Schlagwortarchiv für: Christian Calderone

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Calderone: Im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität benötigen wir mehr Personal, mehr Befugnisse und eine bessere Vernetzung

(PM) „Die Zahlen haben mit 135 OK-Verfahren in der Justiz einen Höchststand erreicht. Der Rechtsstaat ist hier gefordert, denn jede Form der Organisierten Kriminalität ist eine ernsthafte Gefahr für unsere Demokratie. Der niedersächsischen Justiz fehlen über 165 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, denn die Kriminalitätszahlen sind in den letzten Jahren dramatisch gestiegen. Wir müssen diese Lücke...
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CDU Osnabrück-Land fordert Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber im Landkreis Osnabrück

(PM) Die CDU im Landkreis Osnabrück fordert den Landkreis Osnabrück auf, Bargeldleistungen an Asylbewerber einzustellen und die ihnen im Rahmen des Asylbewerbeverfahrens rechtmäßig zustehenden Leistungen bargeldlos mit Hilfe einer Bezahlkarte auszuhändigen. Hintergrund: Im November 2023 wurde auf der Ministerpräsidentenkonferenz in Frankfurt am Main bekannt gegeben, dass die Bundesländer eine einheitliche Ausrichtung in der Migrationspolitik anstreben...
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Reaktionen auf Umstrukturierung des MHA

(AA)Die Ankündigung der Niels-Stensen-Kliniken, dass das Marienhospital Ankum-Bersenbrück zu einem Belegkrankenhaus umstrukturiert wird, trifft auf zahlreiche Reaktionen, beispielsweise aus der Politik. Laut einem Bericht der Neuen Osnabrücker Zeitung sprach der Bersenbrücker Samtgemeindebürgermeister Michael Wernke von einem schwarzen Tag. Dass dort...