagt es schon – die UWG (Unabhängige Wählergemeinschaft) ist keine Partei mit einem Parteiprogramm. Angefangen hat sie vor knapp 20 Jahren als Bürgerinitiative für den Erhalt des Freibads Wellmannsbrücke in Voxtrup. Das musste damals für ein Hochregallager für Autos weichen. Das war der Startschuss für die UWG. Erst zog sie in den Ortsrat Voxtrup ein und dann in den Osnabrücker Stadtrat. Dort sitzt seit zehn Jahren Wulf-Siegmar Mierke. Er erzählt im Interview, wie seine Wählergemeinschaft tickt:

      O-Ton 1 Wulf-Siegmar Mierke ber die UWG

Mierke sieht sich im Stadtrat als Zünglein an der Waage, was er wegen der knappen Mehrheitsverhältnisse tatsächlich auch ist. Deshalb scheut er sich auch nicht, mal mit Rot-Grün, mal mit der CDU zu stimmen – je nachdem um welches Thema es geht. Mit Rot-Grün stimmt er in Sachen Neumarkt überein – dort will er als Teil der Regenbogenkoalition eine Fußgängerzone einrichten. Der CDU und der FDP steht er dagegen in der Finanzpolitik näher. Hier spricht er sich für mehr Sparsamkeit aus. Auch in der Schulpolitik ist Mierke eher bei Schwarz-Gelb. Wie sie kritisiert er vor allem den schlechten baulichen Zustand vieler Schulen in Osnabrück:

      O-Ton 2 Wulf-Siegmar Mierke ber Investitionsstau im Schulbereich

Deshalb will Mierke erreichen, dass Kinder mehr Möglichkeiten zur Teilnahme am Sport bekommen, sowohl in der Schule als auch in den Vereinen. Kinder aus armen Familien, sagt er, sollten in Sportvereinen auch kostenlos mitmachen dürfen. Außerdem ist er für günstigere Fahrpreise in den Bussen und für eine Ringbuslinie zwischen den Stadtteilen. Da ist er ganz nah an den Forderungen der Linken. Wenn es dagegen um bezahlbaren Wohnraum geht, steht er wieder an der Seite von CDU und FDP. Eine städtische Wohnungsbaugesellschaft, wie Rot-Grün und die Linken sie fordern, lehnt er ab. Und auch von einer verbindlichen Quote für Sozialwohnungen will er nichts wissen:

      O-Ton 3 Wulf-Siegmar Mierke ber neuen sozialen Wohnungsbau

Insgesamt präsentiert sich die UWG als bürgerliche Wählergemeinschaft mit einer sozialen Ader. Bei der letzten Kommunalwahl 2011 hat sie knapp 3 Prozent bekommen. Das reichte für einen Sitz im Osnabrücker Stadtrat. Und weil Mierke sich mit dem Piraten Ralf ter Veer zu einer Fraktionsgemeinschaft zusammengetan hat, reichte es auch für ein gemeinsames Büro im Rathaus. Diesen Fraktionsstatus will Mierke am 11. September für seine UWG alleine erreichen. Dafür braucht er wohl noch mal etwa ein halbes Prozent mehr als bei der letzten Wahl.

BOB (Beitrag August 2016)

Der Bund Osnabrücker Bürger (BOB) ist ein Neuling auf dem kommunalpolitischen Parkett. Angefangen hat der BOB letztes Jahr bei Facebook als Protestbündnis gegen die Neumarktsperrung. Im Frühjahr kam dann der Sprung in die wirkliche Welt und in die Politik. Der BOB versteht sich als parteiübergreifendes bürgerliches Wählerbündnis, bei dem Mitglieder verschiedener Parteien mitmachen können. Der Vorsitzende des BOB ist Steffen Grüner. Er hat sich schon 2014 für die Westumgehung eingesetzt. Jetzt will Grüner mit seinem Wählerbündnis in den Stadtrat einziehen, um gegen eine Fußgängerzone am Neumarkt zu kämpfen:

