Schlagwortarchiv für: Gesetz

©Landtag Niedersachsen

Landtag plant schnelles Polizeigesetz zu Fußfesseln

(HG) Die niedersächsische Landesregierung plant ein neues Polizeigesetz. Wie der NDR berichtet, soll ein Teil davon nun vorgezogen werden – die elektronische Fußfessel bei Fällen häuslicher Gewalt. Eigentlich hatte Innenministerin Daniela Behrens eine umfassende Reform geplant, unter anderem zu Drohnenabwehr. Doch das Fußfessel-Gesetz lasse sich schneller umsetzen, heißt es...
OS-Radio 104,8

Forschung für sicheren Radverkehr

(DB) Immer mehr Menschen sind mit dem Fahrrad unterwegs – oft auf engen Wegen und mit zu geringen Sicherheitsabständen zu Autos. Dabei schreibt das Gesetz 1,50 Meter Abstand beim Überholen vor, doch in der Realität...
OS-Radio

Strom wechseln wie Unterhosen – so schnell soll’s künftig wirklich gehen!

(DB) Ab dem 6. Juni gilt: Der Wechsel des Stromanbieters muss werktags innerhalb von 24 Stunden technisch umgesetzt werden – gesetzlich vorgeschrieben! Klingt praktisch, kann aber auch Tücken haben. Was bedeutet das...