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DGB meldet Kundgebung gegen AfD in Bad Iburg an

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat für morgen eine Kundgebung in Bad Iburg angekündigt. Die Kundgebung soll eine Gegenveranstaltung zur Wahlveranstaltung der rechtspopulistischen AfD sein. Die wird morgen Abend unter freiem Himmel auf einer Wiese am Charlottensee stattfinden. Die Gegenveranstaltung steht unter dem Motto „ Wer ist die AfD wirklich“ – sie richte sich gegen eine widersprüchliche, zutiefst demokratiefeindliche Programmatik, so Olaf Cramm, DGB-Sekretär für die Region Osnabrück. Wie die Polizei und die Stadt Bad Iburg mit Wahlveranstaltung und Gegenkundgebung umgehen, wollen beide heute besprechen.

Polizei bei AfD-Wahlveranstaltung in Bad Iburg

Die Wahlkampfveranstaltung der AfD in Bad Iburg am Donnerstag wird wohl von größerer Polizeianwesenheit begleitet sein. Der Neue Osnabrücker Zeitung sagte eine Sprecherin, dass die Polizei sich so aufstelle, dass die Veranstaltung und auch eine mögliche Gegendemonstration durchgeführt werden können. Wie das genau aussehen soll, wollen Polizei und Stadt Bad Iburg am Mittwoch besprechen. Die Wahlveranstaltung der AfD wird unter freiem Himmel sein, die Partei muss auf eine Wiese beim Charlottensee ausweichen. Die Inhaber eines Gasthauses, in dem ein Saal dafür gebucht war, haben ihre Zusage zurückgezogen.

Staus wegen Baustelle auf A33

Wer zurzeit über den südlichen Landkreis in Richtung Osnabrück unterwegs ist, muss teilweise mit erheblichen Verkehrsproblemen rechnen. Zwei Baustellen sorgen dafür, dass Autofahrer einige Geduld mitbringen müssen. Seit Anfang der Woche ist die A33 in Richtung Osnabrück zwischen Borgloh / Kloster Oesede und dem Kreuz OS Süd gesperrt. Die Umleitungen führen über die Bundesstraßen 68 und 51 – diese beiden Straßen sind seitdem regelmäßig überfüllt. Möglichweise könnte sich die Situation dort ab Donnerstag etwas entspannen, weil dann in Niedersachsen die Ferien zu Ende sind. Die B51 ist auch noch an anderer Stelle ein Problemfall – in Bad Iburg ist ein Teil der Straße einspurig, weil u.a. Kanäle neu verlegt werden. Deswegen kommt es dort im Ortskern auch immer wieder zu Staus.

AfD muss in Bad Iburg auf die Wiese

Die AfD muss für eine Wahlkampfveranstaltung in Bad Iburg auf eine Wiese am Charlottensee ausweichen. Der neue Ort wird nötig, weil die Inhaber des eigentlichen Veranstaltungsortes, des Gasthauses Fischer –Eymann, den Termin am Donnerstag abgesagt haben. Das schreibt die NOZ. Die Eigentümer sagten, dass sie den Termin mit der AfD aus Überzeugung storniert hätten. Als sie ihn angenommen haben, sei ihnen nicht klar gewesen, dass es um einen Termin für den Kommunalwahlkampf der AfD gegangen sei. Zu der Veranstaltung, die jetzt auf die Wiese am Charlottensee verlegt wird, wird übermorgen der Landesparteichef Armin Paul Hampel erwartet.

Land fördert Städtebau in der Region Osnabrück

Das Land Niedersachsen hat entscheiden, welche Städte und Gemeinden im Rahmen des Städtebauförderprogramm 2016 Geld bekommen. Demnach erhält die Stadt Osnabrück in diesem 320.000€. Das teilt der Osnabrücker Landtagsabgeordneten Frank Henning (SPD) mit. Das Geld bekommt die Stadt für das Programm „Stadtumbau West“. Die Mittel setzen sich aus Bundes- und Landesmitteln zusammen.