      O-Ton 1 Steffen Grner ber den Neumarkt

Dass aus dem Neumarkt ein zentraler Platz werden könnte, auf dem die Osnabrücker bummeln und klönen könnten, glaubt Grüner nicht. Dagegen spreche, dass dort über 2000 Busse pro Tag unterwegs sind – und die sollen dort ja auch nach den Plänen der Ratsmehrheit weiterhin fahren. Für Grüner kann deshalb auch das Versprechen der SPD nicht funktionieren, Altstadt und Neustadt zusammenzuführen. Er meint, dass der zentrale Busbahnhof am Neumarkt dafür ein zu großes Hindernis ist. Dabei gäbe es eine sinnvolle Alternative dazu – allerdings ohne das geplante riesige Shoppingcenter am Neumarkt:

      O-Ton 2 Steffen Grner ber einen alternativen ZOB

Grüner legt übrigens viel Wert darauf, dass der Bund Osnabrücker Bürger mehr als nur ein Thema habe – das werfen ja die Ratsparteien dem BOB vor. Ein wichtiger Punkt ist für Grüner die Finanzpolitik. Hier will er eine noch genauere Kontrolle über die Ausgaben, nämlich inwieweit sie Osnabrück tatsächlich nützen. Dazu gehören für ihn auch die Beteiligungen der Stadt, zum Beispiel am FMO, aber auch an den Stadtwerken und am Klinikum. Allerdings soll die Stadt besonders beim Klinikum auf jeden Fall die Mehrheit der Anteile behalten. Die übrigen Anteile sollte die Stadt dann möglichst verkaufen, zum Beispiel an den Landkreis. Der sollte sich nach Grüners Meinung vor allem am Theater beteiligen. Ein zweiter Punkt ist dann die Wohnungsbaupolitik. Hier schließt sich Grüner dem Plan der großen Ratsmehrheit an, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen:

      O-Ton 3 Steffen Grner ber Wohnungsbaupolitik

In diesem Punkt liegt der BOB also näher bei der SPD als bei der CDU – das sieht allerdings bei der Frage einer festen Quote für Sozialwohnungen wieder anders aus. Eine solche Quote lehnt Grüner ab. Statt dessen schlägt er vor, dass eine neue städtische Wohnungsbaugesellschaft jungen Familien besonders preisgünstigen Wohnraum anbietet. Das passt natürlich auch zum Selbstbild des BOB, der sich als bürgerliches Wählerbündnis präsentiert. Auf Wählerstimmen vom linken oder rechten Rand will er gerne verzichten.

DMD (Beitrag August 2016) 

Keine drei Wochen mehr bis zur Kommunalwahl – der Wahlkampf geht auf die Zielgerade. Wir stellen Ihnen bis zum 11.09. die Parteien vor, die ins Osnabrücker Rathaus einziehen wollen. Heute geht es um die Demokratische Mitte Deutschlands. Diese Partei, abgekürzt DMD, gibt es erst seit einem Jahr. Ihr Gründer ist Michael Florysiak, der 2011 noch mit den Grünen in den Stadtrat eingezogen ist. Anfang letzten Jahres hat er dann die grüne Ratsfraktion verlassen, nachdem er 2014 schon aus der Partei ausgetreten ist. Der Grund dafür: Florysiak fühlte sich bei den Grünen nicht mehr heimisch, er hält sie für unvernünftig und wirtschaftsfeindlich. Im vergangenen Jahr hat er gegen fast alle zentralen Projekte der rot-grünen Ratsmehrheit gestimmt. Dazu gehört auch der Plan, den Neumarkt in eine Fußgängerzone umzuwandeln. Florysiak hält davon nichts:

      O-Ton 1 Michael Florysiak ber den Neumarkt

Und direkt am Neumarkt liegt auch schon das zweite rot-grüne Projekt, mit dem Florysiak nicht einverstanden ist. Wo heute mehrere große Geschäftshäuser langsam verrotten, soll bald ein riesiges Einkaufscenter entstehen. SPD und Grüne erhoffen sich davon auch einen neuen Boom für die Johannisstraße, die seit Jahren unter Leerstand und Wertverlust leidet. Die Pläne dafür gibt es schon seit langem, nur tut sich anscheinend bisher ziemlich wenig. Michael Florysiak befürchtet, dass daraus auch nichts Gescheites mehr wird:

