Schlagwortarchiv für: Bundesregierung

Niedersächsische Staatskanzlei/Holger Hollemann

Weil will mehr Planungssicherheit für Kommunen

(AA)Die Regierungschefs und -chefinnen der Bundesländer beraten heute mit der Bundesregierung darüber, wie die Kosten für die Versorgung von Flüchtlingen künftig aufgeteilt werden sollen. Die Bundesländer sehen sich nach den Worten von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil im Streit über die Flüchtlingskosten vorrangig als Interessensvertreter der Kommunen. Weil insbesondere die...
Niedersächsische Staatskanzlei/Holger Hollemann

Weil lobt Pläne der Bundesregierung

(AA)Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat die Pläne der Bundesregierung für einen schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien sowie von Verkehrsprojekten gelobt. «Es ist unbestreitbar, dass wir in Deutschland schneller und entschlossener handeln müssen, insbesondere im Bereich des Ausbaus der erneuerbaren Energien, aber auch im Bereich der Mobilität», teilte der Politiker mit. Deswegen sei...
©Symbolbild Pixabay-cocoparisienne

Terre des Hommes fordert Anwälte bei Abschiebungsverfahren

(AA)Die internationale Kinderrechtsorganisation terre des hommes setzt sich für juristischen Beistand für Kinder und Familien bei Abschiebungsverfahren ein. Das Kinderhilfswerk mit Bundesgeschäftsstelle in Osnabrück fordert die Bundesregierung auf, eine Verpflichtung zur Anwesenheit von Anwälten in Abschiebungshaftverfahren einzuführen. Laut einer Mitteilung unterstützen...
©Symbolbild Pixabay-cocoparisienne

Terre des Hommes: Forderung nach Verbesserungen für Geflüchtete umsetzen

(AA)Das internationale Kinderhilfswerk terre des hommes fordert von der Bundesregierung, Geflüchteten weitreichenden Familiennachzug zu gewähren. Die Organisation mit Bundesgeschäftsstelle in Osnabrück teilte mit, dass die Bundesregierung damit passend zu heutigen Weltkindertag signalisieren würde, dass ihr das Wohl und die Rechte von Flüchtlingskindern ein Anliegen sind. Terre des hommes erwarte...