Auch im Landkreis Osnabrück profitieren Gemeinden vom Förderprogramm. Laut der Bramscher GRÜNEN-Abgeordneten Filiz Polat sind es insgesamt acht Gemeinden aus dem Landkreis Osnabrück.
Das Städtebauförderprogramm 2016 besteht aus den fünf Einzelprogrammen „Soziale Stadt“ ( Quakenbrück), „Stadtumbau West“ (Bad Iburg, Bramsche, Melle, Quakenbrück), „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ (Belm, Fürstenau, Hagen a. T. W.). Es wird mit Bundes-, Landesmitteln sowie einem Eigenanteil der Gemeinden finanziert.

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Bad Iburger geben grünes Licht für die Landesgartenschau

Der Kurort Bad Iburg wird die Landesgartenschau 2018 ausrichten. In einem Bürgerentscheid stimmten am Sonntag (06.12.) 61% der Wählerinnen und Wähler mit “Ja”.  Die Wahlbeteiligung lag bei 55%. Damit ist das Ergebnis des Bürgerentscheids bindend und kann auch durch eine Ratsmehrheit nicht mehr gekippt werden. Im Frühjahr hatte sich der CDU-geführte Stadtrat Bad Iburgs klar gegen die Ausstellung gestellt. Die parteilose Bad-Iburger-Bürgermeisterin Annette Niermann hat sich für die Schau eingesetzt und ist deshalb mit dem Ergebnis sehr zufrieden:

      O-Ton 1 Annette Niermann Würdigung des Ergebnisses

Die Bürgermeisterin dankte dem Bad Iburger Förderverein der Landesgartenschau für die Unterstützung bei der Werbung um eine Zustimmung der Bürger.  Deren Vorsitzender Matthias Partetzke führt das positive Abstimmungsergebnis darauf zurück, dass “ in sechs Informationsveranstaltungen die Argumentation mit „Sachargumenten und belastbaren Zahlen“ geführt wurde. Diese Veranstaltungen hatten zunehmenden regen Zulauf. Die Bürgermeisterin will nun auch die bisherigen Gegner der Landesgartenschau mit in die Planung und Ausgestaltung einbeziehen. Denn ein Erfolg der Gartenschau liegt laut Niermann im Interesse aller:

      

Ein Hauptkritikpunkt der Gegner war das finanzielle Risiko für die Stadtkasse. Das Geld sollte laut Kritiker besser  in Bildungs- oder Straßenbauprojekte investiert werden. Sie verwiesen unter anderem auf die Landesgartenschau 2014 im emsländischen Papenburg, die mit  einem Defizit von 3,4 Millionen Euro endete. Die Bürgermeisterin entgegnet den Kritikern, das Konzept der Gartenschau beinhalte machbare Projekte, die sorgfältig geprüft und seriös kalkuliert seien. Außerdem verweist Niermann weiterhin auf die  umfangreichen Fördermittel, mit denen Bad Iburg zur Durchführung der Landesgartenschau rechne:

      

Annette Niermann und der Vorsitzende des Fördervereins Landesgartenschau, Matthias Partetzke, betonen gegenüber osradio 104,8, dass ohne die Gartenschau, die Fördermittel für städtebaulich notwendige Projekte spärlicher oder auch gar nicht fließen würden. Die Entscheidung der Bürger Bad Iburgs sei  insofern ein großer Gewinn für die Stadt und ihrer Entwicklung.

 

Nur noch Flüchtlinge in Jugendherberge Bad Iburg

Die Jugendherberge in Bad Iburg wird vorerst nur genutzt, um dort Flüchtlinge unterzubringen. Wie der NDR berichtet, können Schulklassen in der Herberge deswegen bis voraussichtlich März 2017 nicht unterkommen. Bislang war das noch der Fall, parallel zu Flüchtlingen, die schon seit längerem in Bad Iburg untergebracht sind. Seit Montag sind dort 52 neue Asylsuchende – sie kamen aus der Erstaufnahmestelle in Bramsche/Hesepe. Laut NDR sollen in den kommenden Tagen weitere Flüchtlingen in der Bad Iburger Jugendherberge eintreffen.