      O-Ton 2 Michael Florysiak ber das geplante Neumarktcenter

Und selbst wenn das Einkaufscenter doch noch kommt – für die Johannisstraße erwartet Florysiak davon nichts Gutes. Entweder, sagt er, macht das Center der Johannisstraße so viel Konkurrenz, dass sie nicht lebensfähig ist. Oder im Einkaufscenter selbst bleiben viele Läden leer, weil es vielleicht gar nicht genug Interessenten dafür gibt. Viel lieber möchte Florysiak das Kleingewerbe am ehemaligen Güterbahnhof ansiedeln. Dort treibt Rot-Grün einen Bebauungsplan voran, der die Flächen für große Firmen mit großem Platzbedarf vorsieht. Ein wichtiger Nebeneffekt: Die evangelische Freikirche, die sich dort ansiedeln wollte, bleibt dadurch außen vor. Viele Mitglieder dieser Kirchengemeinde haben schon vor dem Rathaus gegen diesen Plan protestiert. Und auch Michael Florysiak ist dagegen:

      O-Ton 3 Michael Florysiak ber den Gterbahnhof

In diesem Punkt dürften allerdings einige Politiker gerade von SPD und Grünen Michael Florysiak widersprechen. Die evangelische Freikirche, um die es geht, gilt manchen Menschen als eine autoritäre Sekte. Ein Dokumentarfilm über die Gemeinde hat vor einigen Monaten für großes Aufsehen gesorgt. Vor allem die SPD hat diesen Film zum Anlass genommen, sich kritisch mit der Gemeinde auseinanderzusetzen. Eine völlig neutrale Position gegenüber Religionsgemeinschaften, wie Michael Florysiak sie vertritt, wird es mit der jetzigen Ratsmehrheit wohl nicht geben.

DIE LINKE (Beitrag September 2016) 

Die Partei DIE LINKE hatte bislang in Osnabrück eher einen schweren Stand. Mit knapp unter 5 Prozent bekam sie bei der letzten Wahl 2011 zwei Ratssitze und erreichte damit so gerade eben Fraktionsstatus. Und den verlor sie letztes Jahr auch noch durch den Austritt von Christopher Cheeseman. Seitdem ist Giesela Brandes-Steggewentz die einzige Linken-Ratsfrau in Osnabrück. Jetzt kämpft sie darum, für DIE LINKE wieder Fraktionsstatus im Rathaus zu erreichen – und zwar mit klassischen sozialen Themen. An erster Stelle steht für Brandes-Steggewentz der Kampf gegen die Kinderarmut. Für sie als Gewerkschafterin heißt das, für höhere Familieneinkommen zu kämpfen:

      O-Ton 1 Giesela Brandes-Steggewentz ber Leiharbeit

Zu diesen Auswirkungen gehört auch, dass arme Familien sich keinen ausreichenden Wohnraum leisten können. 25 bis 30 Prozent des Einkommens darf für Brandes-Steggewentz die Miete höchstens kosten. Viele arme Familien müssen aber deutlich mehr für ihre Miete zahlen. Das sieht mittlerweile die große Mehrheit im Osnabrücker Stadtrat als Problem. Bezahlbaren Wohnraum fordern deshalb alle Ratsfraktionen. Der große Unterschied liegt aber darin, wie sie dieses Ziel erreichen wollen. Ein großer Streitpunkt ist der Plan, eine neue städtische Wohnungsbaugesellschaft zu gründen. CDU und FDP sind dagegen, SPD und Grüne dafür. DIE LINKE ist auch für eine städtische Wohnungsbaugesellschaft, fordert aber noch deutlich mehr als Rot-Grün: 

      O-Ton 2 Giesela Brandes-Steggewentz ber Wohnungsbaupolitik

Für den Markt – das heißt für Brandes-Steggewentz: für die Profitinteressen der Eigentümer und Investoren. Sie will aber, dass Osnabrück die Interessen der Menschen, vor allem der Armen an die erste Stelle setzt. Das gilt dann auch für die Verkehrspolitik. Hier will Peter Marchal – als Sprecher der Linken in Osnabrück – vor allem billigere Bustickets:

