Ergebnis der Stadtratssitzung: Osnabrück muss die kommenden zwei Jahre massiv sparen

Gestern (08.12.) war die letzte Ratssitzung in diesem Jahr. Beherrschendes Thema war der Doppelhaushalt für die kommenden beiden Jahre. Dabei hat sich gezeigt: Viel Entscheidungsspielraum blieb den Ratsmitgliedern angesichts des Osnabrücker Schuldenberges nicht. Eigentlich wollte die rot-grüne Zählgemeinschaft die Weichen stellen für zwei neue Schulen in der Stadt. Am Schulzentrum Sonnenhügel sollte eine neue Gesamtschule entstehen, und in der Innenstadt die sogenannte „Neue Schule“. Die sollte vor allem sozial benachteiligten Kindern einen ganz praktisch orientierten Unterricht bieten. Daraus wird jetzt aber erst mal nichts, die Entscheidung darüber hat der Rat um zwei Jahre verschoben. SPD-Fraktionschef Frank Henning sagt aber im osradio 104,8 Interview, dass „aufgeschoben nicht aufgehoben“ sei:

Das sieht die CDU-Fraktion allerdings schon wieder ganz anders. Der „Neuen Schule“ steht sie zwar noch grundsätzlich offen gegenüber, eine dritte Gesamtschule aber lehnt sie ab, weil sie dafür keinen Bedarf sieht. Selbst wenn aber die Eltern eine dritte Gesamtschule haben wollen, sei der Sonnenhügel jedenfalls der völlig falsche Standort. Denn die beiden bestehenden Gesamtschulen in Eversburg und Schinkel liegen ja auch schon in der Nordhälfte der Stadt. CDU-Fraktionschef Fritz Brickwedde setzt auf das Gymnasium als Mehrheitsschule. Eine neue Gesamtschule kommt in seinen Plänen nicht vor: 

Ein weiteres Problem ergibt sich aus dem Flüchtlingsandrang. Die städtischen Mitarbeiter laufen inzwischen im roten Bereich, was die Mehrarbeit angeht. Das liegt nicht nur daran, dass die Zahl der Flüchtlinge so groß ist – sie ist nämlich auch von Monat zu Monat unberechenbar. Dazu kommen noch veränderte Gesetze und immer wieder Bitten um Amtshilfe von anderen Kommunen. Deshalb braucht die Stadt dringend mehr Personal. Das ist aber immer schwerer zu bekommen, weil Kommunen in ganz Deutschland das gleiche Problem haben. Wenigstens ist das Geld hierbei kein Problem, weil der Staat dafür aufkommt, sagt Fritz Brickwedde:

Am Ende hat der Rat einen strengen Sparhaushalt für die Jahre 2016 und 2017 beschlossen. Es ist ein Kompromiss zwischen CDU, SPD und Grünen, den die Finanznot diktiert hat. Entsprechend scharf ist die Kritik der Minderheit im Stadtrat. Christopher Cheeseman meint, die Ratsmehrheit ergebe sich dem Sparzwang in Schockstarre und Mutlosigkeit. Thomas Thiele von der FDP wirft den großen Parteien Taschenspielertricks vor. Und Wulf-Siegmar Mierke von der Fraktion UWG/Piraten hält die Zahlen für schöngerechnet, damit der Haushalt überhaupt genehmigungsfähig sei. Er meint, SPD, Grüne und CDU verwalteten nur noch den Mangel und hätten keine Visionen. Deshalb haben UWG und Piraten gegen den Haushalt gestimmt.