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Grüne im Stadtrat für Stadtbahn-Debatte

Die Grünen im Osnabrücker Stadtrat fordern, erneut über eine Stadtbahn als Option für den ÖPNV in der Stadt nachzudenken. Das sei ernsthaft zu prüfen, heißt es in einer Pressemitteilung. Die Debatte darüber solle ergebnisoffen sein und nicht von vornherein vom Thema Finanzierung bestimmt sein. Gegner einer Stadtbahn hatten in der Vergangenheit immer wieder gesagt, dass sie zu teuer sei. Um den gesamten Verkehrsraum Osnabrück in ein Konzept mit einzubeziehen, bringen die Grünen eine Stadtbahn-Gesellschaft ins Spiel, an der Stadt, Landkreis und Kommunen beteiligt sind. Außer den Grünen hatte sich auch schon die UWG/Piraten-Gruppe im Stadtrat dafür ausgeprochen, das Thema Stadtbahn wieder zu diskutieren.

Wohnungsbaugesellschaft für Landkreis Osnabrück gefordert

Im Landkreis Osnabrück gibt es die Forderung nach einer Wohnungsbaugesellschaft. Wie die Neue Osnabrücker Zeitung berichtet, wollen Grüne und Linke im Kreistag eine solche Gesellschaft, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Die Linke schlägt vor, den Erlös aus dem Verlauf der RWE-Aktien des Landkreises in eine Wohnungsbaugesellschaft zu stecken – aktuell wären das 42 Millionen Euro. Die anderen Kreistagsfraktionen sind gegen eine kreisweite Wohnungsbaugesellschaft. Darüber müssten die Kommunen selber entscheiden, heißt es dabei immer wieder. Darauf verweist auch ein Sprecher des Landkreises, der sagt, dass eine kreisweite Wohnungsbaugesellschaft nicht geplant sei.

Osnabrückerin zur neuen Landesvorsitzenden der Grünen gewählt

Der niedersächsische Landesverband der Grünen hat Anna Kura aus Osnabrück zur Landesvorsitzenden gewählt. Bei einer Abstimmung auf dem Landesparteitag in Oldenburg erhielt sie 91,5 Prozent der Stimmen. In einer Rede sagte Kura, die Grünen müssten bei den eigenen Themen mutiger und klarer werden. Es gehe jetzt darum, wieder mehr Debatte zu wagen. Der Stadtverband der Grünen in Osnabrück zeigte sich über die Wahl erfreut.

2018-02-07 Polat bei OS-Radio 104,8 a

Programmtipp: Sonntag 10 Uhr: Filiz Polat im OS-Radio Interview

Seit der letzten Bundestagswahl im September 2017 ist Filiz Polat für die Grünen Mitglied im Deutschen Bundestag. Sie kommt aus Bramsche und sie ist kein Politneuling, denn sie war schon von 2004-2017 Abgeordnete im niedersächsischen Landtag. Sie hat uns im Interview etwas verraten über ihren familiären Hintergrund, ihre Motivation Politik zu machen und wie schwierig manchmal Entscheidungen sind, wenn es z.B. um Einsätze der Bundeswehr in Krisengebieten geht.  Und sie hatte auch ein paar Musikwünsche, die wir ihr natürlich gerne erfüllt haben. Chefredakteur Andreas Menke hat das Gespräch vor ein paar Tagen mit ihr geführt.

Polat

Grüne: Klagewelle wegen Neumarkt?

Der Fraktionsvorsitzende der Osnabrücker Stadtratsfraktion der Grünen, Michael Hagedorn, glaubt, dass wegen dem Neumarkt-Urteil eine Klagewelle auf die Stadt zukommen könnte. Am Rande des Neujahrsempfangs der Grünen sagte er, das Urteil würde das Klagerecht von Anwohnern stark belasteter Straßen stärken:

      O-Ton Hagedorn Nachrichten Klagewelle

Die Beeinflussung der Luftqualität durch die Schließung oder Öffnung des Neumarkts wäre in der Hinsicht nur ein marginales Problem, da die Grenzen an vielen Stellen überschritten würden. Jetzt käme es darauf an, im Thema Luftreinhalteplan richtig Gas zu geben, damit die Luft auch wirklich sauberer würde. Hintergrund für die Diskussion ist ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg. Das hatte gestern entschieden, dass der Neumarkt vorerst wieder geöffnet werden muss.

