(AM) Das Amtsgericht Bad Iburg hat einen Stadtrat aus Georgsmarienhütte von einem Verfahren am Amtsgericht ausgeschlossen. Der FDP-Politiker Fabio Lietzke sollte als ehrenamtlicher Richter in einem Prozess mitwirken. Doch aufgrund islam- und migrationskritischer Beiträge auf der Plattform X, die seine Neutralität in Frage stellten, entschied das Gericht anders. In einem seiner Posts hatte Lietzke den deutschen Rechtsstaat als „Gespött der Nation“ bezeichnet....

(LR) Im Prozess um den Betrug mit Etiketten hat das Amtsgericht Osnabrück gestern ein Ehepaar zu jeweils einem Jahr und drei Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Der Ehemann muss außerdem laut dem NDR 1.000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung zahlen...

(LR) Vier Festnahmen nach Diebstahl von dreizehn Autos. In Bremen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg wurden Ende des letzten Jahres vier Autos aus Autohäusern gestohlen. Die Polizei konnte dann einige Tatverdächtige und die Lagerhallen identifizieren, indem die geklauten Autos standen...

(LR) Die Industrie- und Handelskammer Osnabrück - Emsland - Grafschaft Bentheim, das Landgericht und Amtsgericht Osnabrück haben beschlossen, die Kommunikation zwischen den Sachverständigen und den Gerichten zu vertiefen. Im Mittelpunkt der Veranstaltung standen die Herausforderungen infolge der Einführung der elektronischen Akte...