      O-Ton 3 Peter Marchal ber Verkehrspolitik

An Ideen für mehr soziale Gerechtigkeit fehlt es den Linken ganz sicher nicht. Für die hochverschuldete Stadt Osnabrück wäre das alles aber eigentlich gar nicht zu bezahlen. DIE LINKE glaubt aber auch dieses Problem lösen zu können. Sie will, dass Osnabrück seine Beteiligungen außerhalb der Stadtgrenzen verkauft – sei es am Flughafen FMO oder an Kraftwerken. Und außerdem will DIE LINKE die Reichen mit einer Vermögenssteuer zur Kasse bitten. Spätestens an dieser Stelle bekommt sie dann regelmäßig den Populismusvorwurf zu hören. Und besonders viel Erfolg bei Wahlen hat sie damit bisher auch noch nicht gehabt. Aber wer weiß, vielleicht ändert sich das ja am 11. September.

Piratenpartei (Beitrag September 2016)  

Wir stellen Ihnen die Parteien vor, die ins Osnabrücker Rathaus einziehen wollen. Heute geht es um die Piraten. Ja, die Piraten, die gibt es immer noch – das müssen sie selbst immer wieder augenzwinkernd dazu sagen. Noch vor vier Jahren waren sie der letzte Schrei im deutschen Parteienspektrum. Mit ihrer flippigen Art und dem Thema Freiheit im Internet ließen sie damals die anderen Parteien ganz schön alt aussehen. Dann aber setzte sich der damalige Oberpirat Johannes Ponader mit seinem Smartphone in Günter Jauchs Talkshow. Danach waren die Piraten ganz schnell weg vom Fenster – nicht einmal der Riesenskandal um die NSA und Edward Snowden konnte sie noch retten. Hannes Janott hat das alles damals sehr bewusst verfolgt. Er ist Informatikstudent in Osnabrück und tritt hier für die Piraten an – Parteimitglied ist er allerdings nicht:

      O-Ton 1 Hannes Janott ber Aufstieg und Fall der Piraten

Das wichtigste Thema für die Osnabrücker Piraten, sagt Janott, ist der fahrscheinlose Busverkehr. Der würde das Busfahren reibungsloser machen, Fahrzeiten verkürzen und Ausgaben für die Fahrkartenkontrolle einsparen. Janott schlägt eine allgemeine Umlage vor, die das freie Busfahren für alle finanziert. Allerdings findet er, dass eine solche Sondersteuer nur diejenigen zahlen sollen, die ein entsprechendes Einkommen haben. Für ihn persönlich ist aber ein anderes Thema noch wichtiger – das Radfahren. Auch wenn er die Situation für Radfahrer in Osnabrück nicht schlecht findet, gebe es doch noch einiges zu verbessern:

      O-Ton 2 Hannes Janott ber Radfahren in Osnabrck

Außerdem unterstützt Janott den Plan der Regenbogenkoalition im Stadtrat, zu der auch die Piraten gehören, den Neumarkt in eine Fußgängerzone umzuwandeln. Für Künstler und andere kreative Menschen soll Osnabrück nach Meinung der Piraten leerstehende Gewerberäume herrichten – wie z.B. den ehemaligen Max-Bahr-Markt in Hellern oder den Praktiker an der Hannoverschen Straße. Um solche Ausgaben zu finanzieren, soll die Stadt den FMO und den VfL weniger unterstützen, dafür aber den Breitensport mehr fördern. Und um die Einnahmen der Stadt zu erhöhen, soll Osnabrück sich mit dem Landkreis zusammenschließen:

      O-Ton 3 Hannes Janott ber die Region Osnabrck

Für das Stadttheater können die Piraten sich außerdem vorstellen, das städtische Ensemble aufzulösen und nur noch Gastspiele anderer Theater aufzuführen. Dass die Osnabrücker Theaterszene dadurch ihr eigenes Gesicht verlieren würde, nimmt Janott in Kauf. Ihm ist ein vielfältiger Mix individueller Künstler in Osnabrück wichtiger.