Die Turnhallen in Bad Iburg wurden saniert © Pressestelle Landkreis Osnabrück

Bad Iburger Turnhallen in den Ferien saniert

Viel Arbeit auch in den Ferien: In den vergangenen zwölf Monaten hat sich der Landkreis Osnabrück als Eigentümer der beiden Turnhallen am Gymnasium Bad Iburg bereits engagiert und insbesondere begonnen, die Sanitäreinrichtungen auf Vordermann zu bringen, die immer wieder mutwillig zerstört worden waren. Aktuell werden nun die Sommerferien genutzt, um die Sportböden der Turnhallen zu sanieren und die Wärmedämmung am Schulgebäude fortzuführen.

Während der Arbeiten verschaffte sich der Erste Kreisrat Stefan Muhle ein Bild vor Ort. „Die Schul- und Sporteinrichtungen, die sich in Trägerschaft des Landkreises Osnabrück befinden, müssen Jahr für Jahr saniert, modernisiert und den aktuellen Anforderungen des Schul- und Sportbetriebes angepasst werden. Allein der Austausch der Hallenböden in den beiden Hallen schlägt bei uns in diesem Jahr mit 250.000 Euro zu Buche“, erläuterte Muhle.  Von dieser Investition profitieren nicht nur die Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums, sondern auch die der Bad Iburger Haupt- und Realschule sowie die zahlreichen Sportlerinnen und Sportler des VfL Bad Iburg und des TUS Glane, die die Sporthallen ebenfalls nutzen. Die Sportböden der beiden Hallen am Gymnasium Bad Iburg stammen noch aus der sogenannten Gründerzeit des Gebäudes und waren nach 43 Jahren fällig für den Austausch.

Der Erste Kreisrat ging auch auf die immer wieder diskutierten Schäden durch Vandalismus in öffentlichen Gebäuden, insbesondere auch den Turnhallen in Iburg, ein: „Sportlerinnen und Sportler brauchen gute Infrastruktur. Im Rahmen unserer finanziellen Möglichkeiten werden wir auch weiter die Immobilien des Landkreises auf Vordermann halten. Sport ist enorm wichtig für Gesundheit, gesellschaftlichen Zusammenhalt, Integration und nicht zuletzt für die Entwicklung jedes Einzelnen. Gleiches gilt für unsere Vereine, die einen erheblichen Beitrag für ein gutes Miteinander im Ort leisten. Aber wir müssen auch darüber reden, wie wir mit mutwilliger Zerstörung von Duschen, Toiletten, Handwaschbecken und Spiegeln umgehen“, mahnte Muhle eine breite und ehrliche Debatte über Realitäten an.

Leider seien gerade in den Bad Iburger Turnhallen regelmäßig erhebliche Schäden an den sanitären Einrichtungen zu beklagen. „Wir werden im Herbst alle Nutzer der Halle zu einem Gespräch einladen, um eine Verständigung zu erreichen, wie wir mit diesem traurigen Phänomen umgehen und wer welchen Beitrag dazu leisten kann, damit Vandalismus in Zukunft verhindert werden kann“, kündigte Muhle eine Initiative an, die sich auch für die anderen Einrichtungen des Kreises auszahlen soll. Gleichzeitig kündigte der Erste Kreisrat an, dass der Landkreis die Sanitärbereiche weiter sanieren werde.

 

Bildunterschrift:

Blick in die Baupläne: In der Turnhalle in Bad Iburg informierten sich Heinrich Weiss (Landkreis Osnabrück, von links), Detlef Fries (Hausmeister des Gymnasiums) und der Erste Kreisrat Stefan Muhle über die Arbeiten in den Ferien. © Pressestelle Landkreis Osnabrück