Stadtwerke Osnabrück setzen weiter auf Kohlestrom

Die Stadtwerke Osnabrück halten weiterhin an Strom aus Kohlekraftwerken fest. Zwar bekommen die Stadtwerke ab dem kommenden Jahr keinen Strom mehr vom Kraftwerk in Hamm, dafür erhöhen sie ihre Anteile in Lünen, berichtet die Neue Osnabrücker Zeitung. Der Ausstieg in Hamm kostet die Stadtwerke rund 20 Millionen Euro. Die werden durch Rücklagen bezahlt. Dafür würden die wirtschaftlichen Risiken für die Zukunft minimiert, so Stadtwerke-Chef Christoph Hüls. Das Kohlekraftwerk Hamm war wegen mehrerer Pannen als nicht mehr verlässlich eingestuft worden. Kritik kommt von den Grünen. Ratsherr Volker Bajus hält das Festhalten am Kohlestrom für ein falsches politisches Signal.

SG Artland verbietet Einsatz von Glyphosat

Das Pflanzenschutzmittel Glyphosat wird in der Samtgemeinde Artland verboten. Auf seiner Sitzung gestern (7.12) sprach sich der Samtgemeinderat mit großer Mehrheit für einen entsprechenden Antrag der Grünen aus. 25 der 35 Ratsmitglieder stimmten für ein Glyphosat-Verbot. Das Mittel darf damit nicht mehr auf Ackerflächen benutzt werden, die von den Kommunen der Samtgemeinde verpachtet werden. 15 Bauern sind davon betroffen, die fürchten jetzt Gewinneinbußen und hatten sich im Vorfeld gegen ein Verbot von Glyphosat ausgesprochen. Der Einsatz des Mittels ist umstritten, weil es krebserregend sein soll. Das konnte allerdings bisher nicht bestätigt werden. Erst vor kurzem hatte die EU die Weiternutzung von Glyphosat erlaubt.

BOB-Fraktion kritisiert Stadtverwaltung Ratskollegen

Die BOB-Fraktion im Stadtrat Osnabrück wirft Ratskollegen und der Stadtverwaltung Unprofessionalität im Umgang mit fehlenden Abwasseranlagen vor. In einer Pressemitteilung vom Montag (23.10.) heißt es, dass die Stadt sich ihrer Verantwortung nicht entziehen dürfe. Es geht dabei um Drainagen und Kanäle, die offenbar beim Bau von Häusern im Wissenschaftspark auf dem Gelände der ehemaligen Scharnhorstkaserne vergessen worden sind. Deswegen hätten Anwohner Keller schon auf eigene Kosten sanieren müssen, weil Wasser eingedrungen sei. Die Stadt solle jetzt einen Drainagegraben auf dem Gelände verlegen lassen. Ratsmitgliedern von SPD und Grünen wirft der Bund Osnabrücker Bürger (BOB) vor, im Stadtentwicklungsausschuss nicht informiert und unvorbereitet gewesen zu sein, obwohl das Thema in der vergangenen Woche schon zum dritten Mal auf der Tagesordnung gestanden habe.

Verkehrssicherheit in Osnabrück nach Unfalltod von Radfahrerin wieder Thema

Der Unfalltod einer Radfahrerin in Osnabrück hat die Diskussion um die Verkehrssicherheit im Stadtgebiet wieder angefacht. Die Grünen im Osnabrücker Stadtrat fordern Konsequenzen. Prinzipiell müsse der Lastwagenverkehr in der Stadt reduziert werden, heißt es in einer Pressemitteilung. Konkret gehe es erst einmal darum zu prüfen, ob die Kreuzung im Stadtteil Hellern, an der ein Lastwagenfahrer eine Radfahrerin offenbar übersehen hat, entschärft werden kann. Die Frau, die unter den Lastwagen kam, erlitt so schwere Verletzungen, dass sie daran im Krankenhaus starb. In Osnabrück hat es in den vergangenen Jahren mehrere tödliche Unfälle von Radfahrern gegeben.

Verkehrssicherheit in Osnabrück nach Unfalltod von Radfahrerin wieder Thema

Der Unfalltod einer Radfahrerin in Osnabrück hat die Diskussion um die Verkehrssicherheit im Stadtgebiet wieder angefacht. Die Grünen im Osnabrücker Stadtrat fordern Konsequenzen. Prinzipiell müsse der Lastwagenverkehr in der Stadt reduziert werden, heißt es in einer Pressemitteilung. Konkret gehe es erst einmal darum zu prüfen, ob die Kreuzung im Stadtteil Hellern, an der ein Lastwagenfahrer eine Radfahrerin offenbar übersehen hat, entschärft werden kann. Die Frau, die unter den Lastwagen kam, erlitt so schwere Verletzungen, dass sie daran im Krankenhaus starb. In Osnabrück hat es in den vergangenen Jahren mehrere tödliche Unfälle von Radfahrern gegeben.