Schlagwortarchiv für: Bundesjustizministerium

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Bundesjustizministerium mit Klage erfolgreich

(AA)Das Bundesjustizministerium ist mit einer Klage gegen mediale Äußerungen der Staatsanwaltschaft Osnabrück kurz vor der Bundestagswahl 2021 erfolgreich gewesen. Das Verwaltungsgericht Osnabrück stellte fest, dass Teile einer Pressemitteilung unrichtig waren und nicht wiederholt werden dürfen, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Es ging um eine Meldung...
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Unterlassungsklage gegen Staatsanwaltschaft

(AA)Das Verwaltungsgericht Osnabrück verhandelt heute eine Unterlassungsklage des Bundesjustizministeriums gegen die Staatsanwaltschaft Osnabrück. Es geht um Aussagen im Zuge einer Razzia im vergangenen Jahr. Das Bundesjustizministerium wehrt sich mit der Klage unter anderem gegen Inhalte einer Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Osnabrück. Darin ging es um...
Amtsgericht Osnabrück

Amtsgericht Osnabrück verteidigt Durchsuchung

(HW) Das Amtsgericht Osnabrück hat die Durchsuchung des Bundesjustiz- und Bundesfinanzministeriums verteidigt. Laut Medienberichten hatte der verantwortliche Richter die Durchsuchung als rechtmäßig und damit auch als ....
Staatsanwaltschaft Osnabrück - Foto: staatsanwaltschaften.niedersachsen.destaatsanwaltschaften.niedersachsen.de

Beschwerde gegen Staatsanwaltschaft

(AA) Das Bundesministerium für Justiz hat Beschwerde beim Amtsgericht Osnabrück gegen die Osnabrücker Staatsanwaltschaft eingelegt. Konkret geht es nach unterschiedlichen Medienberichten um die Razzien im Bundesfinanzministerium und im Bundesjustizministerium. Das Justizministerium hält...