Schlagwortarchiv für: Bundesverfassungsgericht

©Schüchtermann-Klinik

UPDATE | Impfpflicht in Pflege möglicherweise verfassungswidrig

(Nat) Das Verwaltungsgericht Osnabrück hält die Corona-Impfpflicht in der Pflege vor zwei Jahren für möglicherweise verfassungswidrig. Damals hatte eine Pflegehelferin des Quakenbrücker Krankenhauses ein Arbeitsverbot bekommen, weil sie nicht geimpft war. Das Gericht gibt ihre Klage nun an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe weiter...
WindparkAlexander Droeger auf Pixabay

Niedersachsens Firmen bangen um Fördergelder für Klimaprojekte

(Nat) Wegen der Haushaltssperre des Bundes fürchten viele Unternehmen in Niedersachsen um ihre Klimavorhaben. Wie der NDR berichtet, stehen nun vom Bund zugesagte Fördergelder für zukünftige Klimaprojekte auf der Kippe. Das Bundesverfassungsgericht hatte der Bundesregierung verboten, ungenutzte Corona-Kredite in Höhe von 60 Milliarden Euro an Klimafonds umzuverteilen...