Schlagwortarchiv für: Die Basis

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Landgericht Osnabrück prüft Fall möglicher Nötigung durch „Die Basis“-Politikern

(HG) Am Landgericht Osnabrück beginnt heute ein Prozess über fünf Angeklagte der Kleinstpartei „die Basis“. Die Angeklagten sollen Anfang 2022 ein gemeinsames Schreiben an Mitglieder des Kreistags und Stadtrats verschickt haben – mit dem Ziel, Druck gegen die Corona-Politik auszuüben. Sie drohten eine Liste mit Namen derjenigen zu veröffentlichen, die ihren Forderungen nicht....
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Drohbrief: Berufungsverhandlung gegen „Die Basis“ Mitglieder am Freitag

(SW) Am Freitag gibt es am Osnabrücker Landgericht eine Berufungsverhandlung, bei der es noch einmal um die Corona-Pandemie geht. Angeklagt sind vier Mitglieder der Partei „Die Basis“. Die Anklage lautet „gemeinschaftliche versuchte Nötigung“. Hintergrund ist ein Schreiben, der vom Kreisvorstand „Die Basis“ an Mitglieder des Osnabrücker Kreistages und des Osnabrücker...
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Vier Corona-Gegner wegen versuchter Nötigung vor Gericht

(Nat) Weil ihnen die Corona-Politik von Stadtrat und Kreistag nicht passte, müssen sich ab heute vier Corona-Gegner wegen versuchter Nötigung vor dem Osnabrücker Landgericht verantworten. Sie sollen vor zwei Jahren einen Brief an 53 Kreistags- und 2 Stadtratsmitglieder geschickt haben, um auf sie Druck auszuüben...
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Schüsse auf Büro der Osnabrücker Partei „Die Basis“

(SW/dpa) Nachdem Unbekannte offenbar Schüsse auf ein Büro der Basisdemokratischen Partei Deutschland in Osnabrück abgegeben haben, hat der Staatsschutz der Polizei Ermittlungen aufgenommen. Nach Angaben eines Polizeisprechers vom Mittwoch kam es zwischen Donnerstagabend und Freitagnachmittag zu Sachbeschädigungen am Schaufenster des Parteibüros und an
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Urteil gegen ehemaligen Osnabrücker-Basis-Vorstand

(AA)Der ehemalige Osnabrücker Vorstand der Partei „Die Basis“ ist gestern vom Amtsgericht Osnabrück verurteilt worden. Das Gericht hat die Angeklagten der versuchten Nötigung in 55 Fällen schuldig gesprochen und eine Verwarnung mit Strafvorbehalt ausgesprochen. Dies kommt einer...
Staatsanwaltschaft Osnabrück - Foto: staatsanwaltschaften.niedersachsen.destaatsanwaltschaften.niedersachsen.de

Kreistagsmitglieder erstatten Anzeige gegen „Die Basis“ Politikerin

(SW) Kreistagsmitglied Maria Kaiser von der Partie „Die Basis“ ist laut einem Bericht der Neuen Osnabrücker Zeitung von mehr als einem Dutzend Kreistagsmitglieder angezeigt worden. Die Kreispolitiker reagierten damit auf ein Schreiben mit Falschinformationen zur Corona-Impfung, das an sie geschickt wurde. In dem Schreiben heißt es: Keiner solle „bei der juristischen...

Jetzt ermittelt der Staatsschutz

(AA)Nachdem Osnabrücks Oberbürgermeisterin Katharina Pötter Anzeige wegen Bedrohung gestellt hat, ermittelt nun der Staatsschutz gegen die Verfasser eines Schreibens der Partei "Die Basis". Nach unterschiedlichen Medienberichten hat der Staatsschutz von Amts wegen die Ermittlungen wegen versuchter Nötigung und Bedrohung aufgenommen. Die Osnabrücker Kreisvorsitzenden der Partei...

Mutmaßliche Drohschreiben: Pötter stellt Strafanzeige

(AA) Osnabrücks Oberbürgermeisterin Katharina Pötter hat Strafanzeige wegen mutmaßlicher Drohschreiben gestellt. Laut der Neuen Osnabrücker Zeitung geht es um E-Mails, die die Osnabrücker Kreisvorsitzenden der Partei „Die Basis“ den Stadtratsmitgliedern geschickt hatten. Die Absender Anita Haunhorst und Thomas Biege hängten...